Menschen sind soziale Wesen, die auf zwischenmenschliche Kommunikation angewiesen sind. Ähnlich verhält es sich mit Staaten in der Staatengemeinschaft. Das «Silent Treatment» ist eine Form der physischen Gewalt, welche den Abbruch der Kommunikation zur Folge hat. Gerade mit Blick auf die friedliche Beilegung von Konflikten wäre die «Enthaltungsdoktrin» der Schweiz gegenüber Taiwan, welche nichts anderes ist als ein «Silent Treatment», zu überdenken.

von Maja Blumer, 4. September 2022

Reden und Schweigen – beides kann ein taugliches Mittel der friedlichen Beilegung von Konflikten sein

Die Stunde der Diplomaten

Der Konflikt zwischen der Volksrepublik China und Taiwan spitzt sich von Tag zu Tag zu. Inzwischen werden nicht nur Warnschüsse auf Drohnen abgegeben, sondern notfalls auch Drohnen abgeschossen. Wenn beidseitig der Taiwanstrasse oder anderswo Versuche zur Deeskalation gemacht werden, dann erfährt man davon jedenfalls nichts. Wäre dies nicht die Stunde der Diplomaten? Könnte nicht vielleicht hier die Schweiz einmal brillieren, die so stolz darauf ist, einen Sitz im Sicherheitsrat ergattert zu haben und sich damit brüstet, seit 1950 hervorragende Beziehungen zur Volksrepublik China zu pflegen? 

Immerhin hat man es doch nach dem zweiten Weltkrieg auch geschafft, zu verhindern, dass die Nuklearmächte gegenseitig in dem Masse auf sich losgehen, dass gleich der Dritte Weltkrieg ausbricht. Jetzt sind wir aber wieder einmal nahe dran. Auch wenn einige glauben wollen, Russland werde sich mit der Unterwerfung der Ukraine zufriedengeben, die Volksrepublik mit der Auslöschung der Republik China (Taiwan)^[1] und Nordkorea baue nur zum Spass Nuklearraketen, so dass die Ukrainer, Taiwaner und Südkorreaner doch bitte sehr klein beigeben sollen und gegenüber dem angeblichen übermächtigen Nachbarn kapitulieren sollen, der dürfte ein böses Erwachen aus seinen Träumen erleben.

Es ist vielleicht wieder einmal in Erinnerung zu rufen, dass kriegerische Konflikte von Menschen gemacht werden und nicht einfach weil jemand versehentlich auf den roten Knopf für die Atomrakete drückt – Fehler kommen auch in der Armee vor, wie Fehlalarme von Brandmeldeanlagen vorkommen, ohne dass es deswegen irgendjemand zu Schaden kommt (ausser vielleicht den Feuerwehrleuten, die aus dem Schlaf geholt werden, aber das gehört nun einmal zum Berufsrisiko).

Weil Kriege keine Selbstläufer sind, haben die Menschen, die sie verursachen auch die Möglichkeit in der Hand, Streitigkeiten mit nicht-militärischen Waffen durch Verhandeln beizulegen oder sogar zur kontrollierten Abrüstung (wie sie doch im Falle der Sowjetunion einige Erfolge gebracht hat) zu schreiten. Dies setzt aber voraus, dass «mindestens zwei Parteien bereit sind, zu verhandeln.»^[2]

«For arms control to be effective, at least two parties must be willing to negotiate.» – Jennifer Bradley, Senior Deterrence Analyst at U.S. Strategic Command

Friedliche Beisetzung von Disputen ist also mit Kommunikation durchaus möglich, und was den Menschen von anderen Spezies unterscheidet, ist der Umstand, dass er im besonderen Mass^[3] mit Worten kommunizieren kann könnte. Worte können Waffen sein. Worte können verhindern, dass man zu Waffen greift. Oder ebendies bewirken. 

Wenn Worte in den falschen Hals gelangen

Ein Fall, in dem Worte bewirkt haben, dass man zu Waffen greift, ist die Bemerkung des Sprecher des Aussenministeriums der Republik China an einer Pressekonferenz vom 29. August 2022^[4], in der er sagte, es spiele doch keine Rolle, ob eine Drohne über die taiwanesische Insel Jinmen fliegt, das sei doch das Territorium der Volksrepublik China. Am 31. August 2022 doppelte er nach und sagte, die Taiwan habe ja auch kein Verteidigungsministerium^[5]. 

Für die Republik China kam dies sehr wohl einem Angriff gleich, da sie das entsprechende Territorium als das ihrige betrachtet und dieses auch seit über 70 Jahren erfolgreich kontrolliert (die Volksrepublik China versuchte schon mehrfach, die kleine Insel unmittelbar vor Festlandchina unter den Nagel zu reissen); gleichzeitig sah sie in den Drohnenüberflügen einen Akt der kognitiven Kriegsführung (mit dem Ziel, die taiwanesischen Soldaten als wehrlos darzustellen)^[6]. Entsprechend wurde eine chinesische Drohne, welche am 1. September 2022 die Warnungen missachtete, von der taiwanesischen Armee abgeschossen.  Hier hat also eine Verlautbarung des chinesischen Aussenministeriums, Übergriffe auf taiwanesisches Gebiet und sogar militärisches Sperrgebiet zu tolerieren, und die Missachtung der Warnung des taiwanesischen Aussenministeriums direkt in einen bewaffneten Territorialkonflikt geführt. Ob es sich dabei um eine «zivile Drohne» handelte, deren Operation auf taiwanesischem Gebiet von der chinesischen Volksarmee nur toleriert wurde, oder ob der Drohnenüberflug direkt von der chinesischen Volksarmee gesteuert wurde, ist irrelevant.

