Während das Eidgenössische Departement des Äusseren vom «Courant Normal» ausgeht, raten das amerikanische Aussenministerium und das Deutsche Auswärtige Amt dringend von Reisen nach China ab. Wer privat oder geschäftlich in die Volksrepublik China (inklusive Hong Kong) reisen will, tut gut daran, sich selbständig ein Bild von der aktuellen Lage zu machen.
von Maja Blumer, 3. Dezember 2022, Updates vom 22. Dezember 2022 und 8. Januar 2023
Reisefreiheit?!
Ob Boston oder Tokio, Madeira oder Stockholm, wer sich dieser Tage am Flughafen Zürich aufhält, hat das Gefühl, es sei alles wieder beim Alten und der Freiheit über den Wolken seien keine Grenzen gesetzt. Was also spricht dagegen, den lange aufgeschobenen Besuch in China nachzuholen, um dort private und geschäftliche Beziehungen zu pflegen oder die Attraktionen dieses riesigen und vielfältigen Landes zu erkunden?
Wer liest, dass China die Grenzen geöffnet hat und nach der abrupten Aufgabe der Zero-Covid-Politik in China «nach einigen schwierigen Monaten» die Covid-Krise «endgültig» hinter sich lassen werde und man «eine kräftige wirtschaftliche Erholung erwarten» könne (so der Korrespondent Matthias Kamp in der NZZ vom 20.12.2022), wer sich dazu die Reisehinweise des Eidgenössischen Departements des Äusseren für die Volksrepublik China anschaut, könnte meinen, es spreche nicht viel dagegen, bei der chinesischen Botschaft ein Visum einzuholen (dafür sollen schon seit Juli 2022 wieder die vor-Covid-Regeln gelten) und dann den nächsten Flieger nach Beijing oder Shanghai zu besteigen, oder wenigstens nach Hong Kong zu jetten.
Sollte man vielleicht vorher noch die Reisehinweise unserer Spezialisten beim Bund konsultieren? Auf diese müsste doch Verlass sein, denkt man. Schliesslich wird auf der Website des EDA versprochen: «Diese Reisehinweise entsprechen der aktuellen Lagebeurteilung des EDA. Sie werden laufend überprüft und bei Bedarf angepasst.» Und weiter: «Die Sicherheitslage ist stabil. Dennoch kann es sporadisch zu Demonstrationen und Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften kommen.» steht da etwa allen ernstes zu lesen.»
Keine Hinweise auf monatelange Lockdowns, keine Hinweise auf Reisebeschränkungen im Land (bis auf diejenigen bezüglich Tibet und Xinjiang, die seit Jahren bestehen), keine Hinweise auf Demonstrationen, welche mit Gewalt niedergeschlagen werden. Nichts, was gegen eine Reise nach China sprechen würde!
Wer allerdings den Winterflugplan konsultiert, wird schnell merken, dass alle Direktflüge von Zürich in die Volksrepublik China nach wie vor gestrichen sind. Flüge nach Hong Kong wurden mit dem Winderflugplan 2022/2023 wieder aufgenommen, für wie lange ist allerdings die Frage. Und dann war dann noch irgendwas mit Lockdowns, einem Brand in einem Hochhaus, Protesten etc.? Und einem BBC-Journalisten, welcher bei einem dieser «sporadischen» Zusammenstössen malträtiert und verhaftet wurde, was zu einer harschen Reaktion des britischen Premierministers höchstpersönlich geführt hat? Von einer Pandemielage, welche in Beijing zur Schliessung der dortigen deutschen Botschaft bis mindestens 9. Januar 2023 geführt hat. Dasselbe gilt für die amerikanische und die kanadische Botschaft, dort allerdings «bis auf weiteres»…
Dass in den schweizerischen Reisehinweisen keine Hinweise darauf zu finden sind, liegt daran, dass das EDA ein bisschen im Verzug ist. Die heute, am 3. Dezember 2022 [und auch am 22. Dezember 2022 und auch am 8. Januar 2023], geltenden Reisehinweise datieren vom 7. April 2022, und können freundlich ausgedrückt als übler Aprilscherz bezeichnet werden, als Steuerzahler so etwas als «aktuelle Lagebeurteilung» vorgesetzt zu bekommen, ist eine Veräppelung sondergleichen. Mitarbeiter des EDA die so etwas zulassen, einschliesslich des dafür zuständigen Bundesrates sollten sich dringend überlegen, ob sie sich nicht besser einen anderen Job suchen, in dem sie nicht die Sicherheit von Schweizer Bürgern aufs Spiel setzen. Allerdings muss man dazu sagen, dass die China-Kompetenz des EDA gerade mal auf drei Mitarbeiter zu stützen scheint, die mehr oder weniger Mandarinkenntnisse haben und welche in den vergangenen sieben Jahren rekrutiert wurden (wenn sie nicht schon wieder den Abschied genommen haben).
