Gleich dreimal hat der Sprecher des Aussenministeriums der Volksrepublik China Wang Wenbin in der Pressekonferenz am 22. Januar 2023 in seinen Tiraden auf die Schweiz Bezug genommen. Das mag gut gemeint und mit Bern abgesprochen sein, ist aber für die Schweizer Wissenschaft und Wirtschaft nicht besonders hilfreich. Die Schweizer Diplomatie wird von der Propagandamaschinerie der Volksrepublik China in Geiselhaft genommen und die «Landeskommunikation» oder das Fehlen davon bringt die Schweiz immer mehr in Verruf. Abhilfe ist nicht in Sicht, wie einige Beispiele aus den letzten Tagen zeigen.

von Maja Blumer, 28. Januar 2024

Bundesrat Cassis hat sich vorgenommen, bis Ende Jahr die Strategie zur «Landeskommunikation» zu überarbeiten und zudem die Personalstrategie im Aussendepartement zu überdenken, was löblich ist, wenn man bedenkt, dass es diesbezüglich in letzter Zeit einige Vorfälle im Zusammenhang mit Schweizer Botschaften und Schweizer Botschaftern gab, bei denen man sich als Schweizerbürger nur noch schämen konnte.

Zudem wollen Bundesrat Cassis und der Bundesrat bis spätestens im Juni 2024 darlegen, «wie er den Austausch von Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft institutionalisieren will, um die Koordination im Umgang mit China zu stärken.» (Motion APK-S 21.3592, Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China, «Whole of Switzerland»). Mitte Jahr soll zudem die aussenpolitische Strategie und die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (einschliesslich der Massnahmen zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie) für die kommenden Jahre feststehen.

Es stehen somit in aussenpolitischer Sicht auch (aber nicht nur) bezüglich der Volksrepublik China in diesem Jahr wichtige Weichenstellungen an, von der Grössenordnung, wie man sie zuletzt 1949/1950 gesehen hat, als Bundesrat Petitpierre praktisch gleichzeitig die Republik China de facto aberkannte, die maoistische Regierung de iure anerkannte und versuchte, die Personalstrategie des «Politischen Departementes», wie das EDA damals hiess, den Bedürfnissen der Zeit anzupassen (die Überlegungen im Bericht von A. Muggli vom Dezember 1949 würden auch heute noch Beachtung verdienen, auch wenn sie nicht tel quel übernommen werden können).

In letzter Zeit häuften sich peinliche Pannen im diplomatischen Betrieb. Etwa wenn man an den ehemaligen Botschafter Rigazzoni denkt, der China für seine Rolle auf der koreanischen Halbinsel belobigte, die Botschafterin im Iran, welche sich verkleidet wie eine Krähe als gelehrige Schülerin von Mullahs betätigte. Eher belustigend war der Vorfall 2021, als die Schweizer Botschaft in Peking in der Affäre um den gefakten Schweizer Biologen «William Edwards» twitterte: «If you exist, we would like to meet you!». Weniger lustig ist, dass die involvierten chinesischen Staatsmedien, unter anderem CGTN, Shanghai Daily und Global Times und die Behörden keinen Finger rührten, dem Vorfall nachzugehen, der, wie es sich später aufgrund der Untersuchung durch Facebook/Meta erwies, von der Sichuan Silence Information Technology Company Limited ausging.

Es wäre an der Zeit, dass sich der Schweizer Bundesrat und die Angehörigen des diplomatischen Corps sich mit der Kritik der indischen Journalistin Palki Sharma auseinandersetzen:

This photo [der Schweizer Botschafterin im Iran, Nadine Olivieri Lozano] is the perfect example of hypocrisy. The West has condemned the crackdown in Iran, they’ve asked the Ibrahim Raisi government to stop the atrocities, they’ve expressed their support for the protesters, they’ve hailed the rights of women. So far so good, but Europe and America are very good with saying the right things because words as we all know are cheap and easy. Walking that talk though is a different ball game. Actions require real commitment. The Swiss Ambassador could have spoken up for the Iranian women. Instead she allowed herself to be used as a propaganda tool by the Raisi regime. Soon after her visit hardliners in theIranian media hailed her. – Palki Sharma, Iran’s Women Struggle for Freedom Even as West Chooses to be a Hypocrite, Firstpost Vantage, 23. Februar 2023

Zur Verteidigung von Botschafterin Olivieri Lozano sei übrigens angemerkt, dass der Botschafterposten in Teheran der gefährlichste der Welt sein dürfte. Zwischen Mai 2021 und September 2023 ereigneten sich drei «Unfälle». Ein Mitarbeiter der Visaabteilung der Schweizer Botschaft im Iran wurde mit einem Messer und einer Schusswaffe attackiert. Ein Schweizer Militärattaché wurde auf «Geschäftsreise» in Teheran in seinem Hotelzimmer mit Verletzungen an Kopf, Brust, Bauch und beiden Knien aufgefunden. Die erste Botschaftssekretärin Schweizer Botschaft Sylvie Brunner stürzte aus ungeklärten Gründen aus ihrer Wohnung im 17. Stock. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen:

