Kriegsvorbereitungen in Taiwan und China? Die rechtliche Seite

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Seit Jahren und Jahrzehnten diskutieren selbsternannte und wirkliche Experten jeglicher Couleur, ob und wann China seine seit 1949 im Raum stehende Drohung wahrmacht, Taiwan mit militärischer Gewalt zu annektieren. Während die europäischen Regierungsvertreter – vom spanischen Premier über Präsident Macron sowie der Präsidentin der europäischen Kommission van der Leyen und schliesslich der deutschen Aussenministerin Baerbock bei ihren Besuchen in der Volksrepublik China auf Granit zu beissen scheinen, geben sich die Parlamentarier nicht bei Besuchen in Taiwan die Klinke in die Hand, sondern nehmen auch ihre Funktion als Legislative war, indem sie eine ganze Flut von Gesetzen verabschieden. Aber auch in China und Taiwan wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die darauf hindeuten, dass ein Krieg näher rückt, als uns allen lieb ist.

von Maja Blumer, 16. April 2023

Nach über drei Jahren Funkstille ist ein wahrer Besucherreigen zwischen China und Deutschland ausgebrochen. Praktisch gleichzeitig statteten der spanische Premier Sanchez, der französische Präsident Macron, die Präsidentin der Europäischen Kommission van der Leyen und schliesslich die deutsche Aussenministerin Baerbock der chinesischen Regierung einen Besuch ab. Beim spanischen Premier gilt wohl tatsächlich das Bonmot «No gain for Spain». Aber haben Macron und Baerbock ihre Mission tatsächlich «verbaerbockt»?

Auf den ersten Blick macht es den Eindruck, Macron habe in China den grossen Kotau gemacht und sei den Nato-Allianzpartnern, allen voran den USA in den Rücken gefallen. Das kann täuschen, gerade China weiss, dass «Freunde» die zu allem Ja und Amen sagen, die alles brav nachplappern, manchmal die ärgsten Feinde sind.

Das gilt gerade auch für Frankreich. Man muss nur bis ins Jahr 1949 zurückblicken. Damals wurde unter den Nato-Mitgliedern heftig debattiert, ob man die maoistische Regierung anerkennen sollte. Ein französischer Gesandter in China, Meyrier, sprach sich für eine rasche Anerkennung an, und wenn man dem Schweizer Vertreter in Nanjing glaubt, der darüber in einem Brief vom 14. Juli 1949 berichtete, sprach er allen (mit Ausnahme der Amerikaner) aus dem Herzen. Meyrier’s Argument:

Mieux faudrait, selon lui [Meyrier], les reconnaître rapidement, ce qui n’éngage à rien et permettrait peut-être de sauver quelque chose, cela n’empêcherait nullement d’autre part, de les étrangler économiquement, si la possibilité s’en présente. Autrement dit, si l’on veut arrêter les communistes, le seul moyen était de leur faire la guerre. Puisque cela n’entre pas en ligne de compte…

Die Anerkennung der Volksrepublik China liess zwar noch etwas auf sich warten (lediglich die Schweiz preschte hier vor) und das Undenkbare – ein Krieg gegen die Kommunisten – war bereits schon ein Jahr später Realität (Koreakrieg), und die Anerkennung der Volksrepublik China wäre wohl eher kontraproduktiv gewesen.

Meyrier behielt aber insofern Recht, als die formelle Anerkennung Chinas den Westen nicht daran hindert, seine Interessen zu verfolgen. Das demonstrierte gerade auch der Besuch von Präsident Macron. Auch wenn er den Anschein machte, er trete als Sprachrohr von Xi Jinping auf und spreche für ganz Frankreich wenn nicht gar für ganz Europa ist es doch eine Tatsache, dass in Frankreich auch das Parlament etwas zu sagen hat. Und das französische Parlament reagierte postwendend.

Am 14. April 2023 traf eine 14-köpfige taiwanesische Parlamentarierdelegation in Paris ein, wo sie sich auch mit der Freundschaftsgruppe Frankreich-Taiwan des französischen Parlaments treffen sollen, Ein Mitglied der Delegation, Lo Chih-cheng (羅致政), sagte dazu, die Beziehungen zwischen Taiwan und Franreich hätten sich in der Vergangenheit vor allem auf kulturelle und wirtschatliche Aspekte konzentriert. In den letzten Jahren habe aber auch die politische Dimension an Bedeutung gewonnen, nicht zuletzt wegen der Arbeit des Quasi-Botschafters in Franreich.