Realitätsverlust der Schweizer Behörden?
Man könnte meinen, die Schweizer Behörden seien in einen Winterschlaf gefallen und ausserstande, wahrzunehmen, was um sie herum vorgeht. Oder haben sie einfach die Propaganda der Wolf Warriors verinnerlicht, welche gerne behaupten, von der Gegenseite wahrgenommene Tatsachen entsprächen nicht der Realität?
Von einer «stabilen Sicherheitslage» zu sprechen, wie das das EDA tut, ist nämlich der reinste Hohn für die Opfer der Zero-Covid-Policy, welche zum Teil monatelang eingesperrt waren und sich nach einer 180°-Kehrtwende möglichst schnell mit Covid anstecken sollen. Zynisch gesprochen kann man tatsächlich sagen deren Unsicherheitslage sei stabil, ob sie von Sicherheitskräften misshandelt werden, ob ihre Gesundheit durch fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung gefährdet ist, ob sie einer Brandkatastrophe zum Opfer fallen, weil ihre Wohnungstüren verrammelt wurden, ob sie schlicht verhungern, ob sie in den Suizid getrieben werden oder ob sie wegen der kontraproduktiven Massnahmen schwer an Covid erkranken läuft aufs selbe hinaus. Es herrscht eine Unsicherheitslage, bei der Leib und Leben von Abermillionen von Menschen in China seit Monaten akut gefährdet ist.
Und von «sporadische Demonstrationen» konnte vielleicht noch die Rede sein, als in einigen Städten um ihre Bankguthaben geprellte Bürger auf die Strasse gingen (soweit sie nicht daran gehindert wurden, indem entweder ihre Covid-Codes auf Rot geschaltet wurden oder indem sie schlicht und einfach durch Schlägertruppen am Demonstrieren gehindert wurden). Und vielleicht noch bei der Demonstration auf der Sitong-Brücke Anfang Oktober in Beijing, welche in die «Restroom Revolution» mündete. Die Proteste, welche sich über den ganzen November 2022 hinwegzogen, Proteste, an denen sich in Dutzenden Städten quer durch das Land Tausende von Protestierende beteiligten, unter Lebensgefahr, können offensichtlich nicht als «sporadische Demonstrationen» abgetan werden. Sie werden zu Recht mit den Protesten von 1989 verglichen. Sie werden sich auch nicht durch nun angekündigte punktuelle Lockerungen bei der Zero-Covid-Policy legen, sondern werden höchstens durch brutalste Polizei- oder Militärgewalt unter Kontrolle gehalten werden können, wie man sie bislang aus Xinjiang oder Tibet kannte, oder eben von der Niederschlagung der Proteste auf dem Tienanmen-Platz 1989.
Unbedingt zu beachten ist allerdings der Hinweis, «Für die aktuell gültigen Vorschriften in China, beachten Sie die Informationen der zuständigen chinesischen Behörden und wenden Sie sich bei Fragen an die chinesische Botschaft in Bern.» Wer dort direkt etwas in Erfahrung bringen will, wird zwar mit Schweigen abgespiesen werden, wie der Reporter, der sich beim Sprecher des Aussenministeriums Zhao Lijian nach der Reaktion der Behörden auf die Proteste erkundigte. Etwas aber haben die chinesischen Behörden klargemacht: Sie betrachten Ausländer als schuldig, die Proteste provoziert zu haben; es muss sich damit jeder, der auch nur am Rande etwas mit China zu tun hat, damit rechnen, in Verdacht zu geraten, und zwar ungeachtet, ob er vor Ort ist oder im Ausland. Eine entsprechende Warnung sucht man beim EDA natürlich vergebens. Auf der Website der Schweizer Botschaft in Beijing im Übrigen auch (die letzten Lebenszeichen von dort datieren vom 7. März 2022).