Die Sprecher des Aussenministeriums der Volksrepublik China reagierte weder am 1. noch am 2. September 2022 auf den Abschuss (oder die entsprechende Frage wurde zensuriert – entweder durch das Aussenministerium selbst oder in Form von Selbstzensur). Das hat aber immerhin eine gewisse irre Logik. Ein Land, das nach Zhao Lijian kein Territorium hat, keine Präsidentin (und damit keine Oberbefehlshaberin der Armee), auch keinen Vizepräsidenten, und schon gar kein Verteidigungsministerium und folglich auch keine Armee, kann logischerweise auch keine Drohne abschiessen. q.e.d.

Was darauf folgt: bezüglich des Konflikts zwischen Taiwan und der Volksrepublik China ist eine Konfliktlösung durch verbalen Dialog ganz und gar unmöglich, weil einer Seite dieses Dialogs das Recht auf Existenz abgesprochen wird.

Nonverbale Kommunikation

Kommunikation geht natürlich auch ohne Worte oder, was aufs Gleiche hinausläuft, mit Worten in einer Sprache, die man nicht versteht. Ich glaube, die 할머니, welche mir mitten auf der Strasse in Seoul mit dem Ausruf «예쁘다» eine Handvoll Kirschen in die Hand drückte, war eine sehr effiziente Botschafterin für ihr Land, auch wenn wir kein Gespräch führen konnten. 

Die Geste dieser unbekannten Koreanerin erinnerte mich an ein Buch von Anneliese Rieger zu den zwischenstaatlichen Anerkennungsbeziehungen, in dem sie ausführt^[7]:

Das Wertvolle eines anderen Staates anzuerkennen, stellt eine wichtige Komponente für gute diplomatische Beziehungen dar. Davon zeugen die Rituale des Gaben-Schenkens zu zeremoniellen Anlässen. Eine „echte“ Gabe, das heißt, eine, die kein Gegengeschenk erwartet, kann aber nicht in einen zeremoniellen Ritus eingeplant werden. Es sind Gesten, die einzelne Menschen Kraft ihrer Person ausführen, wie das zum Beispiel Willy Brandt vor dem Warschauer Mahnmal tat. Solche Gesten bewirken Großes und vermögen Völker zu versöhnen. Damit liegt es an den einzelnen diplomatischen VertreterInnen, wie sie ihrer Aufgabe, ihr Land zu vertreten, nachkommen. Dieser Appell, im entscheidenden Moment, Größe zu zeigen, richtet sich nicht nur an DiplomatInnen, sondern schließt mit einem Bildungsauftrag des Staats gegenüber seiner Bevölkerung an. – Anneliese Rieger, Die Anderen, Ich und Wir 

Wenn wir schon in Korea und dem Bildungsauftrags des Staates sind, Kommunikation zwischen Angehörigen verschiedener Länder und die Schaffung von friedlichen Beziehungen kann natürlich auch via Kultur erfolgen (bezüglich des Sports bin ich nach den Winterolympiaden in Sotschi und Beijing etwas skeptischer). Es ist nicht zufällig, dass K-Pop und K-Drama inzwischen Fans in aller Welt haben, dahinter steht eine bewusste Politik der koreanischen Regierung, die auch auf diesem Weg ihre Verteidigungsinteressen wahrnimmt.

Es ist beispielsweise kein Zufall, dass das koreanische Verteidigungsministerium die K-Popstars, die den obligatorischen Militärdienst leisten, nicht einfach von der Dienstpflicht befreit (das kommt auch vor), sondern diese das weiter machen lassen, was sie am besten können: als Botschafter ihres Landes wirken. Vor einigen Jahren wurde ich zufällig Augenzeugin eines Gratiskonzerts, an dem im Rahmen einer Messe der Verteidigungsindustrie in Seoul K-Pop-Superstars wie Shim Changmin (welcher zusammen mit seiner Band TVXQ den grössten Fanclub der Welt gehabt haben soll), Choi Siwon (Aushängeschild der Band Super Junior) und diversen anderen bekannten Gesichtern auftraten. Hunderte von (soweit ersichtlich ausschliesslich weiblichen) Fans reisten eigens aus ganz Ost- und Südostasien an, um ihren «Oppa» zu sehen und warteten stundenlang, um einen Platz in diesem Gratiskonzert zu ergattern.

Auch wenn ich als Einzelperson mit diesen zufälligen Impressionen von informellen Botschaftern ihres Landes natürlich nicht ins Gewicht falle, kann ich mir vorstellen, dass die Summe solcher privaten Erlebnisse von vielen Menschen aus vielen Ländern geeignet ist, das internationale Ansehen eines Landes zu steigern.

Neben nonverbaler Kommunikation durch Tun gibt es natürlich auch das Schweigen. Schweigen kann neben wortloser Kommunikation tatsächlich auch ein wirkungsvolles Mittel sein. Nicht zuletzt spricht man von «beredtem Schweigen». Schweigen kann respektvoll sein, etwa wenn man dem anderen zuhört. Oder angemessen, wenn man nichts zu sagen hat. 

Schweigen in vier Sprachen? Oder doch besser Roboter?

Schweizer Diplomaten geniessen angeblich den Ruf, vor allem eines zu beherrschen «in vier Sprachen zu schweigen». Wenn man Markus Eckstein, Ex-Diplomat im Eidgenössischen Aussen(wirtschafts?)departement glaubt, ist das eine wohlgepflegte Tradition^[8]:

«Als ich ins EDA eintrat, galt die Maxime: Die Schweiz hat keine Aussenpolitik, nur eine Aussenwirtschaftspolitik. Und weiter: Ein Schweizer Aussenminister schweigt in vier Sprachen.» – Markus Eckstein, Schweizer Diplomatie auf Abwegen

Vorab muss man sich fragen, weshalb die Schweiz sich noch die Mühe macht, Diplomaten auszubilden und Residenzen in aller Welt zu unterhalten, wenn sich die Diplomaten dort nur in der Kunst des Schweigens üben sollen. Erreichen sie überhaupt irgend etwas? 

