Ausweisung von spionierenden Diplomaten: Farce oder kontraproduktiv?

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion gutgeheissen, wonach Diplomaten, welche einer verbotenen Nachrichtendiensttätigkeit nachgehen, systematisch ausgewiesen werden sollen. Auf den ersten Blick scheint klar: Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten, welche ihre Privilegien ausnutzen, um in der Schweiz zu spionieren, können nicht toleriert werden. Handelt der Bundesrat hier nicht rasch und konsequent, droht nicht nur der Ruf der Schweiz als neutraler Staat und als Vermittler in Konflikten Schaden zu nehmen, sondern er setzt die Sicherheit aller aufs Spiel. Doch lässt sich das Problem wirklich lösen, indem man spionierende Diplomaten automatisch zur «persona non grata» erklärt?

von Maja Blumer, 3. Juni 2024

Motive für die Motion zur systematische Ausweisung spionierender Diplomaten

Die von National- und Ständerat angenommene Motion 23.3969 «beauftragt den Bundesrat, systematisch alle ausländischen Personen aus unserem Land auszuweisen, die einerseits strafrechtlich zum Beispiel aufgrund ihres diplomatischen Status nicht verfolgt werden können und andererseits durch verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die Rolle der Schweiz als Gaststaat gefährden

Hintergrund der Annahme der Motion ist einerseits der Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) 2023 (nachstehend: Lagebericht), welches hinsichtlich der Spionagetätigkeit in der Schweiz erschreckendes zu Tage bringt, andererseits auch neueste, in der Sonntagszeitung bzw. in der Tribune de Genève am 26. Mai 2024 verbreitete Gerücht, wonach Beweise vorliegen sollen, dass der Anschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Sergei Skripal und dessen Tochter im Jahr 2018 von Genf aus geplant worden sei, wobei sich Bundesrat Cassis gegen ein hartes Durchgreifen gegen die Beteiligten gesperrt haben soll. 2018 hat Grossbritannien und über 20 alliierte Länder um die 100 Spione des Landes verwiesen. Die Schweiz hat nichts unternommen, obwohl die Bezüge zu den russischen Diplomaten schon damals hergestellt wurden.

Der Lagebericht des NDB 2023, der vor knapp einem Jahr erschienen ist, lässt aufhorchen. Schon die schiere Anzahl der Spione ist erschreckend, vorab derjenigen aus Russland und China sowie aus dem Iran.

Der NDB geht davon aus, dass «mindestens ein Drittel» der rund 220 Personen, die an den russischen diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen in Bern und Genf als diplomatisches oder technisch-administratives Personal akkreditiert sind, für den russischen Nachrichtendienst tätig sind (Lagebericht, S. 62). Das wären etwa 80 russische Agenten. Hinsichtlich der Volksrepublik China geht der NDB von «Dutzenden» von Nachrichtendienstangehörigen aus, die die als Botschafts- und Konsulatsangehörige getarnt sind (Lagebericht, S. 62).

Diese Zahlen sind naturgemäss schwer verifizierbar, sie entsprechen aber langjährigen Erfahrungen aus dem (ersten) Kalten Krieg. So ging man in den Siebzigerjahren davon aus, dass man die Zahl der «Erstklassdiplomaten», wie sie auf der Liste des diplomatischen und konsularischen Corps erscheinen, mit dem Faktor drei bis fünf multiplizieren muss, um auf den tatsächlichen Personalbestand von Botschaften und Konsulaten eines Landes zu kommen; bezüglich Russland vermutete man, dass zwischen 40% und 60% des Personals der russischen Botschaft bzw. der russischen Konsulate Mitarbeiter des KGB waren (Karl Lüönd, Spionage und Landesverrat in der Schweiz, Ringier, Zürich 1977, S. 140 f.). Ähnliches dürfte für die Volksrepublik China gegolten haben. Beispielsweise ging die Bundespolizei 1967 davon aus, dass etwa 30 der rund hundert Mitarbeiter der Botschaft und des Konsulat der Volksrepublik China (die Gattinnen wurden schon damals eingerechnet) in Wahrheit Offiziere des Nachrichtendienstes seien und ebensoviele Mitarbeiter untergeordnete Nachrichtendiensttätigkeiten ausübten.

