Säbelgerassel in Singapur und Cüpli-Diplomatie in der Schweiz

Die Schweiz feiert den Umstand, dass sie am 9. Juni 2022 von der UNO-Generalversammlung in New York mit 187 von 190 Stimmen in den UNO-Sicherheitsrat gewählt wurde. Derweil nimmt der Ukrainekrieg kein Ende und spitzen sich die Konflikte der Volksrepublik China mit seinen Nachbarn immer mehr zu. Der chinesische Verteidigungsminister etwa verkündete, die Volksbefreiungsarmee würde nicht zögern, einen Krieg vom Zaun zu reissen, koste es, was es wolle, wenn Taiwan auf seine Unabhängigkeit pochen würde. Die Welt wäre auf einen funktionierenden Sicherheitsrat dringend angewiesen. Doch was können Länder wie die Schweiz, Malta, Albanien oder Gabun hier leisten?

Vertreter der neugewählten Mitglieder im Sicherheitsrat posieren nach der Wahl am 9. Juni 2022 vor dem UNO Hauptgebäude in New York. (Bild: news.un.org)

Champagnerlaune in New York, Kritik in der Schweiz…

Bereits 2010, nachdem der Bundesrat die Absicht einer Kandidatur für den Sicherheitsrat bekannt gab, wurden Bedenken laut, namentlich von der SVP, nicht zuletzt im Hinblick auf die von der Schweiz hochgehaltene Neutralität. In einer am 14. Dezember 2010 eingereichten Motion führte die SVP-Fraktion im Nationalrat aus:

Der Bundesrat ignoriert in sträflicher Naivität die realpolitische Tatsache, dass die Entscheidungen des Sicherheitsrates oft spezifischen machtpolitischen Mehrheitsverhältnissen unterliegen, womit die Uno alles andere als unparteiisch ist. Zudem können die Entscheidungen von keiner Instanz auf ihre Kompatibilität mit der Uno-Charta überprüft werden. Da der Bundesrat den traditionellen Neutralitätsbegriff völlig verdreht und damit letztlich ein Engagement der Schweiz im Sicherheitsrat rechtfertigt, muss das Volk über diese radikale Neuausrichtung befinden können. Die Frage der Zulässigkeit einer Einsitznahme im fraglichen Gremium muss folglich dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden können.

Der Bundesrat lehnte jegliche Einmischung des Parlaments oder des Volkes in seine aussenpolitischen Kompetenzen kategorisch ab und hielt über Jahre an seinem Plan, einen Platz im Sicherheitsrat zu ergattern, fest. Daran änderte sich auch nichts, als der Ukrainekrieg die Neutralitätspolitik arg ins Wanken brachte, die insbesondere im Ausland als rückgratlos und opportunistisch angesehen wird.

Die Schweiz erhofft sich durch die Wahl in den Sicherheitsrat gemäss Medienmitteilung, sich «nun ihre Stärken zugunsten von Frieden und Sicherheit einbringen können, sich als neutrales Land positionieren, um Brücken zu bauen und über den direkten Zugang zu den wichtigsten Akteuren des Weltgeschehens ihre Interessenwahrung stärken.»

Letzteres scheint etwas naiv. Nur weil man sich in der Nähe eines Mächtigen aufhält, heisst das noch nicht, dass man von seinem Einfluss profitiert. Ohne jemandem nahetreten zu wollen, dürfte weder die Kleinstaaten Malta (ca. 525’000 Einwohner), Albanien (knapp 3 Mio. Einwohner) und Gabun (ca. 2 Mio. Einwohner), noch die etwas grösseren Länder Ghana, Ecuador und Mosambik, welche zusammen mit der Schweiz ab 2023 im Sicherheitsrat Einsitz nehmen, zu den «wichtigsten Akteuren» zu zählen sein. Dasselbe gilt wohl für die etwas bedeutenderen Länder Japan, Brasilien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Und wer auch immer die wichtigsten Akteure nach Auffassung der Schweiz auch sein mögen, jedenfalls am 9. Juni 2022 dürften diese auch nicht in New York geeilt sein, um der Schweiz zum Wahlerfolg zu gratulieren. Sie haben gerade andere Sorgen.