Once is happenstance. Twice is coincidence. Three times is enemy action. – Ian Fleming, Goldfinger

In eine ähnliche Kategorie wie die Auftritte der Botschafter Nadine Oliveri Lonzano und Bernadino Regazzoni fällt das «Exklusivinterview», welches der aktuelle Botschafter der Schweiz in China, Jürg Burri, am 14. Januar 2024 im chinesischen Staatsfernsehen CGTN gab. Inhaltlich ist das Interview völlig belanglos, weil man die durch die Aussagen von Jürg Burri aufgeworfenen Fragen ja nicht diskutieren kann.

Was meint Jürg Burri zum Beispiel, wenn er zu Beginn des Interviews hervorhebt, «Sino-Swiss relations date way back»? Spricht er vom 19. Jahrhundert, als man 1858 erstmals von der Errichtung einer Vertretung im Reich der Mitte sprach, dann aber zum Schluss kam, das Aussennetzwerkt der Schweiz in Fernost werde durch Schweizerische Firmen getragen, was sich 1894, als die Dinge brenzlig wurden (sino-japanischer Krieg), als unzureichend erwies? Von 1911 und 1912, als von diversen Seiten (vergeblich) die rasche Errichtung einer offizielle Vertretung in der jungen chinesischen Republik gefordert wurde? Dass man an der Botschaft in Peking festgehalten hat, obwohl zu Beginn der Siebzigerjahre gerade mal noch ein halbes Dutzend Schweizer in China lebten? Oder heisst «way back» die letzten dreissig Jahre, in denen die Schweizer Wirtschaft die Volksrepublik China als Handelspartnerin und Destination und Quelle für Investitionen entdeckte?

Das Problem an diesem Interview sind nicht nur diese und andere Fragen, sondern der Zeitpunkt. Das Interview wurde am 14. Januar 2024 veröffentlicht, am Tag nach dem Wahlsieg von William Lai und dessen «Running Mate» Hsiao Bi-khim in den Präsidentschaftswahlen in der Republik China. Während andere Regierungen rund um die Welt den Mumm hatten, den Gewählten William Lai und Hsiao Bi-khim sowie den Bürgern Taiwans zu gratulieren, hatte man in der Schweiz offensichtlich nichts gescheiteres zu tun, als der Volksrepublik China nach dem Mund zu reden und so die kommunistische Propagandamaschinerie zu unterstützen, die damals heisslief, um die Niederlage von Xi Jinping bezüglich der Einflussnahme bei der Wahl in Taiwan zu kaschieren.

Solche Vorfälle, in der die Schweiz für die Propagandamaschinerie autokratischer oder totalitärer Staaten eingespannt wird, werden sich immer und immer wieder wiederholen, solange die Schweiz nicht bereit ist, für Werte, die sie angeblich steht, einzutreten.

Nur einige Beispiele aus den letzten Tagen:

Dem Botschafter der Volksrepublik China, Wang Shiting, wurde am Donnerstag, 25. Februar 2024 an der Universität Zürich die Möglichkeit geboten, anlässlich des «China Day» den Wirtschaftsstandort China anzupreisen und gegen die Chinapolitik der EU und der USA vom Leder zu ziehen. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn das Arrangement einen wissenschaftlichen Diskurs zugelassen hätte, etwa wenn man einen Sprecher eingeladen hätte, der eine andere Sichtweise hat. Oder wenn man den vorwiegend aus «Fernost» (sprich: China) stammenden Studierenden wenigstens erlaubt hätte, kritische Frage zu stellen. Oder wenn es sich um eine private Institution gehandelt hätte. So aber wurde der Ruf einer vorwiegend durch öffentliche Mittel finanzierten schweizerischen Universität missbraucht, um Propaganda des kommunistischen Chinas zu verbreiten. Dies ist umso bedenklicher, als auch die Wissenschaft – und damit auch die Wissenschafter diverser Fachdisziplinen der Universität Zürich, die sich mit China beschäftigen – in den Ansatz «Whole of Switzerland» einbezogen werden müssten, was nur dann zielführend ist, wenn ein faktenbasierter Austausch von sich möglicherweise widersprechenden Meinungen möglich ist. Das hat auch der Bundesrat anerkannt, der die entsprechende Motion nur ablehnte, weil er der Auffassung war, die Motion betreffend die Institutionalisierung des Austausch sei «materiell» schon erfüllt, was das der Ständerat offensichtlich anders sah.