Auf heutige Verhältnisse umgelegt erscheinen die vom NDB im Lagebericht 2023 genannten Zahlen durchaus plausibel. In der vom Eidgenössischen Departements des Äussern (EDA) publizierten Liste des diplomatischen und konsularischen Corps (Stand: 28. März 2024) sind in der Russischen Botschaft in Bern sowie im Generalkonsulat in Genf insgesamt 39 Diplomaten verzeichnet, dazu kommen 29 Gattinnen und 1 Gatte, womit man unter Anwendung der obigen Faktoren (Faktor 5 bzw. 60%) sogar auf deutlich mehr Spione käme als die 80, von denen der NDB ausgeht. Auf ähnliche Zahlen kommt man bezüglich der Volksrepublik China, bei der in der Botschaft in Bern und im Konsulat in Zürich insgesamt 51 Diplomaten, 9 Gattinnen und 1 Gatte verzeichnet werden.

Im internationalen Vergleich sind die 80 oder mehr russischen Botschaftsmitarbeiter, die unter Spionageverdacht stehen, sehr viel. 2018 wurden im Zusammenhang mit dem Fall Skripal aus Grossbritannien 23 und aus den USA 60 russische Diplomaten (48 bei der Botschaft in Washington und 12 bei der UNO in New York) unter Spionageverdacht ausgewiesen. Zusammen mit rund 20 anderen alliierten Ländern wurden die russischen Botschaften um über 100 Diplomaten reduziert. Die Schweiz zählte damals mit sieben weiteren europäischen Ländern zur «Koalition der Unwilligen». Das ist natürlich geradezu eine Einladung an spionierende Diplomaten, die andernorts ausgewiesen werden. Aktuell wird vermutet, dass ein Fünftel aller russischen Spione in Europa von der Schweiz aus operieren.

Bezüglich China gelten in Grossbritannien nach vorsichtigen Schätzungen etwa 20 Mitarbeiter bei der Botschaft der Volksrepublik China als Spione. Wenn der NDB in der Schweiz von «Dutzenden» unter diplomatischer Tarnung operierender Spione aus der Volksrepublik China spricht, ist das ebenfalls vergleichsweise viel.

Der Bundesrat lehnt systematische Ausweisungen ab

Der Bundesrat will ungeachtet der angenommenen Motion auch in Zukunft eine Einzelfallprüfung durchführen. Wozu das führt, wenn nur ganz selektiv Ausweisungen vorgenommen werden, wissen wir aus der Vergangenheit, insbesondere aus den Erfahrungen der Sechzigerjahre, als die Schweiz zur berühmt-berüchtigten Spionagezentrale wurde.

So berichtete Robert H. Estabrook von der «Washington Post» im Januar 1964 unter dem Titel «Bern Embassy is Busy School for Red China» von den Propagandaaktivitäten der Botschaft der Volksrepublik China. Jess Gorkin, ebenso von der «Washington Post», im Herbst 1964 unter dem Titel «Red China’s Spy Center» über die Spionage und Propagandatätigkeit, die von der Botschaft der Volksrepublik China in Bern ausging. Die Viktor Riesel von der «LA Times» behauptete sogar, in der Schweiz würden rotchinesische Spezialisten Guerillakämpfer für die Elfenbeinküste ausbilden. Gorkin doppelte nach und behauptete, im Kanton Uri würde eine rotchinesische Schule für Saboteure betrieben.

Die drei Journalisten waren nicht einfach irgendwer. Zu Estabrooks Gesprächspartnern zählten internationale Grössen der Politik, darunter Präsident John F. Kennedy oder der britische Premier Harold Mcmillan. Jess Gorkin war immerhin Chefredaktor einer der bis heute wichtigsten Zeitungen der USA. Viktor Riesel war nicht nur ein bekannter Investigativjournalist, sondern auch ein Vorstandsmitglied und späterer Präsident des Overseas Press Clubs. Alle drei dürften über zuverlässige Quellen verfügt haben.

Anfänglich wurden die Berichte vom schweizerischen Aussenministerium als «phantastische Gerüchte» vehement abgestritten. Etwa mit dem schlagenden Argument, die Botschaft in Abidjan hätte die Quelle des Gerüchts, das die chinesische Botschaft in der Schweiz in die Ausbildung von Guerillakämpfern involviert sei nicht eruieren können. Oder mit der Überlegung, schon wegen ihrer Hautfarbe könnten die Chinesen jederzeit unter Kontrolle gehalten werden. Tatsächlich scheinen die amerikanischen Journalisten einen wunden Punkt getroffen zu haben.

