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Die mittlerweilen 82 Länder, die das Schlusscommuniqué der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock unterzeichnet haben, setzen auf die UN-Charta und spielen damit den Ball zurück an den UN-Sicherheitsrat. Dieser ist, nicht nur im Ukrainekrieg, meistens durch seine Unfähigkeit aufgefallen, rasch und … Continue reading
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von Maja Blumer, 10. Juni 2024 Die Motion 23.3943 des Ständerats Hansjörg Knecht unter dem Titel «Kein Alleingang einer einzigen Ratskammer bei direkten Beziehungen zu Einkammerparlamenten» löst auf den ersten Blick Gähnen aus. Antrag und Begründung im Originalwortlaut: Die Büros … Continue reading
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Am 29. Mai 2024 hat Nationalrat Andreas Meier die Frage in den Raum geworfen, ob ein Forschungsabkommen mit Taiwan für die Schweiz wünschbar wäre, insbesondere um bezüglich künstlicher Intelligenz, Robotik und Cybersicherheit am Ball zu bleiben. Ein entsprechendes Abkommen wäre … Continue reading
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion gutgeheissen, wonach Diplomaten, welche einer verbotenen Nachrichtendiensttätigkeit nachgehen, systematisch ausgewiesen werden sollen. Auf den ersten Blick scheint klar: Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten, welche ihre Privilegien ausnutzen, um in der Schweiz … Continue reading