…während die wichtigsten Akteure sich in Singapur treffen

Derweil die Schweizer Diplomaten in New York feierten, trafen sich einige «Akteure des Weltgeschens» nämlich in Singapur beim Shangri-La Dialog. Wie der japanische Premierminister Fumio Kishida bei seiner Eröffnungsrede hervorhob, im momentanen Epizentrum der Weltpolitik, denn Asien umfasst nicht nur 35% der globalen Wirtschaft, sondern Brennpunkte der Sicherheitspolitik, mit denen sich der Sicherheitsrat in den kommenden Monaten und Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird herumschlagen müssen.

Nebst der Ukraine, die natürlich nicht unerwähnt bleiben darf, sind dies:

  • Streitigkeiten zwischen Anrainern des südchinesischen Meers (Indonesien, Singapore, Malaysia, Brunei Darussalam, Philippinen, Vietnam und Taiwan) und der Volksrepublik China
  • Streitigkeiten im ostchinesischen Meer zwischen Japan und der Volksrepublik China und Südkorea und der Volksrepublik China
  • Latenter Kriegszustand zwischen Taiwan (Republik China) und der Volksrepublik China
  • Latenter Kriegszustand zwischen Süd- und Nordkorea
Wichtige sicherheitspolitische Brennpunkte der nächsten Monate umfassen das südchinesische Meer, Taiwan und die Taiwanstrasse, das ostchinesische Meer und der nach wie vor nicht beendete Krieg zwischen Nord- und Südkorea.

Wie bedrohlich die Situation ist, zeigte der Schlagabtausch, welchen sich der amerikanische Verteidigungsminister U.S. Defense Secretary Austin und sein chinesischer Gegenspieler General Wei Fenghe lieferten.

Anfänglich, so könnte man meinen, es handle sich um den üblichen Austausch von Floskeln, einschliesslich der Beteuerung seitens der USA, an der Politik der USA gegenüber China und Taiwan (Angefangen von der «One China Policy» über die «Drei Communiqés» bzw. die «Sechs Zusicherungen» bis hin zum Taiwan Relations Act) ändere sich nichts. Dass diese Beteuerungen inzwischen von der chinesischen Seite längst eher als Affront als sonst irgendwas sonst empfunden werden, scheint die amerikanische Seite noch nicht begriffen zu haben.

Ein weiterer Affront dürfte gewesen sein, dass Austin der Volksbefreiungsarmee die «unprofessionellen» und riskanten Begegnungen zwischen der chinesischen Luftwaffe und der chinesischen Marine mit Flugzeugen und Schiffen anderer Länder vorwarf – sowohl Kanada als auch Australien hatte in den letzten Wochen von Angriffen der chinesischen Luftwaffe berichtet, die um ein Haar böse geendet hätten; auch wurde über eine mutmasslich von einem chinesischen U-Boot abgefeuerte Rakete berichtet, welcher ein Verkehrsflugzeug von Cathay Pacific nur knapp habe ausweichen können.

An Affronts wurde auch auf der anderen Seite nicht gespart. Dass General Wei Fenghe, sekundiert von Pressesprecher Wu Qian zu martialischen Worten griff und erklärte, Beijing würde nicht zögern, einen Krieg um Taiwan vom Zaun zu reissen, egal was es koste, ist zwar bedrohlich, aber auch nicht wirklich neu. Ähnliche Aussagen wurden schon 2019 rapportiert, so dass man sich fragt, ob die Redeschreiber (und damit die Medien) einfach nach der Methode Copy-Paste vorgehen, oder ob sie sich zwischendurch etwas neues einfallen lassen.

Doch eine Änderung des Status quo?

Eine Aussage lässt allerdings aufhorchen. Es wurde rapportiert Sec. Austin habe seiner Sorge Ausdruck gegeben, dass Vertreter der Volksbefreiungsarmee erklärt hätten, bei der Taiwanstrasse handle es sich nicht um internationale Gewässer; offizielle Vertreter der Volksrepublik China hätten dies in den vergangenen Monaten mehrmals gegenüber den USA erklärt.

