Wenn es um die Volksrepublik China geht, will der Schweizer Bundesrat bei den ersten sein und sich von niemandem dreinreden lassen – weder vom National- oder Ständerat oder dem Volk. Das war früher so, als Bundesrat Petitpierre am 17. Januar 1950 die Volksrepublik China (wie es scheint im Alleingang) anerkannte. So war es auch bei der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), welche im Januar 2016 auf Initiative von Präsident Xi Jinping gegründet worden war. So war es schliesslich auch bezüglich des MOU, welches der Bundesrat 2019 zur Belt and Road Initiative von Xi Jinping unterzeichnete. Die Folgen dieser Schnellschüsse nicht nur für die Schweizer Wirtschaft, sondern für das Ansehen der Schweiz in der Weltgemeinschaft könnten gravierend sein.
von Maja Blumer, 1. September 2022
Die Rolle der Schweiz in der Asian Infrastructure Investment Bank und der Belt and Road Initiative
Anfangs 2016 trat der Bundesrat der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)[1] bei, die 2013 von Präsident Xi Jinping persönlich als «neue Art einer professionellen, effizienten und sauberen internationalen Entwicklungsbank» initiiert und am 16. Januar 2016 gegründet worden war[2]. Xi Jinping sieht die AIIB als Teil der weltweiten Steuerungssyteme der Wirtschaft, als neue Art von Hochleistungs-Institution für die internationale Zusammenarbeit[3].
Im Klartext: mit dem Beitritt zur AIIB macht sich die Schweiz zur Gehilfin der vom Vorsitzenden der Chinesischen Kommunistischen Partei höchstpersönlich gesteuerten Planwirtschaft.
Die AIIB ist schon heute eine der bestkapitalisierten «Entwicklungsbanken» der Welt, bis April 2022 hat sie nach eigenen Angaben[4] ein Eigenkapital von rund USD 20 Mia. angesammelt und Fremdkapital in derselben Höhe aufgenommen. Grösste Empfängerstaat ist Indien, gefolgt von China und der Türkei. Knapp die Hälfte der Kredite (die offensichtlich nicht gratis sind) fliessen in Energie-, Transport und Wasserinfrastruktur, der Rest versickert in Gefässen wie «Finanzen», «wirtschaftliche Resilienz», «Urbanität», «öffentliche Gesundheit» (Impfstoffe, Schutzmaterial). Die Volksrepublik China hält 30,7% der Anteile, es folgen mit grossem Abstand Indien mit 8,6% und Russland mit 6,7%; die Volksrepublik China hält ein faktisches Vetorecht bezüglich der Ernennung des Präsidenten der AIIB, der Statuten und bezüglich anderer wichtiger Fragen.
Im engen Zusammenhang mit der AIIB steht die ebenfalls von Präsident Xi Jinping initiierte Belt and Road Initiative (BRI), zu welcher Bundespräsident Maurer bei einem Staatsbesuch im April 2019 in China ein Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnete. Erklärtes Ziel des MOU ist, «dass die beiden Staaten die Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und Projektfinanzierung in Drittländern entlang der Routen der BRI ausbauen»[5]. Praktische Folgen hat das MOU[6] soweit ersichtlich nicht, im Vordergrund scheint eine Ausweitung der bereits etwa 30 bestehenden «Dialogen» mit China zu sein, etwa in Form einer einer «Competence-Building Platform», bei der sich «hochrangige Amtspersonen und Führungskräfte» austauschen können bzw. die Einrichtung einer chinesisch-schweizerischen Arbeitsgruppe.
Den Bock zum Gärtner gemacht
Es ist nicht so ganz klar, was sich die Schweiz von der Teilnahme an der AIIB oder der Belt and Road Initiative in Wirklichkeit erhofft hat. Soweit das Ziel war, im Rahmen der AIIB Hilfe zu «einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung sowie zur Armutsbekämpfung leisten»[7] war, hat man hier wohl den Bock zum Gärtner gemacht.
Bei beiden Projekten zeichnet sich nämlich ab, dass die Zielländer in die Schuldenfalle geraten sind, die Investitionen[8] von zweifelhaftem Nutzen für die betroffenen Länder sind, soweit überhaupt von Investitionen gesprochen werden kann (Impfprogramme), und vor allem die chinesische Industrie bzw. das chinesische Militär profitiert. Dies gilt umso mehr, als die Kredite im Rahmen der Belt and Road Initiative nicht etwa zu Vorzugsbedingungen wie bei der Weltbank, dem Pariser Club oder dem IMF gewährt werden[9].
