Investitionsprüfgesetz a.k.a. «Lex China»: Zurück an den Absender

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Heute ging die Vernehmlassungsfrist für den Vorentwurf für das Investitionsprüfgesetz bzw. das Investitionskontrollgesetz zu Ende, welche im Mai zu laufen begonnen hat. Die Vernehmlassung stiess in den Medien auf erstaunlich wenig Echo, wenn man bedenkt, dass das Parlament die Vorlage … Continue reading

Zwischenstaatliche Anerkennung und das «Silent Treatment»: Der Fall Taiwan

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Menschen sind soziale Wesen, die auf zwischenmenschliche Kommunikation angewiesen sind. Ähnlich verhält es sich mit Staaten in der Staatengemeinschaft. Das «Silent Treatment» ist eine Form der physischen Gewalt, welche den Abbruch der Kommunikation zur Folge hat. Gerade mit Blick auf … Continue reading