Secretary Austin also raised concerns about … statements by PLA officials that the Taiwan Strait is not international waters. [People’s Republic of China] officials have said that multiple times to the United States over the last several months and that’s deeply concerning. – Pressebericht auf CNN betreffend das Treffen zwischen Secretary Austin und General Wei Fenghe, vom 10. Juni 2022

Das chinesische Aussenministerium vertreten durch Wang Wenbin (汪文斌) bestätigte am 13. Juni 2022 anlässlich einer Pressekonferenz, China betrachte die Taiwanstrasse als ihr Souveränitätsgebiet und so etwas wie internationale Gewässer gebe es für China nicht.

There is no such thing as international waters in international maritime law. Relevant countries claim that the Taiwan Strait is in international waters with the aim to manipulate the Taiwan question and threaten China’s sovereignty. – Pressebericht auf Bloomberg betreffend Pressekonferenz mit Wang Wenbin vom 13. Juni 2022

Wang Wenbin steht mit seiner Aussage nicht allein da. Auch General Zhang Zhenzhong machte eine ähnliche Aussage, zwar nicht spezifisch bezüglich der Taiwanstrasse, aber hinsichtlich des südchinesischen Meers und der Inseln Xisha (Parcel Islands) and Nansha (Spratly Islands): wo die USA ein internationale Gewässer sieht, sieht China Territorialgewässer. Wo die USA Patrouillenfahrten – und notabene auch die Republik China (Taiwan) als Direktbetroffene – in Anwendung und zur Wahrung internationalen Seerechts sehen, sieht China einen widerrechtlichen Angriff auf seine Souveränität. Das ist zwar nicht komplett neu, aber die rechtlichen Implikationen der Auseinandersetzung wurden, soweit ersichtlich, zwischen den USA und China noch nie derart deutlich aufs Tapet gebracht. Insbesondere schien es lange, dass die Volksrepublik lange eine faktische Pufferzone, markiert durch eine Mittellinie in der Taiwanstrasse, respektieren würde – jedenfalls meistens.

China’s ambition to swallow up Taiwan has never stopped or been concealed; the Taiwan Strait is a maritime area for free international navigation. – Su Tseng-Chang (蘇貞昌), Premierminister der Republik China (Taiwan)

Sieht China die Taiwanstrasse tatsächlich als Territorialgewässer, handelt es sich tatsächlich um eine einseitige Änderung des «Status quo» nicht nur von Taiwan, sondern auch des internationalen Seerechts und der Definition, was ein internationales Gewässer ist und was man dort tun darf, und was nicht. Eine Definition, die in der Taiwanstrasse seit über siebzig Jahren gilt, und das aus gutem Grund. Dazu muss man sich vor Augen führen, dass die Politik bezüglich der Taiwanstrasse von den USA seit ziemlich genau 72 Jahren unverändert verfolgt wird. Grundlage findet diese Politik in einer Anordnung von U.S. Präsident Harry Truman, welche am 27. Juni 1950 publiziert wurde:

The attack upon Korea makes it plain beyond all doubt that communism has passed beyond the use of subversion to conquer independent nations and will now use armed invasion and war. It has defied the orders of the Security Council of the United Nations issued to preserve international peace and security. In these circumstances the occupation of Formosa [Taiwan] by Communist forces would be a direct threat to the security of the Pacific area and to United States forces performing their lawful and necessary functions in that area. Accordingly I have ordered the 7th Fleet to prevent any attack on Formosa. As a corollary of this action I am calling upon the Chinese Government on Formosa to cease all air and sea operations against the mainland. The 7th Fleet will see that this is done. The determination of the future status of Formosa must await the restoration of security in the Pacific, a peace settlement with Japan, or consideration by the United Nations. – Harry S. Truman, 27. Juni 1950

An diesen Überlegungen hat sich wenig geändert, sowenig wie sich etwas an der Präsenz der 7th Fleet der U.S. Navy in der Taiwanstrasse etwas geändert hat.