Die Bundespolizei war völlig überfordert, die etwa 65 offiziellen Beamten der chinesischen Botschaft in Bern und die 20 Mitarbeiter des Konsulats und der Presseagentur in Genf sowie die 20 Studenten im Genf im Auge zu behalten. Gerade wegen der Hautfarbe gelang es den Schweizer Beamten kaum, die Personen auseinanderzuhalten, geschweige deren Namen richtig zu schreiben.

Trotz aller Schwierigkeiten hatte die Bundespolizei einige Erfolge und konnte mehr als ein Dutzend Mitarbeiter der Botschaft der Volksrepublik China überführen:

  • Schon im Juni 1964 ging ein Mitarbeiter des Konsulats der Volksrepublik China in Genf ins Netz. Li Chen-ta war seit 1962 wegen zwei Postfächern aufgefallen, welche unter den Namen Michel Lehmann und H. Young gemietet hatte. Darin empfing er umfangreiche Korrespondenz aus offiziellen und offiziösen amerikanischen Quellen, welche er ans Aussenministerium der Volksrepublik China weiterleitete. Die Sache wurde diskret erledigt, indem der Bundesrat die Regierung in Peking ersuchte, Li Chen-ta zurückzurufen.
  • Bereits ab 1961 war Peng Li-Cheng durch seine häufigen Reisen in die Schweiz aufgefallen. Er war in Indonesien aufgewachsen, sein Vater war aber gezwungen, nach Rotchina zurückzukehren und nicht in der Lage, das Studium seines Sohnes – Peng Li-Cheng bildete sich in Lille Chemieingenieur aus – zu finanzieren. Die Botschaft der Volksrepublik China in Bern gab Peng ein Stipendium, im Gegenzug musste Peng Spionagedienste leisten, zunächst gegenüber seinen Kommilitonen aus der Republik China, später gegenüber seiner Arbeitgeberfirma, Cappelle Frères in Lille. Peng wurde 1967 bei einem Besuch in der Schweiz verhaftet und mit einem Einreiseverbot belegt. Seine Kontakte bei der chinesischen Botschaft bzw. beim Konsulat in Genf waren Wang Erh-kang, Mai Feng, Chen Wen-kuei und Pi Hsien-shen.
  • Am 31. Januar 1967 wurde der Deutsche Willi Arnold Schulte-Goebel verhaftet, der technische Unterlagen an die Botschaft der Volksrepublik China in Bern geliefert hatte. Er wurde ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot in die Schweiz belegt. Sein Auftraggeber, Wu Lu-ke, blieb soweit ersichtlich unbehelligt.
  • Die Brasilianerin Moema Vergara, welche für die Botschaft der Volksrepublik China in Bern und die illegale kommunistische Partei Brasiliens Kurierdienste leistete, ging der Bundespolizei im Februar 1967 ins Netz. Ihr Quellenführer war der Kulturattaché Chang Yun. Auch ihn liess man, soweit ersichtlich, gewähren.
  • Der Inhaber des Restaurants «Zum goldenen Schnabel» in Zürich, Kwok Tak-fung, empfing von Chen Wen-kuei Befehle. Chen Wen-kuei, der in die Fusstapfen des im März 1966 ausgewiesenen Wang Erh-kang getreten war, blieb soweit ersichtlich unbehelligt. Kwok Tak-fung verliess Ende 1967 das Land und wurde mit einer Einreisesperre belegt.
  • Nachdem einer der Mitarbeiter der Botschaft der Volksrepublik China in Bern, Wang Erh-kang, 1966 praktisch in flagranti erwischt worden war, wurde er vom Bundesrat zur persona non grata erklärt. Gegen weitere fünf involvierte Personen (Feng Hsuan, Peng Hua, Mai Feng, Tsui Chi-yuan und Hsia Pei-ken) wurden Einreisesperren verhängt bzw. bezüglich dem landesabwesenden Hsu Tan-lu gegenüber der chinesischen Regierung der Wunsch geäussert, sie möge sich überlegen, ob sie diesen noch in der Schweiz einsetzen wolle. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert, was mindestens in den Siebzigerjahren (und möglicherweise bis heute) als Präzendenzfall auch hinsichtlich sowjetischer Spione diente. Hintergrund des Eingreifens des Bundesrates war die Festnahme eines in den Niederlanden tätigen Diplomaten der Republik China am 25. Februar 1966 in Genf. Kuo Yu-shou, welcher durch seine häufigen Reisen in die Schweiz aufgefallen. Es stellte sich heraus, dass er bereits 1964 durch den ersten Botschafter der Volksrepublik China in der Schweiz, Feng Hsuan, rekrutiert worden war.
  • Praktisch gleichzeitig wurde 1966 dem für den Botschafterposten vorgesehenen Kandidaten Li Chu-sheng das Agrément verweigert, weil er und seine Frau dringend verdächtigt wurden, an ihrem früheren Posten in Indonesien an einem Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein.
  • Nicht ganz unproblematisch war auch, dass die Botschaft der Volksrepublik China offenbar ohne Wissen der Schweizer Regierung Lehrkräfte rekrutierte und diese in China einer Gehirnwäsche unterzog und gleichzeitig jeglichen Kontakt zur lokalen Bevölkerung und das Erlernen der chinesischen Sprache verhinderte, wie der Botschafter in Beijing, Hans Keller, in einem Schreiben vom 7. Dezember 1965 schilderte.