Beispielsweise gehört Laos inzwischen zu einem der höchstverschuldeten Ländern in Ostasien. 30% der laotischen Aussenschulden bestehen inzwischen gegenüber der Volksrepublik China, und diese sind wiederum durch das ambitionierte Eisenbahnprojekt verursacht, der quer durch das Land führt. Der Nutzen dieses Projekts für Laos ist nicht so klar. Klar ist aber bereits jetzt der Nutzen für die Volksrepublik China: Dank der Eisenbahnverbindung durch Laos ist eine Verbindung zum chinesischen Militärstützpunkt in Kambodscha[10] sichergestellt. Sollte China z.B. durch Vietnam der Seeweg durch das südchinesische Meer abgeschnitten werden, kann es immer noch Truppen und Material via den Landweg verschieben – und das erst noch auf fremde Rechnung. Ähnliche strategische Überlegungen dürften bezüglich Djibouti (43% der Aussenschulden bestehen gegenüber China), wo China bereits über eine Militärbasis verfügt und bezüglich der Malediven (38% der Aussenschulden bestehen gegenüber China) eine eine Rolle spielen.
Die besagten Schätzungen sagen natürlich nichts dazu aus, ob die besagten Kredite über die AIIB fliessen oder die AIIB China einfach die Möglichkeit gibt, dank der AIIB mehr Kreditkapazitäten zur Verfügung zu haben. So oder so ist es problematisch, dass die Schweiz indirekt Hilfe zur militärischen Entwicklung der Volksbefreiungsarmee leistet, und das zulasten der ärmsten Länder überhaupt.
Kein Nutzen für die Schweiz – aber grosses Schadenspotential
Der Bundesrat hat dem nicht nur tatenlos zugesehen, sondern hoffte auch, durch die Beteiligung der Schweiz an der AIIB (sowie der Belt and Road Initiative) würden «ausserdem die Beziehungen zu China und zur gesamten Region gestärkt» und Schweizer Unternehmen neue «Möglichkeiten, um ihre Handelsbeziehungen in der Region auszubauen» erhalten. Der Bundesrat behauptete weiter: «Internationale Projekte wie die BRI eröffnen dabei auch neue Perspektiven zur Schaffung von Wirtschaftstätigkeit und Arbeitsplätzen in der Schweiz.[11]»
Für die Schweizer Wirtschaft zeichnet sich bis heute kein Nutzen ab, jedenfalls für kleine und mittlere Schweizer Unternehmen dürfte es praktisch unmöglich sein, ein Fuss in die im Rahmen der Belt and Road verfolgen Projekte zu bekommen[12].
Soweit ersichtlich, hat nur ein Schweizer Unternehmen von der Teilnahme an der AIIB und der Belt and Road Initiative Gebrauch zu machen versucht: Die Credit Suisse. Sie hat im März 2022 Jin Keyu zur Verwaltungsrätin erhoben und ihr eine Funktion im Risk Management zuerkannt. Drei Verwaltungsräte schmissen gleichzeitig den Bettel, ob dies mit der Ernennung von Jin Keyu zu tun hat, ist unbekannt[13].
Nun liegen die beruflichen und fachlichen Qualifikationen von Jin Keyu nicht gerade auf der Hand. Zwar soll sie gemäss ihrem offiziellen Lebenslauf[14] schon in jungen Jahren während vor oder ihres Studiums an der Harvard University (Bachelorabschluss 2004) «Berufserfahrungen» bei J.P. Morgan («Derivate», 2000, d.h. im Alter von 18 Jahren), Morgan Stanley («Equity Research», 2001), Goldman Sachs («Investment Banking Analystin», 2002) und World Bank («Ökonomin» – offensichtlich kann sich jeder so nennen, auch wenn er keinen entsprechenden Studienabschluss hat – 2003). Dass diese «Erfahrungen» (die auch die einzigen Bankerfahrungen ausserhalb ihrer «akademischen» Tätigkeit sind) aber überhaupt in einem Lebenslauf gelistet werden, werfen die Frage auf, ob Jin Keyu nicht wegen diesen Meriten im Verwaltungsrat der Credit Suisse auf den Schild gehoben wurde, sondern weil sie die Tochter ihres Vaters Jin Liqun ist – dieser ist Vorsitzender der AIIB.
Wenn dem so wäre, wäre dies eine katastrophale Entscheidung. Tatsächlich versuchen nicht nur westliche, sondern auch chinesische Unternehmen immer wieder, sich die Beziehungen («Guanxi») zu hohen Regierungsbeamten zu kaufen, indem sie Söhne, Töchter, Nichten, Neffen usw. einbindet. Die Credit Suisse hat bereits vor einigen Jahren in Hong Kong einen entsprechenden Versuch gemacht und wurde von den amerikanischen Behörden 2018 wegen Korruption bestraft. Spricht, die Credit Suisse müsste es eigentlich besser wissen.