Ein weiteres Beispiel ist der Sprecher des Aussenministeriums der Volksrepublik China, Wang Wenbin. Auch er ist, wie Wang Shiting, ein Wolf Warrior, wie er im Büchlein steht, wenngleich nicht gleich talentiert wie etwa Zhao Lijian oder Qin Gang. Talent hin oder her, Wang Wenbin nutzte die Schweiz bei seinem Auftritt an der täglichen Pressekonferenz am 22. Januar 2024 gleich dreimal, um seine Sicht der Dinge darzustellen:

Zunächst ging er auf eine in diversen Chinesischen Medien verbreitete Nachricht ein, wonach der Chef von Schweiz Tourismus «beworben» haben soll, im chinesischen Wintertourismus mitzumischen. Wang Wenbin nutzte die Gelegenheit, für die «klaren Wasser und üppigen Berge» in der Volksrepublik China Werbung zu machen.

Wer von Schweiz Tourismus da was genau gesagt hat, ist nicht in Erfahrung zu bringen, eine entsprechende Mitteilung auf der Seite der Schweizer Botschaft in Peking unter dem Titel «Cooperation with Switzerland in Development of Winter Tourism Discussed (Montsame)» verlinkt auf einen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua über den Staatsbesuch von Li Qiang, von der nichts von Tourismus zu lesen ist (abgesehen davon, dass die Visavergabe in beide Richtungen erleichtert werden soll, was bezüglich Schengen-Visa schlicht nicht möglich ist). Wenn tatsächlich so etwas diskutiert wurde, weshalb findet man denn keine Medienmitteilung bei Schweiz Tourismus, beim Bund oder bei einer schweizerischen Nachrichtenagentur? Wieso nimmt die Schweizer Botschaft in ihren Presserückblick, wenn sie offensichtlich nicht in der Lage ist, zum Telefonhörer zu greifen und bei Schweiz Tourismus nachzufragen, was hier genau vereinbart wurde? Dies umso mehr, als unbedingt zu diskutieren wäre, wieviel chinesische Touristen die Schweiz eigentlich verträgt; das ist ein Thema, das man unbedingt mit den betroffenen Einheimischen besprechen, welche dafür sorgen, dass die Gewässer «klar» und die Berge zwar vielleicht nicht «üppig» aber frei und majestätisch bleiben. Die Nachricht ist vorderhand an Fake News zu qualifizieren, die als Aufhänger für chinesische Schleichwerbung dient. Dass die Schweizer Botschaft in Peking dazu Hand bietet, ist problematisch.

Wang Wenbin nutzte die Schweiz bei seinem Auftritt am 22. Januar 2024 gleich noch ein zweites Mal für seine Zwecke. Diesmal ging es um die Probleme, welche der schwedisch-schweizerische Konzern ABB im Hinblick auf Hafenkräne in den USA hat, in denen Teile von Shanghai Zhenhua Heavy Industries (ZPMC) verbaut sind. Am 19. Januar 2024 war publik geworden, dass im letzten Jahr vom US Kongress aufgeworfene Fragen noch nicht in befriedigender Weise beantwortet wurden. Die ABB-Aktie stürzte kurzzeitig ab. Nun ist das tatsächlich eine heikle Angelegenheit, welche unter Umständen eine diplomatische Intervention der Behörden notwendig machen könnte. Vorausgesetzt (!), das schweizerisch-schwedische Konglomerat wünscht das.

Die Intervention von Wang Wenbin war in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Er sprach von Paranoia der US-Politiker, von «bullying» und Hegemonismus. Er warf den Amerikanern vor, Regeln zu brechen und «andere Länder» um ihr Recht um Entwicklung zu bringen.

Es stellt sich die Frage, ob Wang Wenbin hier zum typischen Mittel der Projektion greift, für welches die Wolf Warriors in der Vergangenheit eine Vorliebe gezeigt haben. Dient seine Tirade dazu, Tatsachen zu verschleiern? Oder hat Wang Wenbin, was zu vermuten ist, schlicht keine Kenntnis betreffend die Interna von ABB und ZPMC und der gegenüber dem US Kongress offengelegten Tatsachen?

Sicher ist, dass die Intervention von Wang Wenbin den amerikanischen Kongress zwingt, näher hinzuschauen. Mit seiner «Schützenhilfe» hat er ABB und der Schweiz einen Bärendienst geleistet. Oder besser gesagt einen Wolfsdienst.