Die Einschätzung von Präsident Truman, eine Besetzung Taiwans (damals noch Formosa) durch die Volksrepublik China – oder der Versuch dazu – würde die Sicherheit im gesamten Pazifik gefährden ist nachvollziehbar. Hätte die erst 1949 gegründete Volksrepublik China Taiwan angegriffen, hätte die Republik China mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zurückgeschlagen, um ihre Version der «One China Policy» zum Durchbruch zu verhelfen (das chinesische Festland gehörte und gehört de jure nach der Verfassung der Republik China damals wie heute zu dem von der Republik China beanspruchten Gebiet). Der Bürgerkrieg zwischen der Republik China und der Volksrepublik China, der bis heute nie in einer Einigung über die jeweiligen Gebietsansprüche mündete, wäre weitergeführt worden.

Dabei ist keinesfalls auszuschliessen, dass die Sache zuungunsten Maos ausgegangen wäre. «Freiwillige» der Volksbefreiungsarmee waren ja nicht nur in den Koreakrieg involviert – es ist von insgesamt 3 Millionen Chinesen die Rede, die zwischen 1950 und 1953 an der Seite von Nordkorea kämpften, wobei die Zahl der im Koreakrieg getöteten und verwundeten Soldaten auf 920’000 geschätzt wird; kurz darauf verlangte auch die Annexion Tibets im Herbst 1950 personellen Kapazitäten.

Auch heute ist keineswegs sicher, dass Taiwan sich gegen einen Angriff der Volksrepublik China nicht erfolgreich wehren könnte – oder zum erfolgreichen Gegenschlag ausholen könnte. Bekannt ist dabei, dass sich Taiwan, welches mehr als siebzig Jahre Zeit hatte, um sich auf einen Angriff vorzubereiten, von den USA laufend mit Waffen versorgt wurde und eine eigene Waffenproduktion aufgebaut hat. Anzunehmen ist auch, dass Taiwan sich längst nicht nur auf das westliche (und chinesische?) Wunschszenario einer «asymmetrischen» Verteidigung auf eine Invasion einstellt.

Schiffe in der Taiwanstrasse vor der taiwanesischen Küste, beim Schiff CG-123 handelt es sich um ein Patrouillenboot der chinesischen Küstenwache.

Wenn die Gewässer rund um Taiwan nach Auffassung Chinas nicht mehr internationale Gewässer sind bzw. internationales Seerecht nicht mehr gilt, kommt das einer Kriegserklärung ziemlich nahe. Wenn die «Freedom of Navigation Operations» der U.S. Navy in der Taiwanstrasse als Angriff auf die Souveränität der Volksrepublik China gewertet wird, müssen aus Sicht Chinas unerwünschte Schiffe und Flieger jederzeit damit rechnen, angegriffen zu werden. Das ist angesichts der Anzahl Schiffe, die sich in der Taiwanstrasse bewegen, kein zu unterschätzendes Risiko für alle Beteiligten.

Risiko auch im südchinesischen Meer

Dies ist ein umso grösseres Risiko, als analoge Territorialkonflikte zwischen China und seinen Nachbarn auch im südchinesischen und ostchinesischen Meer ausgefochten werden und sich China dort um internationales Seerecht foutiert – ungeachtet der Tatsache, dass es die Volksrepublik China war, welche die Regeln der UN Convention of the Law of the Sea (UNCLOS) mitgeprägt hat. Am deutlichsten kommt das bezüglich dem Versuch der Philippinen zum Ausdruck, den Konflikt durch die Anrufung eines Schiedsgerichts zu regeln. Der Versuch, den Streit auf dem dafür vorgesehenen Weg friedlich beizulegen, kann mangels Teilnahme Chinas am Schiedsverfahren und mangels internationaler Unterstützung zur Durchsetzung des zugunsten der Philippinen ausgefällten Urteils als gescheitert betrachtet werden.