Kürzlich wurde mir von einem Schweizer Gericht in einer zwar «nichtstreitigen» Sache mitgeteilt, für die Übermittlung einer Gerichtsurkunde via das Bundesamt für Justiz entsprechend dem anwendbaren Haager Zustellungsübereinkommen in ein südamerikanisches Land sei mit einer Dauer von «drei bis 27 Monaten» zu rechnen (die 27 Monate sind inzwischen auch verstrichen). 

Wäre da nicht die Einrichtung eines Chatbots oder die Entsendung eines Roboters mit artifizieller Intelligenz effizienter? Letzterer würde klaglos im Frachtraum eines Fliegers von Kloten in die Stadt xy fliegen, dort das Dokument beim zuständigen Sekretär des Corte de Suprema di Justicia übergeben, diesem freundlich die Hand schütteln und ein paar verbindliche Worte in der entsprechenden Landessprache sagen, um danach den Heimweg für die nächste Mission anzutreten. 

Das «Silent Treatment» als Form der psychische Gewalt

Worte können wie gesagt auch als Waffe verwendet werden bzw. dazu führen, dass zu militärischer Gewalt gegriffen wird. Sie haben aber immerhin den Vorteil, dass man sich mit Worten, oder sogar mit physischer Gewalt wehren kann. Schwieriger ist es beim Schweigen, das nicht nur eine Form der Kommunikation sein kann, sondern das pure Gegenteil davon, der Abbruch jeder Kommunikation und zugleich eine Form schwerster psychischer Gewalt sein kann. 

Im Englischen spricht man als Klammerbegriff vom «Silent Treatment»^[9], das in vielen Spielarten auftaucht. Dann nämlich, wenn man jemanden totschweigt, mit Nichtbeachtung straft, ächtet, ausgrenzt, meidet, sozial isoliert, wie Luft behandelt. Die extreme Form der Auslöschung eines Menschen durch Nichtbeachtung existiert nicht zufällig auch im religiösen Bereich seit Jahrhunderten, etwa als Exkommunikation (katholische Kirche), der «Meidung» (Amish), dem Herem (Judentum) usw.

Das «Silent Treatment» ist aus zwei Gründen sehr effizient. Erstens ist der Mensch ein soziales Wesen, wird er durch Nichtbeachtung gestraft, verursacht dies zunächst Stress, kann aber längerfristig psychisch krank machen. Beispielsweise ergab eine Studie mit an einer Bipolaren Störung (einer schweren psychischen Erkrankung ähnlich der Schizophrenie) erkrankten Personen in China, dass eine signifikante Anzahl der Patienten von Gewalterfahrungen in der Kindheit berichtete, von physischer oder emotionaler Vernachlässigung, über sexuelle Gewalt bis hin zu physischer oder psychischer Gewalt (worunter das «Silent Treatment» fällt); Studien in anderen Ländern brachten ähnliche Ergebnisse an das Tageslicht^[10].

Viele Opfer sehen keinen anderen Ausweg, als sich mit dem Täter zu «versöhnen», indem sie alles tun, was der Täter will, um diesen zu besänftigen, auch wenn sie gar nicht wissen, was genau von ihnen verlangt wird und wieso sie sich entschuldigen müssen.

Das «Silent Treatment» ist nicht nur aufgrund der gravierenden Auswirkungen auf das Opfer ausserordentlich effizient, indem er letztlich dazu gezwungen ist, der Willkür des Täters zu unterwerfen, um der Bestrafung durch Nichtbeachtung zu entgehen. Der Täter kann sich dabei als Opfer darstellen und während für den aussenstehenden Beobachter der Eindruck entsteht, dass Opfer müsse irgendetwas falsch gemacht haben, wofür es bestraft werden soll und sich entschuldigen muss, so dass es plötzlich als Täter erscheint. 

Ein Beispiel machte kürzlich in den chinesischen sozialen Medien die Runde, die Authenzität des Videos kann natürlich nicht überprüft werden^[11]: Ein Ausländer sitzt am Boden, zwei Sicherheitsleute werfen ihm mutmasslich vor, keine Maske zu tragen (während im Hintergrund ein chinesischer Senior ohne Maske durchflitzt). Der Ausländer wirft den Sicherheitsleuten auf Englisch vor, sie seien Rassisten, worauf der eine Sicherheitsbeamte kontert, in China müsse man halt Chinesisch sprechen, sich also weigert, den Ausländer zu verstehen. Aus einem Opfer, das wegen seiner Hautfarbe anders behandelt wird, als die Umstehenden, ist ein Täter geworden, der sich nicht an die Regel hält, die Landessprache zu lernen.

Wer jetzt denkt «selber schuld», sollte sich vielleicht überlegen, wie viele Waren und Dienstleistungen er in der Schweiz von Menschen bezieht, welche die Landessprache nicht oder schlecht sprechen, vom hochdotierten Banker bis hin zum Erntehelfer. Genau diese Gedankenlosigkeit mit der man den Rollenwechsel vom Opfer zum Täter zulässt, macht das «Silent Treatment» erst so wirkungsvoll.

