Chinesische Ohrfeige für die Schweiz: Ist der «Friedensgipfel» auf dem Bürgenstock zum Scheitern verurteilt?

Die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Mao Ning, hat die Schweiz anlässlich der Pressekonferenz vom 31. Mai 2024 gehörig in den Senkel gestellt. Die drei seit Beginn des Jahres im Raum stehenden Forderungen Chinas – Gutheissung der Konferenz sowohl durch Russland als auch die Ukraine, gleichmässige Beteiligung der Parteien und «faire» Diskussion aller Friedenspläne – seien nicht erfüllt. China werde unter diesen Umständen nicht teilnehmen.

von Maja Blumer, 31. Mai 2024

Auf den ersten Blick erscheinen die von Mao Ning genannten drei Gründe für die Nichtteilnahme Chinas überzeugend. Doch halten sie einer Überprüfung stand?

Es ist in der Tat etwas befremdlich, dass Russland von der Schweiz noch nicht einmal eingeladen wurde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass an der ersten Friedenskonferenz der Neuzeit, welche nach langen Verhandlungen zum Westfälischen Frieden führte, ebenfalls viele Länder abwesend waren. Namentlich fehlten Polen, Russland und England. Bei Beginn der Friedensverhandlungen 1636 in Köln wurden diese anfänglich durch Kardinal Richelieu blockiert, weil nicht alle seiner Alliierten einbezogen wurden. Hätten sich die Teilnehmer in Köln von dieser Blockade abhalten lassen, wäre der Westfälische Frieden vielleicht gar nicht oder erst viel später abgeschlossen worden. So aber konnten zwölf Jahre später in Osnabrück und Münster Oktober 1648 Friedensverträge unterzeichnet werden, in denen zwar nicht alle, aber doch viele zentrale Fragen geklärt wurden.

Bei einem Konzert entscheidet der Dirigent, bei einer Konferenz der Gastgeber. Sonst droht eine Kakophonie (Bild: Konzert in einem Park in Beijing).

Auch die Frage der gleichmässigen Vertretung der Parteien bedarf einer vorgängigen Klärung. Wer sind denn die Parteien? Nur die unmittelbar Beteiligten, namentlich die Ukraine und ihre Verbündeten auf der einen Seite, Russland, Nordkorea und die Volksrepublik China auf der anderen? Oder auch die Länder des «globalen Südens», die von Getreidelieferungen aus der Ukraine besonders abhängig sind? Und was ist mit Indien, das seine Teilnahme zugesagt hat, das inzwischen zu den geopolitischen Schwergewichten zählt, aber wohl kaum als «Beteiligter» zu betrachten ist? Und heisst Gipfel, dass nur Staatsoberhäupter zugelassen sind? Es gibt keine vorgegebene Lösung, jedenfalls solange der UN-Sicherheitsrat diesbezüglich keine Beschluss fassen kann, weil der gemäss UN-Charta der Republik China zustehende Sitz von der Volksrepublik China okkupiert wird, und derjenige der Sowjetunion von Russland. Bis zur Anpassung der UN-Charta ist auch die Frage, wer sich an den Friedensverhandlungen beteiligen darf, im Sinne einer Koalition der Willigen von denjenigen zu klären, die sich dazu berufen fühlen.

Je schneller dies geschieht, desto schneller kann man sich den wirklich wichtigen Fragen widmen. Auch dies zeigt sich am Westfälischen Frieden: hier wurde im Hamburger Präliminarfrieden 1641 die Grundlage für einen Friedenskongress gelegt und alles Mögliche geregelt, aber keine Einigung getroffen, wer sich denn nun an den Verhandlungen in Osnabrück und Münster beteiligen dürfe. Es dauerte deshalb noch bis 1644, bis die Friedensverhandlungen wirklich beginnen konnten, derweil die Streithähne versuchten, diese Frage auf dem Schlachtfeld zu klären.

