Kriegsvorbereitungen in Taiwan und China? Die rechtliche Seite

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Seit Jahren und Jahrzehnten diskutieren selbsternannte und wirkliche Experten jeglicher Couleur, ob und wann China seine seit 1949 im Raum stehende Drohung wahrmacht, Taiwan mit militärischer Gewalt zu annektieren. Während die europäischen Regierungsvertreter – vom spanischen Premier über Präsident Macron … Continue reading

Sonnenlicht über der Insel: Die geopolitische Bedeutung der taiwanesischen Sonnenblumenrevolution

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Vor neun Jahren nahm am 10. April 2014 die Sonnenblumenrevolution, die Besetzung des taiwanesischen Parlaments durch Studenten, nach 23 Tagen ein glückliches Ende. Der 11. April markiert einen Neuanfang in der taiwanesischen Geschichte und vielleicht auch einen Neuanfang in der … Continue reading

Die Cat Warrior Diplomatie in Taiwan und Südkorea (Teil 1/2)

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Bislang war viel von der Wolf Warrior Diplomatie in der Volksrepublik China die Rede. Die im Westen gehegte Hoffnung, dass die Absetzung des obersten Wolf Warriors Zhao Lijian eine Ära einer «weicheren» Diplomatie einläuten würde, erwies sich spätestens nach dem … Continue reading

«Ballon-Posse» oder «Enemy Action»?

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Über das erste Luftschiff, welches über den USA kursierte und abgeschossen wurde, wurde in diesem Blog mehrfach berichtet. Etwas vorschnell titelte das Schweizer Staatsfernsehen SRF vor einer Woche in der Tagesschau «Ballon-Posse über den USA ist beendet» und prognostizierte, die … Continue reading

Empfang der Schweizer Parlamentarier bei der taiwanesischen Präsidentin

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Heute am Montagmorgen fand er tatsächlich statt, der Empfang der Schweizer Parlamentarierdelegation bestehend aus Fabian Molina, Nicolas Walder, Mustafa Atici, Yves Nidegger und Léonore Porchet. Und er ging ganz normal über die Bühne. So wie alle anderen Parlamentarierbesuche dieser Art … Continue reading

Ein abgesagter Besuch von Staatssekretär Blinken, ein abgeschossener Ballon aus China, eine Bombendrohung eines «Little Pink» und dann noch die Finnen: Wie der Parlamentarierdelegation aus der Schweiz in Taiwan die Show gestohlen wurde

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Vor wenigen Tagen wurde in diesem Blog über den geplanten Besuch einer Handvoll Schweizer Parlamentarier in Taiwan berichtet. Dem Besuch kam im Rahmen der praktisch inexistenten politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan nur eine sehr untergeordnete Bedeutung zu. Nun … Continue reading

Schweizer Parlamentarier in Taiwan

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Nachdem Parlamentarierdelegationen aus der ganzen Welt in den letzten Monaten im Präsidentenpalast in Taipei einander die Türklinke in die Hand gegeben haben, ist es auch für die Schweiz soweit. Vom 5. bis 10. Februar 2023 sollen die Schweizer Parlamentarier Fabian … Continue reading

«Houston…ähm Bern: Wir haben ein Problem!»

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Es ist noch kaum zehn Jahre her, seit das Freihandelsabkommen mit Hong Kong in Kraft trat und dasjenige mit der Volksrepublik China als Exploit der Schweizer Diplomatie gefeiert wurde. Freiandelsabkommen als Win-Win-Strategie? Beileibe nicht. Für die Schweiz bringt die Aussenhandelsbilanz … Continue reading

Die Zweistaatenlösung der Schweiz: eine Patentlösung für Taiwan oder «neuer Wein in alten Schläuchen»?

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Gleich bei ihrem ersten Auftritt im Sicherheitsrat setzte sich die UN-Botschafterin der Schweiz, Pascale Baeriswyl, in die Nesseln, indem sie eine «Zweistaatenlösung» für Israel plädierte. Wenn die Schweiz bereits eine Patentlösung für den Konflikt zwischen Palästina und Israel bereithält: wäre … Continue reading

Die Schweiz und der UN-Sicherheitsrat: rechtliche Verpflichtungen

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Am 9. Juni 2022 wurde die Schweiz mit 187 Stimmen für zwei Jahre als Mitglied in das UN Security Council gewählt. Heute beginnt der erste Arbeitstag der Schweizer UN-Botschafterin im Sicherheitsrat. Höchste Zeit, sich über die Aufgaben, die ihm aus … Continue reading