Was aber kann man tun, um dem «Silent Treatment» nicht zum Opfer zu fallen? Ein offener Konflikt kann tatsächlich besser sein, als ignoriert zu werden und komplett ausgeschlossen zu werden. Sehr oft bleibt aber nur eines, nämlich die Beziehung zum Täter zu beenden: «Wenn der Täter sich immer noch weigert, die Existenz des Opfers über längere Zeiträume hinweg zur Kenntnis zu nehmen, kann es Zeit sein, die Beziehung zu beenden. Ob es für vier Stunden anhält, oder über vier Dekaden aufrecht erhalten wird, das «Silent Treatment» sagt mehr über die Person, die es ausübt als über diejenige, welche diese Behandlung erfährt.»^[12]

«If the perpetrator still refuses to acknowledge the victim’s existence for long periods of time, it might be right to leave the relationship. In the end, whether it last four hours or four decades, the silent treatment says mor about the person doing it than it does about the person receiving it.» – Daryl Austin, What You’re Saying When You Give Someoune the Silent Treatment

Das «Silent Treatment» in der Schweizer Diplomatie

Doppeltes Schweigen

Wenn die oben zitierte Aussage zutrifft, dass die Diplomaten in der Schweiz zum Schweigen in vier Sprachen angehalten werden und sich dabei auch noch auf die Wirtschaftsbeziehungen zu konzentrieren, wird in der Schweizer Aussenpolitik das «Silent Treatment» zur Kunstform erhoben, und das gleich im doppelten Sinne: Die Diplomaten als offizielle Repräsentanten der Schweiz werden generell zum Schweigen gebracht, also nicht etwa im Sinne der Kunst, im richtigen Zeitpunkt zu reden und im richtigen Zeitpunkt zu schweigen. Und zweitens werden sie zensuriert, d.h. Themen ausserhalb der Wirtschaftspolitik totzuschweigen. Totgeschwiegen werden, ganz nebenbei, auch die Gründe für die in den Medien sehr hohen Fluktuationen im Eidgenössischen Departement des Äussern, dass sich selbst attestiert, dass seine «Personalpolitik korrekt und transparent ist^[13].»

Gründe für das Schweigen

Dass sich das Schweizerische Aussendepartement ausgerechnet das Schweigen als von allen Kommunikationsmöglichkeiten heikelste Form zur Königsdisziplin für die Diplomaten erkoren hat, könnte zwei Gründe haben: 

Erstens verfügen viele Diplomaten nicht über das Rüstzeug, um mit nicht handverlesenen Kontaktpersonen in einem anderen Kulturkreis zu kommunizieren. Besonders in Ostasien, und unter anderem China, besteht hier eine sprachliche und kulturelle Kluft, die nur wenige Diplomaten überwinden können. Mit der Folge, dass man gerne auf Propaganda hereinfällt und gar nicht nicht in der Lage ist, diese einer Überprüfung zu unterziehen. 

In vielen Dokumenten zur Schweizer Diplomatie kommt eine gewisse Ratlosigkeit, wie die sprachliche und kulturelle Kluft überwindet, zum Ausdruck^[14]. Eine ähnliche Hilflosigkeit legte kürzlich auch eine Aussage von Bundesrat Cassis bezüglich China an den Tag^[15]: 

«Nicht umsonst sagen wir im Volksmund: Ich verstehe nur Chinesisch. Das zeigt auf, wie grundlegend unterschiedlich unser Vokabular, aber auch unsere Philosophien sind.» – Bundesrat Cassis 

Diese defäitistische Haltung ist in der Schweiz weit verbreitet. Nun gut, Chinesisch ist ein bisschen schwieriger als vielleicht Französisch oder Englisch. Aber was macht ein Mensch in der Aussenpolitik, wenn er nicht intelligent und fleissig genug ist, sich hinzusetzen und eine Sprache zu lernen? Und wenn jemand zu faul ist, sich mit einer fremden Philosopie auseinanderzusetzen, hat er dann irgend eine Ahnung von «unserer» Philosophie?

In die Gegenrichtung gibt es doch auch Menschen, die sich die Mühe machen, etwas über unser Land zu erfahren und unsere Sprache zu lernen. Selbst in der tiefsten chinesischen Provinz wurde ich in der Wohnstube meines Gastgebers mit einem Bild vom Eiger begrüsst – ob zufällig oder nicht, weiss ich nicht, denkbar ist, dass mein Gastgeber als Mitglied der KPC darüber informiert wurde, dass ich aus dem Berner Oberland stamme und die Jungfrauregion mein liebstes Skigebiet ist. In umgekehrter Richtung ein Porträt von Chairman Mao aufzuhängen, das in vielen Wohnzimmern einen Ehrenplatz einnimmt, wäre etwas viel verlangt. Aber man kann seine Wertschätzung gegenüber ausländischen Freunden ja auch auf eine andere Weise zum Ausdruck bringen. 

Ein weiterer, weitaus schwerwiegenderer Grund für das Schweigen der Schweizer Diplomatie ist möglicherweise die sogenannte «Enthaltungdoktrin», welche insbesondere 1962 bezüglich Taiwan, aber auch bezüglich anderen geteilten Staateten wie Nordkorea, Nordvietnam und der DDR verordnet wurde^[16]. 

Die Enthaltungsdoktrin

Die Gründe für diese Enthaltungsdoktrin waren schon 1962 ziemlich diffus, insbesondere was Taiwan (damals noch als Formosa bezeichnet) betrifft. Wirtschaftlich und politisch war Taiwan damals wesentlich bedeutsamer als die Volksrepublik China. Ein wichtiger Grund für den Einbezug Taiwans in die Enthaltungsdoktrin scheint gewesen zu sein, dass man im Fall des geteilten Koreas, Deutschlands und Vietnams jeweils der nicht-kommunistischen Regierung den Vorzug gegeben hat, während man im Fall von Taiwan angeblich für die Volksrepublik optiert hat. Im Rahmen der Enthaltungsdoktrin wird auch ein Grund dafür nachgeliefert. Es wird nämlich festgehalten^[17]:

«Schliesslich sei erwähnt, dass eine positive Einstellung gegenüber Rotchina uns ein gewisses Alibi im Ostblock schaffen kann, falls uns vorgerechnet werden sollte, wir hätten im Falle Deutschland, Vietnam und Korea nur die antikommunistische Hälfte anerkannt.» –  Direktive von Sektionschef Antonino Wanner vom 5. November 1962.  

