Ergebnis der Bürgenstock-Friedenskonferenz: Revival der UN-Charta?

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Die mittlerweilen 82 Länder, die das Schlusscommuniqué der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock unterzeichnet haben, setzen auf die UN-Charta und spielen damit den Ball zurück an den UN-Sicherheitsrat. Dieser ist, nicht nur im Ukrainekrieg, meistens durch seine Unfähigkeit aufgefallen, rasch und … Continue reading

Die Schweiz und der Iran: Die Gretchenfrage

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Am 18. Oktober 2023 endete Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates, welche bezüglich dem Iran den Handel mit und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Trägersystemen und Rüstungsgütern sowie den Handel mit Nukleargütern einschränkte. 47 Staaten erklärten in einer am 18. … Continue reading

Treffen zwischen Putin und Kim: (K)ein Grund zur Sorge?

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Anfang September 2023 empfing der russische Präsident Putin im Kosmodrom in Wostotschny nahe Wladiwostok den nordkoreanischen Herrscher Kim Jong Un mit allen Ehren. Einige Kommentatoren fürchten, dieses Treffen sei ein Zeichen für ein näheres Zusammenrücken der drei Atommächte Russland, China … Continue reading

Die Zweistaatenlösung der Schweiz: eine Patentlösung für Taiwan oder «neuer Wein in alten Schläuchen»?

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Gleich bei ihrem ersten Auftritt im Sicherheitsrat setzte sich die UN-Botschafterin der Schweiz, Pascale Baeriswyl, in die Nesseln, indem sie eine «Zweistaatenlösung» für Israel plädierte. Wenn die Schweiz bereits eine Patentlösung für den Konflikt zwischen Palästina und Israel bereithält: wäre … Continue reading

Die Schweiz und der UN-Sicherheitsrat: rechtliche Verpflichtungen

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Am 9. Juni 2022 wurde die Schweiz mit 187 Stimmen für zwei Jahre als Mitglied in das UN Security Council gewählt. Heute beginnt der erste Arbeitstag der Schweizer UN-Botschafterin im Sicherheitsrat. Höchste Zeit, sich über die Aufgaben, die ihm aus … Continue reading