In umgekehrter Richtung sollen gleich zwei Parlamentariergruppen aus Frankreich ihre Koffer packen, um ihren taiwanesischen Amtskollegen noch in diesem Monat einen Besuch abzustatten. Heute, am 16. April 2023 soll eine erste französische Delegation der französischen Nationalversammlung nach Taiwan aufbrechen, am 24. April 2023 soll dann eine Delegation des französischen Senats folgen.

In diesem Spiel, bei denen die diplomatischen Beziehungen nicht nur durch Diplomaten und Regierungschefs geprägt werden, sondern auch durch Parlamentarier und andere informelle Botschafter, hat China schlechte Karten.

Das kann ein Stück weit erklären, wieso der oberste Wolf Warrior Qin Gang seine deutsche Amtskollegin erst abkanzelte, wie ein geistig zurückgebliebenes Schulmädchen und ihr am Ende der Pressekonferenz die Tür wies. Den symbolträchtigen Händedruck liess Qin Gang bei Aussenminsiterin Baerbock ebenso weg wie schon Xi Jinping beim Besuch in Thailand. Annalena Baerbock ging es insofern auch nicht besser als dem deutschen Bundeskanzler Scholz, dem der Händedruck auch verweigert wurde. Aber immerhin hat sich Qin Gang etwas höflicher verhalten als der bekannteste Wolf Warrior Zhao Lijian, der Baerbock angedroht hatte, sie würde sich einen blutigen Kopf holen, wenn sie sich auf die Seite Taiwans stelle.

https://www.youtube.com/watch?v=__QC21_jhs0

So gesehen hätte die grüne Aussenministerin das Flugbenzin genausogut sparen können. Um das zu wiederholen, was sie schon zigmal gesagt haben, hätten sich Annalena Baerbock und Qin Gang definitiv nicht treffen müssen und für das Meiste, was Qin Gang an der Pressekonferenz vortrug, hätte er auch «Watercooler» Wang Wenbin oder die roboterhafte Mao Ning vorschicken können, die dasselbe tagtäglich in ähnlichen Worten verkünden, ohne dass es ihnen gelingt, die Weltöffentlichkeit von der chinesischen Sicht zu überzeugen.

Wenn die deutsche Aussenministerin in China den Eindruck erweckt hat, sie unterstütze die Bestrebungen Chinas, sein Zeil zu verwirklichen, die «separatistischen Elemente» in Taiwan auszulöschen, ist ihre Botschaft wohl nicht so ganz rübergekommen. Genau dieser Eindruck wird aber hervorgerufen, wenn die Aussenministerin offenbar widerspruchslos akzeptiert, dass es nur eine Einchinapolitik nach Leseart des kommunistischen Chinas gibt und die Bedrohung des Status quo auf die «taiwanesische Separatisten». Diese Auslöschung der «separatistischen Elemente» wird von chinesischen Seite gerne als notwendige quasi chirurgische Operation dargestellt; in der Realität dürfte man sich diese Operation so unblutig vorstellen wie die «Militäroperation» Putins in der Ukraine oder die «Endlösung» Hitlers. Ein hochrangiges Mitglied der Volksbefreiungsarmee verglich die «taiwanesischen Separatisten» kürzlich im chinesischen Staatsfernsehen gab mit einem Krebsgeschwür, und sich und seine Armee mit einem Skalpell, dem kein Vorwurf gemacht werden könne, wenn es den Krebs auslöscht:

Dass Listen von taiwanesischen «Diehard Separatists» seit langem bestehen, die ausgelöscht werden sollen, ist eine altbekannte Tatsache. Angeblich soll das chinesische «Parlament» im März 2023 sogar eine Resolution verabschiedet haben, mit der eine solche Todesliste gefordert wurde. Die Betroffenen, wie etwa der taiwanesische Aussenminister Joseph Wu, lassen sich dadurch nicht abschrecken, ihren Kurs weiterzuverfolgen. Und es ist zu hoffen und anzunehmen, dass das taiwanesische Militär und der taiwanesische Geheimndienst die nötigen Vorkehren getroffen haben, um die Betroffenen zu schützen.