Eine Doktrin, die vom Schöpfer selbst als Alibiübung bezeichnet wird?! Man hätte annehmen können, dass man sich ein gewisse Zurückhaltung bei deren Anwendung auferlegen würde oder sich angesichts der veränderten weltpolitischen Lage (Anerkennung des Kommunistischen Vietnams, Nordkoreas und Kambodschas, Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR, Zerfall der Sowjetunion, Fall der Berliner Mauer und deutsche Wiedervereinigung, wachsende wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung Taiwans, weiterbestand der engen politischen Beziehungen zwischen Taiwan und den USA) irgendwann hätte überdacht werden müssen. 

Aber keine Spur! Die Enthaltungsdoktrin wurde nicht nur verschärft, sondern wird bis heute mit aller Härte angewandt.

1965 wurde die Enthaltungsdoktrin bezüglich des Verkehrs mit den vorerwähnten Teilstaaten präzisiert bzw. verschärft. Es sollte «alles vermieden werden, was in Richtung einer Anerkennung ausgelegt werden könnte»; Antritts- und Abschiedsversuche sollten vermieden werden, offizielle Einladungen an den Bundesfeiertag, Einladungen zu «unter irgendeinem Vorwand» abgelehnt werden, persönlich geknüpfte Kontakte durften nicht zu gegenseitigen Besuchen in den Vertretungen führen usw.^[18]

Taiwan als Opfer des «Silent Treatment» der Enthaltungsdoktrin

Selbst nachdem die meisten Staaten 1972 die Volksrepublik China anerkannt hatten und die Schweiz die DDR und Nordkorea als letzten der geteilten Staaten anerkannt hatte, hielt man an der kompletten Ächtung Taiwans fest. 

Ausnahmen machte man manchmal, aber auch nur manchmal, aus wirtschaftlichen Interessen, etwa als die Brown Boveri & Cie. einen Grossauftrag für die Eisenbahnlinie entlang der taiwanesischen Westküste an Land zog, oder wenn es um Sprengstoffexporte (u.a. für den Tunnelbau im bergigen Taiwan) ging.

Selbst der Besuch eines taiwanesischen Jugendorchesters lehnte das EDA 1975 ab (das Bundesamt für Justizministerium negierte den Entscheid und machte eine Ausnahme)^[19]. Bei der Tournee von Künstlern der taiwanesischen Nationaloper wurde es 1976 etwas peinlich, weil Finnland, Schweden, Österreich und Spanien bewilligt hatten^[20] – offensichtlich hatte man sich da nicht abgesprochen, was mit Schweigen halt nicht so gut geht. 

Auch Glasnost fand im Bern bezüglich Taiwan nicht statt. So bat der Botschafter in Peking ausgerechnt 1989 den Bundesrat, einen Besuch des taiwanesischen Präsidenten des dortigen Gerichtshofs beim Schweizerischen Bundesgericht zu unterbinden (von den politischen Ereignissen, welche am 4. Juli 1989 in der blutigen Niederschlagung der Studentenbewegung auf dem Tienanmenplatz führten, hat der Botschafter offenbar nichts mitgekriegt, vom sich erst im Aufbau befindlichen Rechtsstaat nach der Militärdiktatur in Taiwan wohl auch nicht). 

Selbst zur 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft wurde die Einladung zweier taiwanesischer Jugendlichen zur «Welt-Jugendparty 91» untersagt^[21]. Ungeachtet dessen, dass die Erinnerungen an den Vorfall auf dem Tienanmenplatz noch frisch waren.

In einer Interpellation 1991 wurde im Parlament immerhin die Diskussion einer Anerkennung Taiwans verlangt. Eine «offensichtliche Mehrheit» verlangte diese Diskussion; sie wurde «verschoben»^[22]. So wie bis heute alle parlamentarischen Diskussionen zu Taiwan «verschoben» wurden.

Taiwan seit 60 Jahren ein Opfer des «Silent Treatment»

Taiwan scheint heute das einzige Opfer der vor bald 60 Jahren verkündeten Enthaltungsdoktrin der Schweiz zu sein, welche ohne weiteres als «Silent Treatment» im obigen Sinne qualifiziert werden kann. Dazu muss vielleicht gesagt werden, dass im rechtlichen wie auch im psychologischen oder philosophischen Sinne zwischen Staaten nur graduelle Unterschiede gegenüber natürlichen Personen bestehen. 

Staaten haben Rechte und Pflichten, sie haben den Anspruch, dass man ihre Landesgrenzen und Gesetze respektiert, sie kennen genaue Vorschriften hinsichtlich ihrer diplomatischen Kommunikation, sie können (durch ihre dazu verfassungsrechtlich legitimierten Vertreter) Verträge abschliessen (oder kündigen) etc.. 

Ein Staat, dass von einem fremden Staat einfach so mal okkupiert werden kann, wenn es dem Nachbarn gefällt^[23], ein Staat, dessen Pässe nicht anerkannt werden^[24], so dass dessen Angehörige eingesperrt sind, ein Staat, dessen Regierung mitsamt ihrer gewählten Vertreter als inexistent bezeichnet werden^[25], in einem Ausmasse, dass Angehörige die Vertreter dieser Regierung noch nicht einmal von Regierungsvertretern besucht werden dürfen, ohne dass sie mit Todesdrohungen eingedeckt werden, ist rechtlich gesehen schlicht ein «Nichts».