Die Bilanz der Sechzigerjahre ist insgesamt ernüchternd: Es bestand zwar bei mindestens 14 namentlich bekannten Personen der dringende Verdacht, dass sie als Mitarbeiter der Botschaft bzw. des Konsulats der Volksrepublik China in der Schweiz in für unser Land rufschädigende Aktivitäten verwickelt waren bzw. (im Fall von Li Chu-sheng und dessen Ehefrau) zu entfalten drohten. Gerade im Fall der letzteren musste man ausgehen, dass sie auch von der Schweiz aus Umsturzversuche angezettelt hätten. Die Berichte in der Washington Post und der LA Times erscheinen demnach durchaus plausibel.

Eines haben alle in den Sechzigerjahren aufgedeckten Fälle gemeinsam: Die betroffenen Diplomaten wurden mit Samthandschuhen angefasst, während mit den von ihnen Quellen kurzer Prozess gemacht wurde, ganz nach dem Motto: «Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen.»

Man kann annehmen, dass die Volksrepublik China von den Massnahmen des Bundesrates und der Bundespolizei nicht sehr beeindruckt war und einfach weitermachte wie bisher. Zwar sank der Bestand der Botschaftsmitarbeiter nach 1966, das dürfte aber wesentlich durch die ausgebrochene Kulturrevolution bedingt gewesen sein.

Was den Bundesrat damals veranlasste, so zaghaft vorzugehen, ist nicht klar. Wenn Retorsionsmassnahmen befürchtet wurden, die zur Schliessung der Botschaft in Beijing geführt hätten, wäre diese Massnahme im Interesse eigentlich schon zum Schutz der dorthin entsandten Schweizer ohnehin zu prüfen gewesen. Die «Schweizer Interessen» im Hinblick auf die Beschlagnahmungen durch die Kommunisten waren schon vor 1961 «liquidiert» worden (wie, ist nicht klar) und Bewegungsfreiheit der Schweizer Botschaftsangehörigen wurde immer mehr eingeschränkt, und nicht nur wegen der Kulturrevolution, welche der Botschafter Hans Keller in einem Schreiben vom September 1966 mit dem wüstesten «Säuberungsaktionen» der Hitlerjugend verglich.

Lehren für die Gegenwart

Wenn der Bundesrat an seiner bisherigen Praxis festhält und im Rahmen einer Einzelfallprüfung bestenfalls eine Handvoll von Dutzenden wenn nicht Hunderten von Spionen ausweist, die über Jahre oder Jahrzehnte hier ihr Gastrecht missbraucht haben, dürften die entsprechenden Länder in ihrem Verhalten eher bestärkt werden. Dass es das Parlament hingenommen hat, dass die Motion so interpretiert werden kann, dass im Einzelfall eben doch keine systematische Ausweisung von spionierenden Diplomaten stattfindet, kann dazu führen, dass sie eher kontraproduktiv ist.