Auch das dritte Erfordernis, nach einer «fairen» Diskussion aller Vorschläge klingt auf Anhieb sympathisch. Doch was heisst das konkret? Russland stellte bereits vor 2022 die staatliche Souveränität der Ukraine und deren vom Volk gewählter Regierung, die Staatsgrenzen der Ukraine und im Grunde genommen auch die Existenzberechtigung des ukrainischen Volkes in Abrede.

Dass die Ukraine nicht bereit ist, Lösungsvorschläge unter der Prämisse zu diskutieren, dass sie als Staat keine Existenzberechtigung habe, ist nachvollziehbar.

Doch dürften die restlichen Konferenzteilnehmer über den Kopf der Ukraine hinweg Friedenspläne wälzen, welche die Grenzen der Ukraine wie zu Sowjetzeiten auslöschen würden und Moskau die Verfügungsbefugnis über das ukrainische Volk in die Hand legen würde?

Nein. Dies käme einer Lizenz zum Töten gleich. Wer würde Moskau nach einem Frieden unter solchen Bedingungen hindern, den als Holodomor bekannte Völkermord in der Ukraine fortzuführen, bei dem in den 1930er Jahren schätzungsweise 7 Millionen Menschen ums leben kamen? Wer würde Moskau daran hindern, auch alle früheren sowjetischen Gebiete, denen es keine eigenständige Bedeutung zuerkennen will, wie etwa den baltischen Staaten, zu unterwerfen? Und wer würde die Volksrepublik China, Nordkorea und andere Länder, welche die Grenzen und die Existenzberechtigung ihrer Nachbarn ebenfalls in Abrede stellen, davon abhalten, es Russland nachzutun?

Unter den Vorbedingungen, deren Erfüllung die Volksrepublik China für eine Teilnahme an der Konferenz auf dem Bürgenstock fordert, wäre die Konferenz somit wohl ohnehin zum Scheitern verurteilt.

Besteht also gerade Dank der Abwesenheit Russlands und der Volksrepublik China Hoffnung, dass auf dem Bürgenstock tatsächlich ein Friedensprozess eingeleitet werden könnte?

Nicht unbedingt. Denn das Verhalten der Schweiz hat in letzter Zeit gewisse Zweifel geweckt, ob sie das nötige politische Gewicht hat, auf eine Friedenslösung für die Ukraine hinzuwirken. Mao Ning hat, indem sie die Schweiz in den Senkel stellte, nur das zum Ausdruck gebracht, was möglicherweise viele andere auch denken.

Gerade in China ist es sehr wichtig, «das Gesicht zu wahren» und «Gesicht zu geben». Wenn ein Gast dem Gastgeber Vorschriften macht, wie er seine Einladung auszugestalten hat, bringt er damit zum Ausdruck, dass er es nicht für nötig hält, «Gesicht zu geben», dass er den anderen eben nicht als Gastgeber betrachtet, sondern als tributpflichtigen Vasallen, der erst den einzig massgeblichen Herrn (die Wünsche der anderen Gäste spielen ja auch keine Rolle) konsultieren muss, bevor er schon nur die Initiative ergreift

Dass die Schweizer Regierung gegenüber der Volksrepublik China das Gesicht verloren hat, ist durchaus selbstverschuldet. Wenn dem Bundesrat daran gelegen war, die Volksrepublik China für eine Teilnahme zu gewinnen, hat er in den letzten Monaten alle Karten verspielt, die er in der Hand hatte:

  • Am 15. Januar 2024 hat der Bundesrat nicht nur den roten Teppich für den Premierminister der Volksrepublik China zu einem Quasi-Staatsbesuch ausgerollt, sondern einem offenbar geheimen Memorandum scheinbar alle Bedingungen akzeptiert, welche die Volksrepublik China für die Diskussionen einer Nachbesserung des Freihandelsabkommens gestellt hat (der Titel des Abkommens erscheint in der amtlichen Rechtsammlung in fünf Sprachen, den Inhalt sucht man vergebens).
  • Der Höflichkeitsbesuch von Bundesrat Cassis am 7. Februar 2024 liess die von der Volksrepublik hochgehaltene Reziprozität vermissen.
  • Zwischen Januar und April 2024 flossen Rekordmengen an Gold (und anderen Edelmetallen) nach China bzw. Hong Kong, wodurch die Exporte (einschliesslich Gold) nach China fast einen Fünftel des Gesamthandels der Schweiz ausmachten. Die Differenz zwischen den «normalen» Exporten («Total 1») und denjenigen einschliesslich Gold, Diamanten etc. («Total 2») belief sich zwischen Januar und März 2024 auf Fr. 18’834’723’360. Sollte sich die Tendenz in den folgenden Monaten fortsetzen, würden die Goldexporte der Schweiz in die Volksrepublik China (inkl. Hong Kong) sich in diesem Jahr auf rund Fr. 57 Milliarden belaufen. Das ist das Gegenteil von De-risking und Im Hinblick auf die Finanzmarktstabilität nicht unbedenklich. Sollte das Gold zudem zur Deckung des Handelsbilanzdefizits Chinas nach Russland fliessen (was wohl kaum überprüfbar ist), würde sich die Schweiz im Hinblick auf die Sanktionen gegen Russland in eine brenzlige Lage bringen.
  • Die Schweizer Botschaft in Beijing erweckt in ihrer Presseschau vom 31. Mai 2024 den Eindruck, als unterstütze sie vorbehaltlos die vom chinesischen Staatsfernsehen CCTV und der «Global Times» verbreitete Propaganda, wonach «die Unabhängigkeit Taiwans ist eine Sackgasse ist und den unumkehrbaren Trend zur Wiedervereinigung Chinas nicht aufhalten kann … China wird schließlich die vollständige Wiedervereinigung erreichen… Taiwan ist kein Land und wird es auch nie sein.»

Das Verhalten der Schweiz ist geeignet, den Eindruck der Volksrepublik China zu stärken, dass die Schweiz ein braver Vasall ist, der alles nachplappert, was man ihm sagt und nicht in der Lage ist, sich eine eigene Meinung zu bilden. Dass man so jemanden nicht als ebenbürdig betrachtet, ist irgendwie nachvollziebar.

Wenn die Schweiz die Existenzberechtigung der Republik China in Abrede stellt, welche nach dem in unserem Land geltendem Recht (vgl. BGE 130 II 217) alle Merkmale eines Staates hat und die «vollständige Wiedervereinigung», welche nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nur mit brutalster Gewalt erreicht werden kann, anscheinend nicht nur billigt, sondern sogar hilft, entsprechende Propaganda zu verbreiten, muss man sich zudem fragen, welche Haltung die Schweiz in Wirklichkeit gegenüber der Ukraine vertritt. Wenn die Volksrepublik China in den Augen der Schweiz berechtigt ist, ihren Anspruch auf ein Land, dem sie die Souveränität abspricht, gewaltsam durchzusetzen, ist nicht einzusehen, wieso sich Russland gegenüber der Ukraine (welches in den Schulkarten aus den Neunzigerjahren als Gebiet ohne Grenzen, als Teil der Sowjetunion eingezeichnet ist, welche mindestens vom UNO-Sicherheitsrat heute mit Russland gleichgesetzt wird) nicht das gleiche Recht herausnehmen sollte.

Wenn die Schweiz das heimliche Ziel hat, auf dem Bürgenstock die Sichtweise Russlands und der Volksrepublik Chinas durchzusetzen, dürfte ihr auch von den Teilnehmern der Konferenz das nötige politische Gewicht abgesprochen werden. Das Ziel eines Friedens in der Ukraine könnte so in noch grössere Ferne rücken. Rückt sie von der von der Botschaft in Beijing vertretenen Position ab, muss sie sich dagegen von der Volksrepublik China Doppelzüngigkeit vorwerfen lassen. Die vermeintliche PR-Aktion auf dem Bürgenstock droht den Ruf der Schweiz so oder so nachhaltig zu schädigen.

Aussenminister Cassis wird sich wohl in den nächsten zwei Wochen etwas einfallen lassen müssen, wenn er nicht in die Fussstapfen von Marcel Pilet-Golaz treten will, der 1944 seinen Sitz im Bundesrat räumen musste, nachdem ihm zu grosse Nähe zu den Nazis vorgeworfen wurde.