Ein Staat und die Menschen, die ihn ausmachen, sind aber auch in psychischer Hinsicht auf Anerkennungsbeziehungen^[26]angewiesen. Insbesondere ist es eine Grundfunktion von Staaten, Verträge abzuschliessen. Verträge wiederum setzen ein Vertrauen voraus, das darauf gründet, dass man Grundlage der Gleichberechtigung und im gegenseitigen Interesse miteinander kommuniziert, wie es das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China vorsieht ^[27]. 

Zwischenstaatliche Beziehungen sind durch Verträge gekennzeichnet, die nicht eingegangen werden könnten, wenn nicht ein wechselseitiges Vertrauensverhältnis bestünde. Verträge sind eine Form der kontrollierten Machtausübung, die für ein geregeltes, friedvolles Miteinander der Staaten sorgen sollen. – Anneliese Rieger, Die Anderen, Ich und Wir

In einer von Zwang geprägten Beziehung – und ein «Silent Treatment ist die Form solchen Zwangs – können keine wirksamen Verträge zustande kommen. Ja, das Opfer, dem das Messer an den Hals gehalten wird oder das durch das «Silent Treatment» in seiner sozialen Existenz bedroht ist, wird jeden Vertrag unterschreiben, welcher ihm diktiert wird. Die Gegenseite will, dass der Vertrag im Namen von fiktiven Strohfiguren unterschrieben wird und nicht von den gemäss der jeweiligen Verfassungen demokratisch gewählten Regierungen der Staaten, die den Vertrag abschliessen? Akzeptiert^[28]. Die Gegenseite beschliesst eines schönen Tages, sich nicht mehr an seine vertraglichen Verpflichtungen zu halten^[29]? Akzeptiert. Das Gastland schreibt vor, dass man seine Botschaft^[30] Phantasiebezeichnung versieht? Akzeptiert.

Wer solche Forderungen stellt, muss sich bewusst sein, dass diese Vereinbarungen so lange halten, bis das Opfer die Freiheit wieder erlangt, selber zu entscheiden. Die Schweiz hat dies erlebt, als es 1946 mit der Republik China den «ungleichen Vertrag» aufheben musste, nachdem die Republik China plötzlich zur Weltmacht aufgestiegen war, mit einem festen Sitz im Sicherheitsrat, während die Schweiz international politisch isoliert war – von den Sowjets, welche die Schweizer als Nazi-Kollaborateure sahen, von den USA und den anderen Alliierten, die nach dem Abseitsstehen der Schweiz höchstens noch in finanzieller Hinsicht Interesse an dieser hatten, und von China, wo vor und nach der kommunistischen Machtübernahme das pure Chaos herrschte.

Die Schweiz hat mit ihrem «Silent Treatment» über die Republik China die Todesstrafe ausgesprochen – dass die Republik China immer noch existiert, ist nicht der Schweiz zu verdanken, sondern anderen Staaten. Die Schweiz hat der Republik China dazu noch wider besseres Wissens die Existenzberechtigung abgesprochen. Dass die Republik China ein Staat ist, hat man nämlich auch in der Schweiz längst erkannt. So hielt Bundesrat Spüler in einem der vielen diplomatischen Dokumente, die das belegen, schon 1970 fest^[31]: 

«Früher oder später wird sich, wenn sich die politische Konstellation nicht ändert, eine Korrektur unserer Konzeption aufdrängen; […] wollte man nur auf das völkerrechtliche Erfordernis der Anerkennung (Staatsgebiet, Staatsvolk, effektive Zentralregierung) abstellen, so müsste konsequenterweise neben die Anerkennung aller Halbstaaten z.B. auch jene Rhodesiens^[32] und anderer Territorien treten.» – Bundesrat Spühler, Schriftliches Interview mit der Zeitschrift «neutralität», 20. Januar 1970

Nur kann man sich das offensichtlich nicht eingestehen, dass eine Korrektur der schweizerischen Konzeption überfällig ist. Denn dann müsste man sich auch eingestehen, dass die Beziehungen zur Volksrepublik China nicht so rosig sind, wie sie vom Bundesrat gerne dargestellt werden. Dass es weder einen rechtlichen noch politischen Grund gab, die Republik China Ende 1949 oder Anfang 1950 Knall auf Fall abzuerkennen – wenn denn diese Aberkennung, die oftmals behauptet aber nirgends dokumentiert ist, überhaupt stattgefunden hat. Und dass die anderen Staaten – USA^[33], Frankreich, Deutschland, die skandinavischen Länder, die baltischen Staaten usw. vielleicht doch nicht so falsch liegen, wenn sie (notabene seit Jahrzehnten) wirtschaftliche, militärische, gesellschaftliche und eben auch politische Beziehungen zur Regierung der Republik China pflegen – was die Grundlage für ihre Existenz in der internationalen Gemeinschaft ist. All diese Länder pflegen im wesentlichen unveränderte Beziehungen zu Taiwan, wie seit ca. 1913, auch wenn sie offizielle diplomatische Beziehungen seit den Siebzigerjahren offiziell nur noch noch zur Volksrepublik China pflegen. 

Sie pflegen die Beziehungen zur Volksrepublik China nicht, weil diese ihnen besonders sympathisch wären, sondern weil das Bestehen der Volksrepublik China als Staat mit allem dazu gehört ein Faktum ist, von dem niemand (einschliesslich der Republik China), der seinen Verstand zu gebrauchen weiss,  hofft, dass sich daran etwas ändert – sei es durch Bürgerkrieg, fremde Annexion, Umweltkatastrophen oder andere Gründe. 

