Korrigenda zum Artikel «Die heimlichen Handelsdiplomaten und die Wiederherstellung der Direktflugverbindung Schweiz–Taiwan»

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von Maja Blumer, 20. Januar 2026

Seit 1. Januar 2026 sind die Dokumente zur Diplomatiegeschichte des Jahres 1995 öffentlich zugänglich. Der am 26. Dezember 2025 veröffentlichte Artikel «Die heimlichen Handelsdiplomaten und die Wiederherstellung der Direktflugverbindung Schweiz–Taiwan» ist nach der Sichtung dieser Dokumente in einigen Punkten korrekturbedürftig:

  • Weder die in der Datenbank Dodis publizierten Dokumente und noch die im Bundesarchiv gesichteten Bundesratsbeschlüsse vom Januar/Februar 1995 ergeben Hinweise, dass der am 22. Dezember 1994 dem Bundesrat vorgelegte Entwurf zum Vertrag, der die Rechte für die Bedienung der Flugstrecke Schweiz–Taiwan hätte regeln sollen, jemals dem Gesamtbundesrat vorgelegt wurde bzw. ob und wie sich der Bundesrat dazu geäussert hat. Eine solche Genehmigung bzw. die Kompetenzerteilung zum Abschluss des vorgelegten Entwurfs war bei der Vorlage des Entwurfs vom 22. Dezember 1994 beantragt worden. Der Bundesrat hatte ab 1. Januar 1995 die alleinige Kompetenz zum Abschluss solcher Vereinbarungen. Deshalb erscheint es naheliegend, dass er sich mit diesem Vertrag wie beantragt hätte befassen müssen, auch wenn er vielleicht am Ende nur gesagt hätte, die Swissair habe freie Hand zum Abschluss der gemäss Beschluss des Bundesrates vom 26. September 1994 «rein kommerziellen» Vereinbarung.
  • Dokumentiert ist lediglich eine verwaltungsinterne Sitzung vom 27. Dezember 1994 zum Thema Taiwan.
  • Ob der Vertrag am 23./24. Januar 1995 wie vorgesehen von Vertretern der Swissair Asia und der Taipei Airlines Association unterzeichnet worden ist, ist nicht dokumentiert.
  • Wenn die Flugverbindung vom Handelsminister, vom Vize-Verkehrsminister oder anderen taiwanesischen Delegationsmitgliedern bei ihrem Besuch in der Schweiz Ende Juni/Anfang Juli 1995 thematisiert wurde, namentlich beim Treffen mit Bundesrat Delamuraz, Staatssekretär Blankart, Botschafter Girard etc. auf dem Landgut Lohn am 1. Juli 1995, so wurde dies im seit 1. Januar 2026 zugänglichen Rapport nicht erwähnt.
  • Hingegen ist dokumentiert, wieso es kurz nach Aufnahme der Flugverbindung am 7. April 1995 der Swissair zu einer massiven Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan gekommen ist. Ein Grund unter vielen war, dass der taiwanesische Präsidenten Lee Teng-hui am 23. Januar 1995 zu einem privaten Besuch in der Schweiz eingeladen worden war und dann im Mai 1995 vom Bundesrat de facto wieder ausgeladen wurde.
  • Ebenfalls dokumentiert ist, wieso es der Bundesrat am 7. Februar 1995 plötzlich für nötig befunden hat, Luftverkehrsabkommen für den Linienverkehr mit Uganda und Nordkorea in die Wege zu leiten.
  • Ebenfalls dokumentiert ist, dass man am 7. Februar 1995 im Departement Ogi im Zusammenhang mit den Luftverkehrsverhandlungen mit den USA eine «bescheidene “Gesprächs-Erfolgsquote” der schweizerischen Unterhändler» beklagte.

Ob es dem Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL angesichts der historischen Versäumnisse innert nützlicher Frist gelingen kann, das für die Bedienung der Flugstrecke Zürich–Taipei nötige Air Services Agreement von Grund auf neu auszuhandeln bzw. ob es auf die Vorarbeiten der Jahre 1991 bis 1994 zurückgreifen kann, also ihre «Gesprächs-Erfolgsquote» zu steigern, wird zu beobachten sein.

Welche rechtliche Konsequenzen es hat, dass die Swissair Asia die Strecke Zürich/Genf–Taipei ab 7. April 1995 bis ca. 2002 mit Zustimmung der Republik China bedienen durfte, obwohl möglicherweise keine rechtsgültig unterzeichnete Vereinbarung vorlag (faktisches Vertragsverhältnis?), wäre dann näher zu prüfen, wenn keine neue Vereinbarung über die Flugstrecke erzielt werden könnte.

Darauf, und auf viele andere Fragen, welche die Vorfälle im Jahr 1995 aufweisen, wird in separaten Beiträgen eingegangen. In welcher Form dies geschehen wird, wird noch zu prüfen sein.