Sollten die beteiligten Länder, jedoch tatsächlich beginnen, ihre Territorialansprüche durchzusetzen, sprechen wir noch von einem viel grösseren Konfliktpotenzial. Das südchinesische Meer umfasst etwa 3’685’000 Quadratkilometer und erstreckt sich in etwa von dem an der Taiwanstrasse gelegenen Fuzhou bis hinunter kurz vor die Küste der indonesischen Natunainseln über eine Distanz von 2’500 Kilometer. Die Volksrepublik China beansprucht etwa 80% dieses Gebiets (einschliesslich der Fischgründe, der Erdöl- und der Erdgasvorräte) de facto zur ausschliesslichen Nutzung. Zur Sicherung der Gebietsansprüche hat sich die Volksrepublik China mindestens drei Militärbasen auf künstlichen Inseln errichtet und Zugang zu einer Marinebasis in Cambodia erlangt.

Neben zahlreichen Handelsschiffen und Fischerbooten umkreisen sich auch etliche Schiffe der Marine im südchinesischen Meer (rote Pfeile). Aber nicht alle haben ihr AIS eingeschaltet und erscheinen auf dieser Karte.

Der Verkehr an Handels- und Kriegsschiffen sowie Fischerbooten im südchinesischen Meer ist kaum zu überblicken, zumal sich ein Grossteil des Handels durch die Strasse von Malakka zwischen Indonesien, Malaysia und Singapur hindurchdrängt. Gerade bei Fischerbooten weiss man nicht immer, mit wem man es zu tun hat. So sollen tausende von chinesischen Schiffen als «Dark Ships» unterwegs sein, wobei einige davon «nur» in illegale Fischerei involviert sind, aber in vielen Fällen maritime Milizen an Bord haben, deren Hauptaufgabe ist, die Hoheitsansprüche Chinas zu sichern. Im Frühling 2021 ankerte beispielsweise eine Flotte von über 200 Schiffen der chinesischen maritimen Miliz auf dem Whitsun Reef vor der philippinischen Insel Palawan. Solche Schiffe kommen zu den zahlreichen Booten der Marine hinzu, welche insbesondere die Spratly- und Parcelinseln umkreisen wie hungrige Tiger.

Der Friede trügt. Nicht weit von diesem traditionelles Fischerboot auf der philippinischen Insel Palawan ankerten im Frühjahr 2001 über 200 Schiffe der maritimen Miliz Chinas, um die Machtansprüche über das Whitsun Reef zu demonstrieren. (Bild: privat)

In sogenannten Freedom of Navigation Operations versuchen die USA und andere Länder, die Durchfahrt im südchinesischen Meer aus der Luft und auf dem Wasser zu sichern. Auch hier beharren die USA und ihre Verbündeten auf internationales Seerecht, während China auf seine Souveränität pocht – auch mit Waffengewalt. Immer wieder kommt es infolge solchen Angriffen zu Zwischenfällen. Es grenzt an ein Wunder, dass bisher erst ein Flugzeugabsturz aus solchen Konfrontationen bekannt geworden ist (Zusammenstoss eines amerikanischen Aufklärers mit einem chinesischen Kampfflugzeug über dem südchinesischen Meer am 1. April 2001).

Analoge Streitigkeiten auch im ostchinesischen Meer

Zu den bereits erwähnten Streitigkeiten, welche China mit seinen Nachbarn austrägt, kommen solche mit Japan und Südkorea im ostchinesischen Meer, und auch hier sind neben strategischen Interessen auch natürliche Ressourcen im Spiel. In militärischer Hinsicht sind diese Konflikte möglicherweise angesichts des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts in Südkorea und Japan noch gefährlicher.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass der japanische Premierminister angesichts der Bedrohungslage nicht ausschliesst, dass Japan die Option eines Gegenschlags im Falle eines Angriffs nicht länger ausschliesst, obwohl sich Japan traditionell seit dem zweiten Weltkrieg auf Selbstverteidigungskräfte beschränken musste.

In doing so, we will not rule out any options, including so-called “counterstrike capabilities,” and will realistically consider what is necessary to protect the lives and livelihoods of our people. – Fumio Kishida, japanischer Premierminister, anlässlich seiner Rede zur Eröffnung des Shangri-La Dialogs am 9. Juni 2022

Was die Schweiz erreichen könnte

Wenn man die eingangs erwähnte Pressemitteilung zur Wahl in den Sicherheitsrat liest und die Liste der Konfliktherde betrachtet, welche allein schon in Ostasien zu bewältigen sind, kommen gewisse Zweifel auf, ob die Schweiz dieser Aufgabe gewachsen ist. Dies umso mehr, als sich die Schweiz gemäss Medienmitteilung eine Doppelaufgabe gestellt hat, einerseits geht es der Schweiz um Frieden und Sicherheit gleichzeitig aber auch Wahrung der persönlichen (wirtschaftlichen) Interessen, die sich die Schweiz aus dem Kontakt mit den Mächtigen der Welt erhofft. Zielkonflikte sind hier vorprogrammiert.