Der Botschafter der Republik China in Frankreich wies in einem Interview darauf hin^[34]: 

«Die Welt soll China nicht isolieren. China is da. China ist ein riesiges Land, es ist ein grossartiges Land und wir haben das Bedürfnis mit ihm zusammenzuarbeiten. Das bedeutet aber nicht, dass wir mit allem einverstanden sind, was China entscheidet.» François Chih-Chung Wu, Botschafter der Republik China in Frankreich, Interview mit France 24 vom 1. September 2022

Ebenso ist ein Faktum, dass Taiwan als Staat existiert, und niemand in der Volksrepublik China, der seinen Verstand zu gebrauchen weiss^[35], hofft, dass sich etwas daran ändert. Das ist der berühmte Status quo. 

Der Aussenminister der Republik China fasste den Status quo wie folgt zusammen^[36]: 

«Der Status quo ist, dass Taiwan und die Volksrepublik China gegenseitig keine Jurisdiktion übereinander haben. Wir regieren uns selbst. Wir haben eine Präsidentin, die öffentlich und demokratisch gewählt wurde. Wir haben ein Parlament, welches auch öffentlich und demokratisch gewählt wurde. Wir haben eine Armee, um uns zu verteidigen. Und wir haben ein Aussenministerium, das Visa und Pässe ausgibt. Und die taiwanesische Regierung hat ausschliessliche Jurisdiktion über das Territorium unter unserer Kontrolle. Die Regierung der Volksrepublik China haatte nicht für einen einzigen Tag die Jurisdiktion über Taiwan. Und das ist der Status quo. Die Volksrepublik China kann noch so sehr versuchen, zu behaupten, dass Taiwan Teil der Volksrepublik China ist. Das basiert nicht auf der Realität. Die Realität ist, dass sich Taiwan selbst regiert. Taiwan existiert in substanzieller Weise in der internationalen Gemeinschaft und wir sind fähig, Beziehungen mit anderen Ländern einzugehen.» – Joseph Wu, Aussenminister der Republik China, Interview mit DW vom 26. August 2022

Die Schweiz ist (wie schon 1950) möglicherweise das einzige Land, der diesen Status quo zwar erkennt, aber nicht fähig ist, entsprechend dieser Erkenntnis zu handeln. Der Schaden für Taiwan dürfte überblickbar sein, wird die Republik China ja von allen wesentlichen Staaten (ausser vielleicht der Volksrepublik China) faktisch anerkannt und werden von diesen im beidseitigen Interessen Beziehungen zu dieser pflegen – mit verbaler und nonverbaler Kommunikation. 

Daneben ist es im Wesentlichen lediglich die UNO, welche Taiwan in einem Grad als Tabuthema behandelt, dass Menschen mit einem taiwanesischen Pass die UNO-Gebäude noch nicht einmal betreten dürfen, wie François Chih-Chung Wu, der taiwanesische Botschafter in Frankreich festhielt^[37]: 

«Taiwan is a taboo inside the United Nations. Only two kinds of people cannot enter the United Nations Building – to enter, not be a member: Terrorists and Taiwanese.» François Chih-Chung Wu, Botschafter der Republik China in Frankreich, Interview mit France 24 vom 1. September 2022

Vielleicht schafft es der UNO-Botschafter in der Schweiz im Rahmen des Mandats im Sicherheitsrats, mindestens dieses klitzekleine Problem zu lösen – im allseitigen Interesse. Wenn das zuviel verlangt ist: vielleicht am UNO-Sitz in Genf?

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Die Autorin Dr. iur. Maja Blumer, Rechtsanwältin, LL.M., hat nach dem Studienabschluss in der Schweiz an der Tsinghua University in Beijing chinesisches Recht studiert sowie an der Beijing Language and Culture University und an der National Chengchi University die chinesische Sprache erlernt. Der vorliegende Beitrag basiert auf den privaten Recherchen der Autorin und gibt nicht notgedrungen die Meinung einer der involvierten Regierungen wieder.

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^[1] Hier geht es längst nicht mehr um eine Annektion, sondern um den totalen Krieg gegen die demokratischen Institutionen, inklusive der «Auslöschung» der vom Volk gewählten Repräsentanten.

^[2] Jennifer Bradley, Real Deterrence Of China Will Be Uncomfortable, Zerohedge, 3. September 2022 (https://www.zerohedge.com/geopolitical/real-deterrence-china-will-be-uncomfortable).

^[3] Die verbale Kommunikation von Pflanzen und Tieren ist allerdings noch nicht so genau erforscht. Z.B. kommunizieren Nachtkerzen beim Öffnen ihrer Blüten durch Klickgeräusche. Ist eine andere Blüte daran, sich zu öffnen, stoppt die eine ihren Öffnungsprozess. Ob sich diese Kommunikationsform der Nachtkerzen in meinem Garten von denjenigen in anderen Gärten unterscheidet?

^[4]Wörtlich: 中国的无人机在中国的领土上飞一飞，这不是什么值得大惊小怪的事。(https://www.mfa.gov.cn/web/fyrbt_673021/202208/t20220829_10757191.shtml)

^[5] Wörtlich: 首先我要告诉你的是，台湾是中国的一个省，没有什么“国防部”。台湾当局渲染紧张没有任何意义。

(https://www.mfa.gov.cn/fyrbt_673021/202208/t20220831_10758360.shtml).

[6] Taiwan FM Joseph Wu: China ‘seems to be preparing for a war against Taiwan’ | DW Interview, 1. September 2022

^[7] Anneliese Rieger, Die Anderen, Ich und Wir. Eine philosophische Untersuchung zwischenstaatlicher Anerkennungsbeziehungen, Fajus Verlag, Stäfa 2014, S. 193.