Was aber neu ist, ist der «rechtliche Überbau», mit dem die Ermordung von Hunderten, wenn nicht von Tausenden von «Separatisten» dem Westen schmackhaft gemacht werden soll. Dazu die dient nicht nur das obige Interview im chinesischen Staatsfernsehen, in dem sich ein Vertreter der Volksbefreungsarmee die Hände in Unschuld wäscht und der angebliche Parlamentsbeschluss. In diesem Zusammenhang spielt auch der chinesische Aussenminister Qin Gang eine Rolle, dem die deutsche Aussenministerin mit ihrem Antrittsbesuch die Ehre erwiesen hat.

Ebendieser Qin Gang nutzte nämlich unlängst die Gelegenheit, den «Anschluss» Taiwans als verfassungsrechtlich geboten darzustellen – so wie der «Anschluss» Österreichs durch die Nazis in eine Verfassungsänderung gekleidet wurde. Für jemanden, der minimale Ahnung von chinesischem Verfassungsrecht hat, ist das blanker Unsinn. Die Verfassung der Republik China bestand schon weit vorher und war auch sehr viel beständiger als die Verfassung der Volksrepublik China, die immer wieder fundamental geändert wurde – etwa mit der Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten, mit der sich Xi Jinping zum Herscher auf Lebenszeit erhob. Muss man wirklich in Erinnerung rufen, dass auch die Nazis ihre Schandtaten mit juristischen Argumenten untermauerten, etwa Hans Puvogel mit seinem Plädoyer «Ausscheidung der Minderwertigen durch Tötung».

Ob Qin Gang bewusst ist, dass er damit eine ganz ähnliche menschenverachtende Argumentation verfolgt wie die Nazis? Und hat Baerbock dies hinter verschlossenen Türen angesprochen? Ganz am Ende der Pressekonferenz wählte Qin Gang nämlich Worte, die von den üblichen Phrasen welche vom chinesischen Propagandaapperat gedroschen werden, ganz deutlich abweichen und von ihm persönlich zu stammen scheinen. Diese Worte wurden in den Medien nicht beachtet, wenn sie überhaupt korrekt übersetzt wurden. Deshalb auf die Gefahr hin, mich auf diese Weise dem Verdacht auszusetzen, mich von der chinesischen Seite einspannen zu lassen, das, was Qin Gang gesagt hat (in obigem Video ca. ab Minute 17:20):

所以我们想再这样一个云荡不安的世界中国和德国能够为世界的和平安宁与人类的发展进步做出什么样的贡献呢。我认为还是需要我们这连个民族，我们两国的政治家，我们的外交家要拿出继续出啊冷静和理智。历史的错误不能再犯。历史的悲剧不能再重演。

Welchen Beitrag können China und Deutschland also zum Frieden und zur Stabilität in der Welt und zur Entwicklung und zum Fortschritt der Menschheit in einer so unruhigen Welt leisten? Ich denke, es ist notwendig, und immer wieder von neuem notwendig, dass wir als Volk, als Politiker, als Diplomaten ruhig und besonnen bleiben. Die Fehler der Geschichte dürfen sich nicht wiederholen. Die Tragödien der Geschichte dürfen sich nicht wiederholen.

Die Fehler der Geschichte nicht zu wiederholen, ist leichter gesagt als getan. Seit 1949 wurstelt man sich bezüglich der Taiwanfrage irgendwie durch.

Die Volksrepublik China versucht seit 1949 seine Grenzen neu zu definieren, sei es in Tibet, auf der koreanischen Halbinsel oder im Südchinesischen Meer und Menschen und Staaten zu «disziplinieren», welche nicht nach der Pfeife Beijings tanzen wollen. Manchmal mit physischer Gewalt, wie im Koreakrieg von 1950 bis 1953 oder im Krieg gegen Vietnam 1979, manchmal mit Propaganda, manchmal mit Drohungen, und in letzter Zeit mit Ausspielen der Wirtschaftsmacht. Der Blutzoll, der diese Politik in den letzten 70 Jahren gefordert hat, in Vietnam, in Tibet, in Xinjiang, auf der koreanischen Halbinsel, gewaltig. Ein Wille seitens der chinesischen Regierung, ihre Strategie zu überdenken, ist nicht ersichtlich.