Wehe wenn sie losgelassen! Warnschild im Hafen von Atami, Japan. (Bild: privat)

Dazu kommt ein Zielkonflikt bei der Neutralität. Hier hat sich die Frage beim «autonomen Nachvollzug» der Sanktionsmassnahmen gegen Russland die Frage gestellt: wie lange ist man glaubwürdig, unabhängig und neutral, wo ist die Grenze zum Opportunismus, bei dem alles tut, um nur für sich Beste herauszuholen. Wer für seine Werte – Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat – nicht einsteht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Werte mit Füssen zu treten. Wie Bertolt Brecht in seiner «Koloman Wallisch Kantate» beobachtet:

Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt
Und lässt andere kämpfen für seine Sache
Der muss sich vorsehen: denn
Wer den Kampf nicht geteilt hat
Der wird teilen die Niederlage.
Nicht einmal den Kampf vermeidet
Wer den Kampf vermeiden will: denn
Es wird kämpfen für die Sache des Feinds
Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.

Gerade im Falle der im Raume stehenden Konflikte mit der Volksrepublik China wird immer der Vorwurf erhoben, man mische sich in innere Angelegenheiten ein, egal ob man den Genozid in Xinjiang, die gebrochenen Versprechen in Hong Kong oder die Unvereinbarkeit der Gebietsansprüche Chinas mit internationalem Recht aufs Tapet bringen will. Der internationale Konsens dürfte hier sein, dass es, Neutralitätspolitik hin oder her, eine rote Linie gibt, die nicht überschritten werden dürfen.

Ähnlich hat Fumio Kishida, japanischer Premierminister anlässlich seiner Rede zur Eröffnung des Shangri-La Dialogs am 9. Juni 2022 ausgedrückt:

With the very foundations of the international order being shaken by Russia’s aggression against Ukraine, the international community now stands at a historic crossroads. […] No country or region in the world can shrug this off as “someone else’s problem.” It is a situation that shakes the very foundations of the international order, which every country and individual gathered here today should regard as their own affair. – Fumio Kishida, japanischer Premierminister anlässlich seiner Rede zur Eröffnung des Shangri-La Dialogs am 9. Juni 2022

Allein schon dadurch, dass die Schweiz gezwungenermassen ihre Neutralitätspolitik neu definieren und klarer Position beziehen muss, kann sie möglicherweise das Vertrauen in sie als Partnerin stärken, welches in den letzten Monaten vielerorts erodiert ist.

Ein weiterer Punkt, welcher vom japanischen Premierminister anlässlich Fumio Kishida, japanischer Premierminister anlässlich seiner Rede zur Eröffnung des Shangri-La Dialogs am 9. Juni 2022 aufgebracht wurde (Japan nimmt ebenfalls ab 1. Januar 2023 Einsitz im Sicherheitsrat) ist die Frage, wie den fundamentalen Grundsätzen internationalen Rechts zum Durchbruch verhelfen könnte. Solange die Konfliktlösung alleine auf zementierten Machtpositionen beruht, nützen die internationalen Rechtsgrundsätze weder den Starken noch schützen sie die Schwachen. Unter den gegebenen Umstände – Russland, China und die USA machen was sie wollen, der Rest sitzt tatenlos daneben – wird der Leistungsausweis des Sicherheitsrates bei der Konfliktlösung dürftig bleiben.