Die Methode funktioniert auch in die andere Richtung: jemand gibt sich als Nichte, Neffe, Schwester oder was auch immer aus, um sich in die Nähe eines Regierungsbeamten zu rücken.
Beispielsweise tauchte kürzlich ein weiteres Gerücht um den prominenten Sprecher des chinesischen Aussenministeriums Zhao Lijian auf, das sich um einen Post in den «Social Media» dreht, in dem eine gewisse «Sabrina» einen Screenshot eines Videos ihres «Onkels» Zhao Lijian vor dem Hintergrund eines Anlasses mit hohen Parteifunktionären postete, in dem sie diesem zum elfjährigen Dienstjubiläum gratulierte. Über diese Sabrina weiss man nichts, mit absoluter Sicherheit ist sie nicht eine Nichte von Zhao Lijian, und höchstwahrscheinlich sind auch die gezeigten Photos von Sabrina mit ihrem «Onkel» gefälscht – zumal sie im Januar 2021 gemacht worden sein sollen, aber erst jetzt aufgetaucht sind. Dies – und der Umstand, dass der Post und die Kommentare dazu durch die chinesischen Zensurbehörden eine Weile toleriert wurde, bevor er gelöscht wurde – lässt vermuten, dass es sich einmal mehr um ein bewusst gestreutes Gerücht handelt. Was wiederum vermuten lässt, dass sich hinter den Kulissen in der chinesischen Regierung massive Machtkämpfe abspielen.
Gerade für Ausländer, die wenig bis gar keine Kenntnisse über die chinesische (oder koreanische oder taiwanesische oder japanische usw. Kultur haben) aber glauben, in China «Guanxi» aufbauen zu müssen, sind solche Machtkämpfe schwer zu überblicken. Es ist nämlich völlig üblich, dass man gerade in China eine Person auch als (ältere) Schwester, als Tante oder sonstwie einer Verwandtschaftsbezeichnung anredet, um die persönliche Beziehung zu dieser zum Ausdruck zu bringen, insbesondere den Respekt, den man vor dieser Person hat. Mit genetischer Verwandtschaft hat das rein gar nichts zu tun. Solche Beziehungen in wirtschaftlicher Hinsicht ausnutzen zu wollen, wäre hochgradig gefährlich für beide Seiten, wenn diese Beziehung nicht aus der Sicht beider Seiten bestätigt und gefestigt ist.
Analoges gilt beispielsweise auch für Institutionen wie z.B. berühmte Universitäten. In China wird beispielsweise immer wieder versucht, sich in die Nähe der Tsinghua University zu bringen, weil diese relativ erfolgreich gegen Versuche ankämpft, sich den Zugang mit finanziellen Mitteln zu erkaufen und natürlich bekannt ist, dass die höchsten Positionen in der Regierung durch Absolventen der Tsinghua besetzt werden. Man spricht aus gutem Grund von der Tsinghua Clique, welche die chinesische Politik über Jahrzehnte geprägt hat. Ein Beispiel eines Versuchs, sich in die Nähe der Tsinghua zu rücken, ist die vorerwähnte Verwaltungsrätin Jin Keyu schmückt sich z.B. unter anderem auch mit dem Titel einer «Gastprofessorin» an der Tsinghua University. Hier ist es aber relativ einfach, Spreu vom Weizen zu trennen. Die meisten Absolventen haben es nicht nötig, mit ihrer Alma Mater zu prahlen, weil sie einen eigenen Leistungsausweis vorweisen können.
Wenn die Rechnung des Bundesrates und der Credit Suisse, sich gute Beziehungen zu einflussreichen Kreisen via AIIB und Belt and Road Initiative zu kaufen, nicht aufgeht, dürfte nicht nur der Traum von der Stärkung der Wirtschaftstätigkeit und von Stellen in der Schweiz platzen. Der Ruf der Schweiz in der internationalen Gemeinschaft könnte schwerwiegend beschädigt werden.
Dass dies nicht gerade unwahrscheinlich ist, zeigt sich daran, dass die Credit Suisse nach weiteren Debakeln im Zusammenhang mit China (drohender Zahlungsausfall im Prestigeprojekt Tuspark[15], Abgang ungefähr der Hälfte der Führungscrew in China innert der letzten Monate und damit verbundene Intervention der chinesischen Finanzmarktaufsicht[16]) angeblich dieser Tage diskutiert, ob man in China den Rückzug antreten muss – das Resultat dieser Gespräche soll, wenn es nach der Credit Suisse geht, im November bekannt gegeben werden[17].