Der «Westen» stellt mit wechselndem Erfolg seit 1949 gegenüber dem maoistischen Regime auf die Strategien von «Containment», «Appeasement» und «Deterrence» ab. Dies immerhin mit einigem Erfolg, immerhin hat China seit 1953 keine Kriege angezettelt, die in einen dritten Weltkrieg auszuarten drohen.

Wer aber kann verhindern, dass sich die Fehler wiederholen und es nun wirklich dazu kommt, dass China seinen Machtanspruch gegenüber Taiwan gewaltsam durchsetzt? Qin Gang und anderen Exponenten der chinesischen Regierung (wie etwa dem in Ungnade gefallenen Zhao Lijian) dürften bei aller Intelligenz und allem guten Willen die Hände gebunden sein. Ob man China nun als «autoritäres Regime mit totalitären Tendenzen» bezeichnen will, oder einfach nur als totalitäres System, jedenfalls, jedenfalls ist der Spielraum, sich eine eigene Meinung zu bilden, in einem solchen System sehr, sehr eingeschränkt.

Umgekehrt scheinen die westlichen Regierungen ihr Pulver bereits verschossen zu haben. Allerdings haben demokratische Länder eine Trumpfkarte in der Hand, die es im Kommunismus schlicht nicht existiert: Die Pluralität von Meinungen. Der letzte Rest von dem, was man im Kommunismus als «demokratischen Zentralismus» bezeichnet hat, wurde spätestens vor einem Monat ausgelöscht, als Xi Jinping einstimmig «wiedergewählt» wurde und von Xi Jinping höchstpersönlich als  全过程人民民主 bezeichnet wird. Den Versuch der Übersetzung des Begriffs und der Erklärung desselben spare ich mir (für diejenigen, die es interessiert, hat sich der im japanischen Exil lebende Journalist und Historiker Wang Sir mit diesen Fragen auseinandergesetzt). Im Grunde genommen sagen die Bilder der «Wahl» von Xi Jinping schon alles zum Stand der chinesischen «Volksdemokratie»:

https://www.youtube.com/watch?v=w2uOVyYumDQ

Die Trumpfkarte des Pluralismus wird nun von Parlamentariern und Individuen rund um die Welt genutzt, die politische, persönliche und wirtschaftliche Kontakte zu Taiwan pflegen und dafür in Kauf nehmen, in China in Ungnade zu fallen. Die Parlamentarier scheinen sich inzwischen ein regelrechtes Wettrennen zu verdienen, sich diese Ehrenmedaille zu verdienen. Einer der zuletzt für einen Taiwanbesuch bestraften Parlamentarier, der Vorsitzende des Foreign Affairs Committees des amerikanischen Representantenhauses Michael McCaul wies darauf hin, dass die Sanktionen ziemlich kontraproduktiv sind:

Ironically, this baseless action serves U.S. interests by bringing more attention to our international partners and revealing the CCP’s (Chinese Communist Party’s) blatant aggression.

Insbesondere übersieht die chinesische Regierung, dass Parlamente in westlichen Ländern im Gegensatz zu China nicht dazu dasind, als Staffage zu dienen um einmal im Jahr brav abzunicken, was die Regierung an Vorlagen präsentiert. Sich die Gesetzgeber in aller Welt zum Gegner zu machen, ist nicht gerade eine brilliante Idee.