Man muss sich auch fragen, ob die Umsetzung Motion eine Farce zu werden droht, indem man so tut, als greife man entschieden durch und dabei vor den wirklichen Problemen die Augen verschliesst.

Indem das Augenmerk auf spionierende Diplomaten gelenkt wird, geht insbesondere vergessen, dass der NBD darauf hinweist, dass sich das Problem beileibe nicht nur auf unter diplomatischem Schutz operierende Personen beschränkt. Zwar erhalten Personen mit diplomatischer Akkreditierung leichter Zugang zu Personen und Informationen, insbesondere China scheint für seine Spione jedoch nicht-diplomatische Tarnungen zu bevorzugen, etwa als Journalist, Wissenschaftler oder Geschäftsfrau (Lagebericht, S. 62).

Das Problem beschränkt sich laut BND nicht einfach auf Spionage im klassischen Sinn, sondern erstreckt sich auch auf Belästigungen und Einschüchterungen von Oppositionellen oder Botschaftsangestellten, politische Beeinflussung, Beschaffung kritischer bzw. sanktionierter Güter, Anschlägen und Sabotageakten, Entführungen, die von den Geheimdiensten bzw. Botschaften lediglich gesteuert bzw. in Auftrag gegeben werden, aber von nicht-staatlichen Akteuren ausgeführt werden (Lagebericht, S. 64).

In vielen Fällen sind dem BND hier die Hände gebunden, etwa wenn er bei Beeinflussungsaktivitäten, nicht einmal Indizien nachgehen darf, wenn er Hinweise hat, dass solche Aktivitäten stattfinden, aber nicht nachgewiesen ist, dass sie das Schweizer Territorium betreffen bzw. kein «unmittelbarer» Bezug zum verbotenen Nachrichtendienst hergestellt werden kann (Lagebericht).

Was aber wären die Alternativen zur Beibehaltung des Status quo, die den Ruf der Schweiz wie schon im Fall Skripal zu schädigen droht und viele Unternehmen und Personen in der Schweiz einer Gefahr aussetzt.

Alternative 1: Spürbare Reduktion des Mitarbeiterstabs von für Spionage bekannten Botschaften

Eine Ausweisung dürfte nur dann zielführend sein, wenn sie zu einer beträchtlichen Reduktion des Mitarbeiterstabs einer Botschaft führt, wenn man annehmen muss dass die Botschaft zu einem grossen oder gar überwiegenden Teil für Spionagezwecke missbraucht wird. Das Paradebeispiel ist der Fall Skripal. Es dürften dabei nicht nur die austauschbare untergeordnete Mitarbeiter ausgewiesen werden, die sich die Hände schmutzig gemacht haben, sondern auch deren Vorgesetzte, die für das Handeln ihrer Untergebenen verantwortlich sind. Zudem müsste bei der Akkreditierung neuer Botschaftsmitarbeiter schärfer hingeschaut werden.

Im Allgemeinen ist mit Retorsionsmassnahmen zu rechnen: Wenn ein Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen wird, reagiert der Entsendestaat sehr oft damit, dass er seinerseits Diplomaten zur «persona non grata» erklärt. Russland hat beispielsweise im April 2022 40 deutsche Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen, als Vergeltungsmassnahme dafür, dass Deutschland 40 russische Vertreter in der Botschaft in Berlin vor die Tür gesetzt hat.

Als kleines Land muss man sich hier etwas einfallen lassen und etwas vorausschauender planen, wenn man nicht die Kosten für Botschaftsgebäude und Ausbildung des Personals in den Sand setzen will.

Um 1966 standen den hundert Diplomaten der Volksrepublik China in Bern und Genf in der Schweizer Botschaft in Beijing gerade einmal drei Männer gegenüber: der Botschafter Hans Keller, der Botschaftssekretär Arnold Hugentobler und ein Kanzleivorsteher. Die Frauen, eine Sinologin, zwei Sekretärinnen und drei Ehefrauen sah man ohnehin nicht als gleichwertig an, sie durften z.B. keine Kuriertätigkeit nach Hong Kong übernehmen, was «immer wieder berechtigte Bitterkeit» erweckte – umso mehr, als die Sinologin die einzige war, die sich auf Chinesisch verständigen konnte. Hugentobler sprach zwar angeblich acht Sprachen, Chinesisch gehörte aber nicht dazu. Wäre die Schweiz etwas fortschrittlicher Gewesen, hätte man durchaus Keller und Hugentobler auf Heimaturlaub oder eine Mission in Hong Kong schicken können, um mit deren Einverständnis testen können, ob die Sinologin allein allenfalls besser zurechtkommt als ihre Vorgesetzten.

