Investitionsprüfgesetz a.k.a. «Lex China»: Zurück an den Absender

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Heute ging die Vernehmlassungsfrist für den Vorentwurf für das Investitionsprüfgesetz bzw. das Investitionskontrollgesetz zu Ende, welche im Mai zu laufen begonnen hat. Die Vernehmlassung stiess in den Medien auf erstaunlich wenig Echo, wenn man bedenkt, dass das Parlament die Vorlage … Continue reading