Parlamentarier lassen die Sanktionen nicht einfach auf sich sitzen, sondern schlagen zurück. Einige Beispiele:

  • Am aktivsten sind zweifellos die Amerikaner. Die Liste der Gesetzesvorschläge – die über die bereits verhängten Sanktionen weit hinausgehen – ist endlos. Zu nennen wäre etwa «STAND With Taiwan Act of 2022», «Deterring Communist Chinese Aggression against Taiwan through Financial Sanctions Act of 2022». In wirtschaftlicher Hinsicht dürfte der «Chips and Science Act» ein wichtiger Türöffner für taiwanesische Firmen sein.
  • Das EU-Parlament verlangte im Januar 2023 eine Strategie, mit der einem drohenden Angriff auf Taiwan begegnet werden soll. Auch wenn diese noch in Arbeit ist, dürften sich die ins Auge gefassten Massnahmen in eine ähnliche Richtung bewegen wie im Fall der Ukraine und insbesondere auch finanzielle Sanktionen einschliessen. Das europäische Pendant zum Chips and Science Act, der EU Chips Act, wird voraussichtlich am 18. April 2023 verabschiedet.
  • Die Schweiz hinkt der Gestaltung der Beziehungen zu Taiwan weit hintendrein – obwohl sie bei der allfälligen Verhängung von Finanzsanktionen gegenüber China wie schon im Falle der Ukraine riskiert, erneut auf dem falschen Fuss erwischt zu werden. Auch als Forschungsstandort droht die Schweiz ins Abseits zu geraten, insbesondere in den Bereichen Bio-, Mikro- und Nanotechnologie, wo Taiwan nun einmal führend ist. Eine Motion (22.3713), die Zusammenarbeit mit Taiwan auf den Gebieten der Wissenshaft, Technologie, Innovation und Kultur mit Taiwan zu festigen und vertiefen lehnt der Schweizer Bundesrat ab, die parlamentarische Debatte darüber scheint auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Dasselbe gilt für den vom Nationalrat am 14.09.2021 verlangten Bericht (Postulat 21.3967) zur Verbesserung der Beziehungen zu Taiwan, der irgendwann im Jahr 2023 veröffentlicht werden soll. Immerhin ist das Parlament insofern aktiv geworden, als der Nationalrat am 2. Mai 2023 die Motion 22.4259 behandeln will, mit der die Verbesserung der interparlamentarischen Beziehungen gefordert wird.

Aber vieviel Zeit bleibt überhauüt noch? Droht die Anwendung militärischer Gewalt (einschliesslich einer Blockade der See- und Luftwege, «Militäroperationen» gegen einzelne «separatistische Elemente» oder einer regelrechten invasion) schon morgen, vor 2025, vor 2027, 2035 oder danach, früher oder später…

Prognosen sind schwierig und auch gefährlich, denn wer will schon sein Leben risieren, um private und geschäftliche Beziehungen mit Taiwan einzugehen. Die Furcht vor einer Eskalation des Taiwankonflikts spielt der chinesischen Regierung in die Hände. Wer aus Furcht vor Repressionen Chinas oder einer chinesischen Invasion, aus Furcht vor Erdbeben (durchaus gewöhnungsbedürftig), aus einer Abneigung gegen Schlangen oder gegen Stinktofu (mag ich ehrlich gesagt auch nicht), aus einer Abneigung gegen Fremdsprachen oder was auch immer auf einen Taiwanbesuch verzichtet, hat vieleicht die besten und schönsten Tage seines Lebens verpasst.

Aber was ist, wenn schon morgen die Bomben in Taipei einschlagen? Wäre es nicht nützlich, ob und wann es zu einer Militärattacke kommt? Irgendwelche Anhaltspunkte muss es doch geben!

Einige Anhaltspunkte gibt es aus der sehr beschränkten Warte eines juristen tatsächlich, wenn man die chinesische und taiwanesische Gesetzgebung beobachtet, die gewisse Eskalationstendenzen aufweist: In umgekehrter Reihenfolge:

In Taiwan wurde zwar keine solche Flut an Gesetzen verabschiedet. Aber auch dort gab es Änderungen in der Gesetzgebung:

Bleibt nur zu hoffen, dass diese offenbar auf den Kriegsfall ausgerichteten Erlasse nie zur Anwendung kommen, die Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden und sich die Geschichte des Anschlusses eines fremden Landes und der Ermordung von «Separatisten» und anderen Andersdenkenden, wie wir sie in Nazi-Deutschland gesehen haben, nicht wiederholt.

Dr. iur. Maja Blumer, LL.M. (Tsinghua) hat in der Schweiz, in der Volksrepublik China und in Taiwan studiert. Sie ist als Rechtsanwältin tätig.