Wieviele Schweizer aktuell in der Botschaft in Beijing arbeiten ist nicht klar. Im offiziellen Vertretungsverzeichnis werden in den Botschaften in Beijing sowie in den Konsulaten in Guangzhou, Shanghai und Chengdu (vorübergehend geschlossen) insgesamt 11 Schweizer Vertreter und 2 Schweizerinnen ausgewiesen (der Frauenanteil hat sich damit gegenüber 1966 halbiert). Für den geplanten Neubau der Botschaft in Beijing, der letzten Berechnungen CHF 48 Mio. kosten soll, waren insgesamt 132 Arbeitsplätze vorgesehen (gegenüber 64 im Jahr 2022), allerdings wohl die meisten für chinesisches Personal.

Im Hinblick auf Retorsionsmassnahmen ist die Schweiz also bezüglich der Volksrepublik China im Hinblick auf die Vermutung, dass diese im diplomatischen Dienst «Dutzende« Spione beschäftigt, die potentiell ausgewiesen werden müssten, im Augenblick denkbar schlecht aufgestellt, auch wenn das Neubaprojekt wegen unerklärlichen Kosten derzeit auf Eis gelegt ist.

Allerdings wird zu prüfen sein, ob sich diese Kosten überhaupt rechtfertigen lassen, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2023 gerade einmal noch 976 Schweizer und Schweizerinnen in Festlandchina lebten (Tendenz sinkend), davon 632, die ausschliesslich über einen Schweizer Pass verfügen und 346 Mehrfachbürger (die nötigenfalls auf die Hilfe eines anderen Landes zählen können).

Das Festhalten an der Botschaft in Beijing in voller Grösse ungeachtet ihres praktischen Nutzens scheint ein Dogma zu sein. So hat der Bundesrat selbst Mitte der Siebzigerjahre, als die «Schweizerkolonie» gerade einmal aus zwei mit Chinesen verheirateten alten Damen, 6 Austauschstudenten, 2 Repräsentanten der Swissair und 3 Sprachlehrern bestand, eisern an der Botschaft in Beijing aufrecht erhalten. Dies, obwohl sich die Diplomaten im Allgemeinen mit den Vertretern der chinesischen Regierung nur über das Wetter und die Vorzüge der chinesischen Küche unterhalten konnten, was Albert Natural 1975 als eine der «grössten intellektuellen Erniedrigung» während seines Aufenthalts in Beiing bezeichnete.

Alternative 2: Der aktuellen Bedrohungslage angepasste gesetzliche Grundlage

In Grossbritannien wurde die gesetzliche Grundlage für die Abwehr der vorgenannten Aktivitäten im Rahmen der «National Security Bill» vergangenen Jahr modernisiert. Es wäre auch in der Schweiz eine Überlegung wert, ob man nicht lieber die gesetzliche Grundlage überdenkt, um den aktuellen Bedrohungen zu begegnen, statt die Energien auf das antiquiierte Mittel der Ausweisung von Diplomaten zu setzen.

Alternative 3: Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Spionageabwehr

Die Spionageabwehr würde erhebliche Ressourcen erfordern. Dies gilt insbesondere für chinesische Spione, denen laut NDB «enorme technische, personelle und finanziellen Mittel» zur Verfügung stehen, so dass das «Spionagepotential» laut NDB noch bei weitem nicht ausgeschöpft ist (Lagebericht, S. 66).

Dem kann man realistischerweise nur mit internationaler Zusammenarbeit begegnen. Hier kann die Schweiz mindestens beweisen, dass sie entschieden durchgreift, ihr andere Länder mit Hinweisen helfen. Angesichts des Umstandes, dass der Schweiz der Ruf anhaftet, der Koalition der Unwilligen anzugehören, wird man sich sonst wohl zweimal überlegen, ob man sensitive Informationen mit der Schweiz teilt, oder ob man dabei das Risiko eingeht, dass die Informationen in die falschen Hände gerät.