Die Reisehinweise des EDA sind bestenfalls völlig unbrauchbar und schlimmstenfalls kontraproduktiv. Sie sind höchstens dazu nützlich, die chinesischen Behörden günstig zu stimmen, indem man deren Propaganda aufrechterhält, alles sei in China in bester Ordnung und die Zero-Covid-Policy sei ein voller Erfolg. Es wäre zu schön, wenn das wahr wäre und die Bilder von überlasteten Spitälern, leergefegten Strassen und Staus vor Krematorien alle gefälscht wären.
US State Department und deutsches Auswärtiges Amt: Do not travel!!!
Wer aktuellere Reisehinweise sucht, wird beim amerikanischen State Department bzw. bei der amerikanischen Botschaft in Beijing fündig. Seit 26. Oktober 2022 gilt nach dem amerikanischen State Department für China Warnstufe 3: «Reconsider Travel». Diese Warnstufe gilt ausdrücklich nicht nur für Festlandchina sondern auch für Hong Kong und Macau. Um Warnstufe 3 einzuordnen: Sie ist gerade noch etwas unter der vierten und höchsten Stufe, wie sie für Russland gilt («Do Not Travel and Leave Immediately»).
Im Detail (die Reisehinweise wurden am 23. Dezember 2022 noch ergänzt) weisen die amerikanischen Behörden darauf hin, dass jederzeit und überall längere Lockdowns drohen, bei denen die Leute in Häuser eingesperrt werden. Ebenso wird klar, dass Versorgungsengpässe drohen. Sowohl State Department als auch die Botschaft in Beijing rieten bereits im November 2022, mindestens für 14 Tage einen Notvorrat an Essen, Wasser und Medikamenten anzulegen – dies deckt sich mit Hinweisen von damals mit chinesischen Behörden, wo allerdings von längeren Zeiträumen die Rede ist und Berichten, wonach Bauern ihre Ernte zerstörten, weil sie aufgrund der Lockdowns nicht an den Markt gebracht werden können (wobei denkbar ist, dass es infolge der Dürren im Sommer gar nicht so viel zu zerstören gibt).
Für Ausländer zusätzlich bedrohlich ist der Hinweis, dass willkürliche Verhaftungen drohten und Fälle vorkommen, in denen Ausländer an der Ausreise gehindert werden. Die entsprechenden Hinweise gelten sowohl für die Volksrepublik China als auch Hong Kong und Macau und explizit nicht nur für amerikanische Staatsbürger sondern für alle Ausländer.
Die Hinweise von amerikanischer Seite machen auch klar, dass man sich von der amerikanischen Botschaft keine grosse Hilfe versprechen darf. Die amerikanische Botschaft versucht gar nicht erst, die Bedenken der Ratsuchenden zu zerstreuen sondern macht klar: Wer sich Sorgen um seine Sicherheit macht, soll in die USA zurückkehren, was angesichts zahlreichen gekappten Flugverbindungen und anderen Erschwernissen bei der Ausreise auch nicht einfach ist, und besser gar nicht erst nach China reisen.
Andere Hinweise etwa, vom Deutschen Auswärtigen Amt und insbesondere von der deutschen Botschaft in Beijing gehen in eine ähnliche Richtung, wenngleich in etwas diplomatischere Formulierungen gekleidet. Die deutsche Botschaft in Beijing weist insbesondere darauf hin, dass neben den offiziellen Informationen auch informelle Kanäle wichtig sind und rät den in China weilenden Bürgern: «Tauschen Sie sich im Sinne der Selbsthilfe untereinander in den verschiedenen Chat-Rooms zu Ihren Erfahrungen z.B. zur Lebensmittelversorgung, privaten Liefer- und Fahrdiensten, Ausreiseanmeldung usw. aus.»