Als ob das nicht schlimm genug wäre, zitiert Wang Wenbin eine Studie des IMD Lausanne, welche belegen soll, dass vom «Talent Drain», in Hong Kong, von dem in den internationalen Medien seit Jahren die Rede ist. Dummerweise bewertet die besagte Studie auch den «Brain Drain», und hier schneidet Hong Kong mit Rang 37 gar nicht gut ab, das Gleiche gilt für die vom IMD unter dem Titel «Appeal» verwendeten anderen Messgrössen wie «Attracting and Retaining Talents» (Platz 32), «Quality of Life» (Rang 35) oder «Cost of Living» (Platz 61). Eine wesentliche Verbesserung ist nur in den Kategorien «Foreign Highly Skilled Personel» (Rang 23, im Vorjahr Rang 33) und «Justice» (Rang 8, Vorjahr 17) zu bemerken. Auch wenn bei Statistiken immer das Motto gilt, «glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast» ist es für das den Ruf des IMD als Forschungsinstitution und für Hong Kong, das dringend darauf angewiesen ist, Talente anzuziehen, wenig hilfreich, wenn Wang Wenbin irgendwelche Daten aus der Studie herauspickt.

Und wenn wir schon beim Herauspicken sind: Ist es Aufgabe der Schweizer Botschaft in Peking, in ihrem Pressespiegel willkürlich Propaganda der chinesischen Staatsmedien wiederzugeben, insbesondere solche, welche die chinesisch-schweizerischen Beziehungen überhaupt nicht betreffen? Etwa die Schlagzeile der Global Times «US keeps hyping military tensions around Taiwan straits» (23. Januar 2024) oder die Nachricht von Xinhua «Top DPRK leader stresses developing regional economy, improving people’s livelihood» (25. Januar 2024)? Ist die Schweizer Botschaft in Peking ein Sprachrohr für Xi Jinping und Kim Jong-un? Vertritt die Botschaft in Peking noch die Interessen der Schweiz, wenn sie solchen Mitteilungen unfiltriert bei den Schweizer Bürgern und Behörden zirkulieren lässt, ohne die Nachrichten auf Relevanz und Wahrheitsgehalt zu überprüfen (vgl. Disclaimer)? Und wenn die offizielle Schweiz die in den wiedergegebenen Ansichten nicht teilt (vgl. Disclaimer): wann und wie gedenkt die Schweiz ihre Position kundzutun?

Das sind keine bloss akademischen, sondern praktische Fragen. In diplomatischer Hinsicht mag es in Ordnung sein, ja geradezu ein Geniestreich sein, dass die Schweiz seit 1949 (als der damalige Aussenminister Petitpierre dem Botschafter der Republik China kundtat, er würde die Beziehungen zu seinem de facto Land abbrechen) laviert und alle Welt im Ungewissen lässt, ob sie auf den «Bandwagon» der Volksrepublik China (zusammen mit Russland, Nordkorea und weiteren «Demokratischen Republiken») aufgesprungen ist, oder ob sie ein pragmatisches «heging» gewählt hat (vgl. zu diesen grundlegenden strategischen Weichenstellungen Grano/Weber, Strategic Choises for Switerland, in: Grano/Huang, China-US Competition, Impact on Small and Middle Powers’ Strategic Choices, Springer, 2023, S. 86 ff.). In juristischer Hinsicht ist die von Bundesrat Petitpierre mit Bezug auf die Republik China und Volksrepublik China initiierte Gratwanderung ein Schlammassel ohnegleichen, insbesondere auch im Hinblick auf banale Fragen wie den Schutz von geistigem Eigentum, die Geltung von Verträgen oder der Vollstreckung von Zivilurteilen oder Schiedsgerichtsurteilen, welche sich in Ländern mit einem funktionierenden Justizapperat gar nicht erst stellen sollten.

Es ist unter diesen Umständen verständlich, dass die Volksrepublik China mit allen Mitteln darauf hinwirkt, die Schweiz zu einer klaren Parteinahme zu zwingen, namentlich zu einer Wirtschaftsordnung nach chinesischen Regeln und nicht nach den Regeln, die der Schweiz in den letzten zweihundert Jahren den Weg zum Wohlstand geebnet haben. Ob man den chinesischen Verlockungen folgen will, ist Entscheid, der nicht im fernen Peking und schon gar nicht durch einen Botschafter gefällt werden kann, der in wenigen Monaten den Staub von seinen Füssen schütteln und seine Hände in Unschuld waschen kann. Auch nicht durch einen Bundesrat, der wie seinerseits Bundespräsident Petitpierre einen einsamen Entscheid fällt, ohne links und rechts zu schauen. Die Entscheidung, auf den «Bandwagon» von China aufzuspringen, oder eben nicht, kann und muss durch das Schweizer Volk – oder zumindest durch die gewählten Volksvertreter im National- und Ständerat unter Vorbehalt eines Referendums – gefällt werden.

Ein Entscheid, der neben kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen auch Werte wie Demokratie und Achtung der Menschenrechte umfassen sollte, Werte, die die Schweiz angeblich hochhält.

Aktives Handeln verlangt echtes Engagement, wie Palki Sharma sagt. Und echtes – nicht nur verbales – Engagement verlangt aktives Handeln, könnte man anfügen.