Das Problem ist durch die Struktur des Sicherheitsrats und eine Reform der UNO im Allgemeinen und des Sicherheitsrats im Besonderen ist eine Herkulesaufgabe, welche die Schweiz in den zwei Jahren, in denen sie im Gremium Einsitz nimmt, nicht lösen kann. Aber sie kann Bestrebungen unterstützen, die den Sicherheitsrat effizienter und wirksamer gestalten. In dieser Hinsicht gibt es verschiedene Vorschläge, die näher geprüft werden könnten:

Zu nennen ist einmal die Zusammensetzung des Sicherheitsrats, welche den geopolitischen Gegebenheiten nicht Rechnung trägt. Insbesondere ist Europa mit den Vetomächten Russland, Frankreich und Grossbritannien sowie für zwei Jahre Malta, Albanien und der Schweiz deutlich überrepräsentiert. Die Zeiten von Frankreich und Grossbritannien als sie als Kolonialmächte den ganzen indischen Kontinent und Indochina beherrschten, sind vorbei, und auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind sie nicht mehr Weltmächte. Auf das Risiko hin, dass Malta und die Schweiz ihre Sitze räumen müssten, wäre es eine Überlegung weg, den bevölkerungsreichsten Staaten und Gruppierungen der Welt wie Indien und die ASEAN-Staaten Brunei, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippines, Singapore, Thailand, and Vietnam mit einer Bevölkerung von über 660 Millionen je wenigstens einen Sitz einzuräumen.

Ein besonderer Fall ist Russland, und nicht nur, weil es die internationale Rechtsordnung mit Füssen tritt. Es wurde nie ein Beschluss gefasst, dass Russland Mitglied des Sicherheitsrates sein sollte, geschweige denn ein Mitglied mit Vetomacht. Diese Position wurde der UdSSR 1945 als Siegermacht zugesprochen, Art. 23 Abs. 1 der UN Charta wurde nie geändert und spricht nach wie vor von «Union of Soviet Socialist Republics» – ihre Nachfolger sind neben Russland 14 andere Länder: die Ukraine, Georgien, Weissrussland, Uzbekistan, Armenien, Azerbaijan, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Moldova, Turkmenistan, Tajikistan, Litauen, Lettland and Estland. Die UdSSR hatte 1991 ca. 290 Mio. Einwohner, Russland gerade noch die Hälfte, bezüglich Wirtschaftsleistung ist Russland längst aus der Top Ten gefallen. Es ist weder rechtlich noch historisch nachvollziehbar, weshalb Russland ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats sein soll.

Eine analoge Frage stellt sich bezüglich Taiwan, der Republik China. Der feste Sitz im Sicherheitsrat steht laut Art. 23 Abs. 1 der UN Charta nach wie vor der «Republic of China» zu, und nicht etwa der «People’s Republic of China». Daran ändern die Ränkespiele von Nixon und Kissinger in den Siebzigerjahren nichts. Es gibt rechtlich und historisch keine Grundlage, weshalb sich die Volksrepublik China im Sicherheitsrat als Vetomacht sollte aufspielen können.

Die UN Charta zu ändern ist ambitioniert und es wäre nachvollziehbar, wenn die Schweizer Vertreter im Sicherheitsrat lieber der Cüpli-Diplomatie frönen und im Schatten der Mächtigen, die weiter der Realpolitik frönen und ungeachtet der UN Charta Fakten schaffen, auf ihren Loorbeeren ausruhen.

Zu bedenken ist allerdings, dass der UNO dasselbe Schicksal droht, wie dem Völkerbund, wenn sich die bestehenden Konflikte weiter zuspitzen. Auch dieser schaffte es bis auf einige wenige kleinere Dispute nicht, Konflikte friedlich beizulegen. Spätestens beim Einmarsch der Japaner in China 1931 war allen klar, dass der Völkerbund nicht einschreiten konnte oder wollte. Es folge der italienische Einmarsch in Abessinien, der russische Einmarsch in Finnland, der zweite Weltkrieg. «Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich», soll Mark Twain gesagt haben. Wenn die Schweiz mindestens versuchen würde, das zu verhindern, wäre schon etwas erreicht.

Ob die Einsitznahme im Sicherheitsrat eine kluge Entscheidung war, wird sich weisen. Da dieser Sitz für zwei Jahre eine politische Realität ist, bleibt zu wünschen, dass die Schweizer Vertreter in New York das Beste daraus machen.