Da die Warnungen im November/Dezember 2022 offenbar nicht genug Beachtung fanden, ist das Auswärtige Amt nun einen Schritt weitergegangen: Die Volksrepublik China wird ab 9. Januar 2023 als drohendes Virusvariantengebiet eingestuft. Wie schon das US State Department rät das Auswärtige Amt von Reisen nach China ab. Es führt dazu in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen vom 7. Januar 2023 aus:
Die Infektionszahlen in China befinden sich derzeit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie 2020. Das chinesische Gesundheitssystem ist überlastet, auch die ausreichende Versorgung in medizinischen Notfällen ist davon betroffen.
Von nicht notwendigen Reisen nach China wird daher derzeit abgeraten.
Trau, schau wem!
Wer sich ernsthaft überlegt, nach China (inklusive Hong Kong) zu reisen, tut gut daran, für sich ganz persönlich zu entscheiden, ob er sich auf die Reisehinweise des EDA verlassen und im Notfall auf die Dienste einer Botschaft zurückgreifen will, die offensichtlich nicht in der Lage ist, die aktuelle Situation einzuschätzen, oder ob er sich vielleicht lieber die Warnungen und Empfehlungen der amerikanischen oder deutschen Behörden zu Herzen nimmt.
Immerhin noch eine gute Nachricht: Für die umliegenden Länder wie Taiwan, Japan oder Südkorea gilt nach den Reisehinweisen des amerikanischen Aussenministeriums nach wie vor Stufe 1 – «Exercise Normal Precautions». Das kann sich allerdings sehr schnell ändern, falls sich erweisen sollte, dass der Schutz der dortigen Bevölkerung durch Impfung und natürliche Immunität bezüglich der derzeit in China zirkulierenden Variante von Covid nicht ausreichend sein sollte. Es kann sehr wohl sein, dass diese Länder dem Beispiel Taiwans folgen, welches als eines der ersten Länder erkannte, dass eine Pandemie im Anzug sein könnte und das seine Grenzen bereits im Dezember 2019 dicht machte.
Risiko für Schweizer Bürger
Diese Vermutung ist inzwischen bestätigt worden, wobei nicht nur Taiwan, Japan und Südkorea zwar noch kein Einreiseverbot erliessen, aber als erste Eskalationsstufe eine Testpflicht für Reisende aus China. Die meisten europäischen Länder, die USA, Kanada und Australien haben inzwischen nachgezogen. Nur in der Schweiz klammert man sich an der Hoffnung fest, doppelte Gewinnerin zu sein, indem man einerseits der chinesischen Regierung nicht auf den Schlips treten muss und andererseits mit chinesischen Touristen und Geschäftsreisenden in den nächsten Wochen den grossen Reibach machen kann.
Das birgt für Schweizerbürger das Risiko, mit Reisenden aus China in einen Topf geschmissen zu werden und in Ländern, die mehr Vorsicht haben walten lassen, nicht mehr willkommen zu sein. Sollte sich die Befürchtung bewahrheiten, dass gefährliche Virusvarianten kursieren, könnte dies insbesondere in den benachbarten Schengenstaaten sogar zu Einreisesperren führen.
Nachtrag vom 28. April 2023: Das amerikanische State Department hält an seiner Reisewarnung Stufe 3 für China fest. Das deutsche Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise heute aktualisiert, ob die Eindrücke des China-Besuchs von Aussenministerin Baerbock (O-Ton: «Es war wirklich zum Teil mehr als schockierend») oder offensichtlich inszenierte Skandal um die ungleiche Behandlung bei der Vergabe von Gratisglace von BMW an der Automesse in Shanghai eine Rolle gespielt hat, lässt sich nicht feststellen. Ebenso lässt sich nicht feststellen, ob dort die nächste Virenwelle begonnen hat.
Dr. iur. Maja Blumer, Rechtsanwältin, LL.M. (Tsinghua), hat in Bern, Beijing und Taipei studiert.