Der Bundesrat scheint sich bezüglich der mit der Teilnahme an der Belt and Road Initiative und der AIIB verbundenen Risiken noch nicht gross Gedanken gemacht zu haben. Oder wenn doch, hat er diesbezüglich soweit ersichtlich noch nichts unternommen.
Die Autorin Dr. iur. Maja Blumer, Rechtsanwältin, LL.M., hat nach ihrem Studienabschluss in der Schweiz tatsächlich unter anderem an der Tsinghua University in Beijing studiert und hat im Rahmen ihrer Studien dort und anderswo tatsächlich Bekanntschaften mit Menschen geschlossen, welche sie heute entsprechend den lokalen Gepflogenheiten als «ältere Schwester» oder als «Neffe» bezeichnen darf.
[1] Nicht zu verwechseln mit der Asian Development Bank, zu deren Mitgliedstaaten die Schweiz ebenfalls zählt.
[2] AIIB Fifth Annual Meeting of the Board of Governors 2020, Keynote Speech von Präsident Xi Jinping, S. 2, https://www.aiib.org/en/about-aiib/governance/board-governors/.content/index/_download/Gov2020-029-Summary-of-Proceedings-of-the-Meeting-of-the-AIIB-Board-of-Governors-2020.pdf
[3] AIIB Fifth Annual Meeting of the Board of Governors 2020, Keynote Speech von Präsident Xi Jinping, S. 3, https://www.aiib.org/en/about-aiib/governance/board-governors/.content/index/_download/Gov2020-029-Summary-of-Proceedings-of-the-Meeting-of-the-AIIB-Board-of-Governors-2020.pdf
[4] https://www.aiib.org/en/treasury/_common/_download/AIIB-Investor-Presentation-Apr-2022.pdf
[5] https://www.raonline.ch/pages/edu/eco2/eco_chrep1901.html
[6] https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/56686.pdf
[7] https://www.seco-cooperation.admin.ch/secocoop/de/home/themen/multilaterale-zusammenarbeit/schweizer-mdb-einsitz/aiib.html
[8] https://www.aiib.org/en/projects/list/index.html
[9] Katharina Buchholz, The Countries Most in Debt to China, Statista, 31. August 2022 (https://www.statista.com/chart/19642/external-loan-debt-to-china-by-country/).
[10] Gravitas: China is building a secret military base in Cambodia, WION, 7. Juni 2022 (https://www.youtube.com/watch?v=qXil_pmQQJg). Die im Beitrag angekündigte Eröffnung unter Beisein von chinesischen Vertretern hat inzwischen stattgefunden.
[11] Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Februar 2021 betreffend Interpellation 20.4610 «Auswirkungen der chinesischen Belt and Road Initiative auf das nachhaltige Beschaffungswesen?» (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204610).
[12] https://kof.ethz.ch/en/news-and-events/kof-bulletin/kof-bulletin/2021/07/China-a-competitor-to-the-EU-a-partner-to-Switzerland.html
[13] Credit Suisse Vice-Chairman Throws in the Towel, Finews, 21. März 2022 (https://www.finews.com/news/english-news/50639-cs-board-severin-schwan-kai-nargolwala-axel-lehmann-juan-colombas-mirko-bianchi-keyu-jin-amanda-norton-christian-gellerstad).
[14] https://www.credit-suisse.com/about-us/de/unser-unternehmen/unser-management/verwaltungsrat/keyu-jin.html
[15] William Langley, Chinese science park developer struggles, Financial Times, 30. August 2022 (https://www.ft.com/content/bafbc5e0-e90c-4bba-8746-1728ac7503a4).
[16] Credit Suisse Warned by China Regulator to Fix Executive Exodus, Bloomberg, 26. August 2022, (https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-08-26/china-regulator-urges-credit-suisse-to-fix-joint-venture-issues).
[17] Credit Suisse stellt auch China-Engagement in Frage, Finews, 29. August 2022 (https://www.finews.ch/news/banken/53049-credit-suisse-stellt-auch-china-engagement-in-frage). Die Frage ist allerdings, ob damit das nächste regulatorische Problem auftaucht. Wenn tatsächlich jetzt schon Entscheide in dieser Hinsicht gefällt werden, davon aber nur die Insider erfahren (die dann ihre Schäfchen rechtzeitig ans Trockene bringen können), wäre dies möglicherweise eine Verletzung der Pflichten zur Ad-hoc-Publizität. Dies gilt umso mehr, als die geopolitischen Risiken rund um China im Oktober einen neuen Höhepunkt erreichen dürften.