Alternative 4: Public Diplomacy

Wie erläutert kann es kontraproduktive Wirkungen haben, wenn der Bundesrat dafür nach einer Einzelfallprüfung dafür sorgt, dass ein einzelner Spion aus der Botschaft entfernt wird, die Öffentlichkeit aber nichts davon erfährt.

Andere Länder wie Grossbritannien, die USA oder Deutschland sind dazu übergegangen, über Spionagefälle bzw. die Ausweisung von Diplomaten auch zu berichten. Dies könnte dazu führen, dass es sich Spione vielleicht zweimal überlegen, ob sie jemandem nachstellen wollen.

Nur ein Beispiel: Im April 2024 wurde z.B. Hsiao Bi-khim, welche seit dem 20. Mai 2024 als taiwanesische Vizepräsidentin amtet, bei einem Besuch in Tschechien durch ein Privatauto verfolgt. Nachdem der Fahrer dieses Autos ein Rotlicht überfahren und beinahe einen Unfall gebaut hätte, wurde er von der Polizei angehalten. Der Fahrer berief sich auf seine diplomatische Immunität als Mitarbeiter der Volksrepublik China. Ob er zur «persona non grata» erklärt wird, ist noch offen. Bislang wurde der chinesische Botschafter ins tschechische Aussenministerium zitiert. Grösste Strafe dürfte aber sein, dass die Sache öffentlich wurde.

Alternative 5: Register im Auge behalten

Schweizer Behörden tun sich schwer darin, Dokumente, welche von einer schweizerischen oder ausländischen Botschaft als richtig bestätigt werden, zu hinterfragen.

Beispielsweise kann es in der Schweiz durchaus vorkommen, dass eine Schweizer Botschaft veranlass, dass aufgrund einer Jahrzehnte nach der Geburt von einem Notar erstellten «Geburtsurkunde» im Ausland erwachsenen Person im Schweizer Familienregister als Sohn eines Schweizer Vaters in dessen Familienregister eingetragen wird, ohne zu überprüfen, ob dieser Sohn überhaupt existiert und in welchem Verhältnis er zum präsumtiven Vater steht. Ist er der Erzeuger oder hat er das Kind adoptiert? Das würde sich durch Nachfragen oder einen Gentest leicht klären lassen. Natürlich unterlässt man es tunlichst, den Vater über den Eintrag zu informieren, auch wenn seine Wohnadresse in der Schweiz in seinem Bürgerort ohne weiteres bekannt ist.

Fälle wie derjenige von Alice Guo, die möglicherweise als chinesisches «Asset» in die philippinische Wirtschaft und Politik eingeschleust wurde, indem sie durch eine nachträglich erstellte Geburtsurkunde zur philippinischen Staatsbürgerin wurde, ohne dass überprüft wurde, wer ihre Eltern sind (nach gegenwärtigem Kenntnisstand sind beide Bürger der Volksrepublik China), sind in der Schweiz durchaus denkbar – nur dass in den Philippinen nun eine Untersuchung stattfindet, während analoge Fälle in der Schweiz unter den Tisch gekehrt werden.

Notorisch bekannt ist auch, dass mit Grundbuch- und Handelsregistereinträgen in der Schweiz Schindluder getrieben wird. So hätte es im Fall das Gasthofs «Rössli» in Meiringen auffallen müssen, dass ein in Leysin wohnhafter «Student» (Wang Dawei) an einer dortigen in chinesischer Hand befindlichen «Hotelfachschule» plötzlich ein Einzelunternehmen gründet, für Fr. 800’000 (woher kamen die?!) einen Gasthof kauft und seine «Eltern» (sind es seine Eltern?!) in die Schweiz nachzieht. Dass da erst die britischen und amerikanischen Geheimdienste aufkreuzen müssen, um die Schweizer Behörden auf die Unstimmigkeiten aufmerksam zu machen, diese die möglichen Spione mit Samthandschuhen anfasst und das VBS den Missbrauch des Gastrechts laut «Wall Street Journal» am Ende noch belohnt, indem es in Erwägung zieht, die Liegenschaft für Fr. 1,8 Mio. zu kaufen, ist einigermassen befremdlich.