^[8] https://insideparadeplatz.ch/2022/07/28/schweizer-diplomatie-auf-abwegen/

^[9] Mit einer Behandlung im Sinne einer Therapie hat das «Silent Treatment» natürlich nichts zu tun.

^[10] Christina Sophie Schirl, Gewalterfahrungen in der Familie und mögliche psychiatrische Folgeerkrankungen, Diss. med. univ. Graz, S. 48). 

^[11] Gravitas Live: The ugly truth about China’s lockdowns, Mainland China gets the ”Xinjiang treatment”, WION, 2. September 2022 (https://www.youtube.com/watch?v=m6ogyyCrtbQ). Es dringen nur noch sehr wenige Informationen aus der Volksrepublik China. Bekannt ist, dass derzeit allein in Chengdu 21 Millionen Menschen unter «Lockdown» sein sollen, angeblich wegen dem Wuhan-Virus. Anzunehmen ist, dass die Politik der Lockdowns mindestens bis zum Parteitag mitte Oktober fortgesetzt werden.

^[12] Daryl Austin, What You’re Saying When You Give Someoune the Silent Treatment, The Atlantic, 26. März 2021 (https://www.theatlantic.com/family/archive/2021/03/psychology-of-silent-treatment-abuse/618411/).

^[13] Communiqué des EDA betreffend «Personalpolitik im EDA: Diverse Artikel von CH-Media» vom 12. Januar 2021 (https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/newsuebersicht/2021/01/personalpolitik-eda.html).

^[14] Eine unerschöpfliche Quelle solcher Dokumente ist die Datenbank Dodis – Diplomatische Dokumente der Schweiz (www.suche.dodis.ch). 

^[15] Jasmine Alig, Wie weiter mit China?, Handelszeitung, 10. Februar 2022 (https://www.handelszeitung.ch/specials/impulse-fur-eine-starke-schweiz-und-ein-starkes-europa/wie-weiter-mit-china)

^[16] Direktive von Sektionschef Antonino Wanner vom 5. November 1962  (https://dodis.ch/18923).

^[17] https://dodis.ch/18923

^[18] Direktive von Sektionschef Antonino Wanner vom 6. Mai 1965 (https://dodis.ch/30915).

^[19] Schreiben von Alfred Rüegg an den Botschafter in Beijing vom 23. Juli 1975 (https://dodis.ch/37693).

^[20] Schreiben der Fremdenpolizei an das EDA vom 6. April 1976 (https://dodis.ch/54500).

^[21] Schreiben des EDA vom 11. Juli 1990 (https://dodis.ch/57699).

^[22] Interpellation Cotti 91.9232 vom 18. September 1991 (https://dodis.ch/58304).

^[23] Siehe die eingangs zitierten Äusserungen des Sprechers des Aussenministeriums der Volksrepublik China, Zhao Lijian.

^[24] Die Schweiz trägt hier mindestens bezüglich der UNO in Genf eine gewisse Mitverantwortung. https://www.gmfus.org/sites/default/files/2022-03/Drun%26Glaser-distortion-un-resolution-2758-limit-taiwans-access.pdf

^[25] Siehe die eingangs zitierten Äusserungen des Sprechers des Aussenministeriums der Volksrepublik China, Zhao Lijian.

^[26] Vgl. dazu allgemein Anneliese Rieger, Die Anderen, Ich und Wir. Eine philosophische Untersuchung zwischenstaatlicher Anerkennungsbeziehungen, Fajus Verlag, Stäfa 2014.

^[27] Anneliese Rieger, Die Anderen, Ich und Wir. Eine philosophische Untersuchung zwischenstaatlicher Anerkennungsbeziehungen, Fajus Verlag, Stäfa 2014, S. 77.

^[28] Siehe Bundesgesetz über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2011/685/de).

^[29] Freundschaftsvertrag zwischen der Schweiz und der Republik China vom 13. Juni 1918, SR 0.142.112.491 (https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/37/66_66_73/de.)

^[30] «Délégation culturelle et Économique de Taipei».

^[31] Schriftliches Interview von Bundesrat Spühler mit der Zeitschrift «neutralität» vom 20. Januar 1970 (https://dodis.ch/35971).

^[32] Nordrhodesien, das heutige Sambia, rief 1964 die Unabhängigkeit aus, was akzeptiert wurde. Südrhodesien (seit 1980: Simbabwe) erklärte 1965 die Unabhängigkeit aus, was die britischen Kolonialherren aber nicht akzeptierten und dazu führte, dass die Staatengemeinschaft der jungen Republik die Anerkennung versagt, wobei Südafrika und Portugal jedoch informelle Beziehungen zu (Süd-)Rhodesien pflegten.  

^[33] Nancy Pelosi ist nur eine von vielen prominenten Besucherinnen, welche in den letzten Jahrzehnten der Insel einen Besuch agestattet haben.

^[34] Taiwan’s Diplomatic Representative speaks to FRANCE 24: ‘Taiwan is a taboo in the United Nations’, 1. September 2022 (https://www.youtube.com/watch?v=iGsrA8J5jG4)

^[35] Dass es diese Menschen in China gibt, steht ausser Zweifel. Die Frage ist, ob sich diese Menschen angesichts der ökonomischen, ökologischen und sozialen Problemen innerhalb Chinas durchsetzen können.

^[36] ABC News Australia, Pressekonferenz des Aussenministers der Republik China Joseph Wu vom 26. August 2022 (https://www.youtube.com/watch?v=u4_6tlJTzHU).

^[37] Taiwan’s Diplomatic Representative speaks to FRANCE 24: ‘Taiwan is a taboo in the United Nations’, 1. September 2022 (https://www.youtube.com/watch?v=iGsrA8J5jG4)