Während es mit der Umsetzung der Friedenspläne vom Bürgenstock und der in Aussicht genommenen Folgekonferenz harzt, hat der Friedensgipfel doch immerhin das Augenmerk auf die UN-Charta gelenkt und damit auf ein Problem, welches seit rund 75 Jahren einer Lösung harrt: … Continue reading
Category Archives: Recht und Politik der Schweiz
Dürfen Schweizer Botschafter die Propaganda zur Ermordung taiwanesischer Politiker kolportieren?
Gallery
This gallery contains 7 photos.
Man stelle sich vor, eine Botschaft verbreite ungefiltert staatliche Propaganda ihres Gaststaats, mit welcher zur Ermordung von prominenten Politikern und möglicherweise Millionen von Bürgern in einem Nachbarstaat aufgerufen wird. Undenkbar? Leider nein. Die Schweizer Botschaft in Beijing hat zum wiederholten … Continue reading
First Island Chain vs. VR China: Wer sind eigentlich die wichtigsten Handelspartner der Schweiz?
Gallery
Die Schweiz spielt mit ihrer chinafreundlichen Politik mit dem Feuer. Sie riskiert nicht nur die Verärgerung ihrer wichtigsten Handelspartner, welche grossmehrheitlich der Nato angehören, vorab der USA, aber auch europäischer Länder, welche eine Politik des De-risking verfolgen. Die Schweizer Politik … Continue reading
Ergebnis der Bürgenstock-Friedenskonferenz: Revival der UN-Charta?
Gallery
This gallery contains 3 photos.
Die mittlerweilen 82 Länder, die das Schlusscommuniqué der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock unterzeichnet haben, setzen auf die UN-Charta und spielen damit den Ball zurück an den UN-Sicherheitsrat. Dieser ist, nicht nur im Ukrainekrieg, meistens durch seine Unfähigkeit aufgefallen, rasch und … Continue reading
Aussenpolitische Kompetenzverteilung zwischen National- und Ständerat auf dem Prüfstand
Gallery
This gallery contains 1 photo.
von Maja Blumer, 10. Juni 2024 Die Motion 23.3943 des Ständerats Hansjörg Knecht unter dem Titel «Kein Alleingang einer einzigen Ratskammer bei direkten Beziehungen zu Einkammerparlamenten» löst auf den ersten Blick Gähnen aus. Antrag und Begründung im Originalwortlaut: Die Büros … Continue reading
Forschungsabkommen mit Taiwan: Zukunftsweisende Idee oder Rohrkrepierer?
Gallery
This gallery contains 2 photos.
Am 29. Mai 2024 hat Nationalrat Andreas Meier die Frage in den Raum geworfen, ob ein Forschungsabkommen mit Taiwan für die Schweiz wünschbar wäre, insbesondere um bezüglich künstlicher Intelligenz, Robotik und Cybersicherheit am Ball zu bleiben. Ein entsprechendes Abkommen wäre … Continue reading
Ausweisung von spionierenden Diplomaten: Farce oder kontraproduktiv?
Gallery
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion gutgeheissen, wonach Diplomaten, welche einer verbotenen Nachrichtendiensttätigkeit nachgehen, systematisch ausgewiesen werden sollen. Auf den ersten Blick scheint klar: Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten, welche ihre Privilegien ausnutzen, um in der Schweiz … Continue reading
Nicht einmal Nemo: Die Schweiz verpasst eine weitere Chance zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Taiwan
Gallery
This gallery contains 1 photo.
Bei der feierlichen Amtseinsetzung von Lai Ching-te als Präsident und Hsiao Bi-khim als Vizepräsidentin der Republik China oder von Taiwan oder von Formosa oder von wie auch immer man dieses Land nennen will (Lai Ching-te zur Namensfrage: «whichever of these … Continue reading
33 Jahre Verfassung in der Republik China
Gallery
This gallery contains 1 photo.
Am 1. Mai 1991 wurde in Taiwan die Verfassung der Republik China mit einigen vom Parlament am 22. April 1991 verabschiedeten Änderungen wieder in Kraft gesetzt. Im Kern blieb es die Verfassung, welche am 25. Dezember 1946 von der Nationalversammlung … Continue reading
Schweizer Neuanfang in den Philippinen
Gallery
This gallery contains 3 photos.
Heute stattet der Schweizer Aussenminister Cassis den Philippinen einen Kurzbesuch ab, die erste Visite eines Bundesrates seit 2008. In den vergangenen 16 Jahren wurden lediglich zweimal Vertreter der Philippinen vom Schweizer Bundesrat in unserem Land begrüsst: Bundesrätin Simonetta Sommaruga traf … Continue reading