Das Gipfeltreffen auf dem Bürgenstock: Zitterpartie für Xi Jinping?

Hat der Bundesrat für die bevorstehende Konferenz auf dem Bürgenstock zuwenig auf die chinesischen Sensibilitäten Rücksicht genommen, was Ort und Zeitpunkt des Gipfeltreffens angeht?

von Maja Blumer, 9. Juni 2024

Wenn Bundesrat Cassis je die Absicht gehabt hat, alles dazu zu tun, dass Xi Jinping persönlich an der Konferenz auf dem Bürgenstock erscheint, dann hätten er bzw. seine Ratgeber (insbesondere der Protokollchef Térrence Billeter) sowohl bezüglich der Wahl des Ortes wie auch des Zeitpunkts mehr Rücksicht auf chinesische Sensibilitäten nehmen können.

Erstens feiert Xi Jinping am 15. Juni 2024 seinen 70. Geburtstag. Das ist politisch heikel, man darf in China nicht in einen allzu offensichtlichen Personenkult verfallen, muss aber der anderen Seite zeigen, dass man den Geburtstag gebührend estimiert. Xi Jinping hat das beim Besuch von Henry Kissinger letztes Jahr mustergültig demonstriert, als er den hundertsten Geburtstag von Kissinger in den Kontext seines hundertsten Besuchs setzte und einen Empfang ausrichtete, der jeden Staatsempfang in den Schatten stellt (im extremen Kontrast zum kurz zuvor erfolgten Besuch des amtierenden State Secretary Blinken).

Wie auch immer man in der Schweizer Regierung am 15. Juni 2024 seine Achtung gegenüber Xi Jinping zum Ausdruck zu geben gedenkt: Jedenfalls kann man von Xi Jinping nicht erwarten, dass er mit Krethi und Plethi feiert. Und schon gar nicht, wenn «nur» U.S.-Vizepräsidentin Kamala Harris auf dem Bürgenstock erscheint oder der hartnäckige U.S. State Secretary Blinken. Noch schlimmer wäre es nur, wenn der soeben wiedergewählte indische Narendra Modi auf dem Bürgenstock auftauchen würde. Wenn jemandem zuzutrauen ist, nach einem langen Wahlkampf und einer dreitägigen Meditation innert zwei Tagen eine Mediation in Gang zu setzen, wäre er es. Modi könnte Xi also die Show stehlen. Gibt es für Xi ein «noch noch schlimmer»? Der philippinische Präsident Marcos jr. soll nach einem Treffen mit Selenski in Manila ebenfalls in Erwägung ziehen, auf dem Bürgenstock zu erscheinen. Die philippinisch-chinesische Durian-Diplomatie stinkt inzwischen derart zum Himmel, dass man schon gar nicht mehr weiss, wo man beginnen soll. Bei Alice Guo, die heute jedenfalls sicher kein Asset der Volksrepublik China (mehr) ist? Bei den Scharmützeln in der Westphilippinischen See? Bei den Uniformen der Volksbefreiungsarmee, die man bei der letzten Razzia in einem POGO gefunden hat? Alles keine Themen, die Xi Jinping an seinem 70. Geburtstag mit Marcos diskutieren will.

Garantiert sicher. Ob Xi Jinping wohl lieber hier seinen 70. Geburtstag feiert? (Bild: privat)

Dass das Datum durchaus bewusst auch im Hinblick auf den Geburtstag von Xi Jinping gewählt wurde, ist nicht auszuschliessen. Es wäre möglich, dass die Schweizer Diplomatie einen grossen Coup landen wollte, und auf dem Bürgenstock die Ergebnisse der vorangegangenen hochkarätigen Treffen zu präsentieren gedachte: Des informellen Treffens am 20. Mai in Taipei (Feier zur Amtseinsetzung von William Lai), desjenigen vom 31. Mai bis 2. Juni in Singapore (Shangri-la Dialog), desjenigen vom 6. Juni in der Normandie (80. Jahrestag des D-Day), desjenigen vom 9. Juni in Delhi (Amtseinsetzung von Narendra Modi, wo die Staatsoberhäupter aller Nachbarstaaten Indiens mit Ausnahme von Xi Jinping als Ehrengäste zugegen sind) und desjenigen am G7-Gipfel in Italien (13.-15. Juni).

Wollte man sich selber und Xi Jinping als grosse Friedensstifter präsentieren, indem man den Ergebnissen der vorangegangenen Gesprächen auf dem Bürgenstock noch das i-Tüpfelchen aufgesetzt hätte?

Das könnte funktionieren, wenn es Xi Jinping egal wäre, dass er bei den vorangehenden Gesprächen nicht dabei war und wenn es die anderen Staaten es um des lieben Friedens hinnehmen, dass andere – die Schweiz und die Volksrepublik China – die Früchte ihrer Bemühungen ernten. Oder besser gesagt: sich mit fremden Federn schmücken.

Beim Stichwort «Federn» gibt es ein Problem. Der markante Bürgenstock erinnert an das Bild eines Berges in einer (angeblich) alten Prophezeihung in einem Buch namens 鐵板圖. Wie alt und wie authentisch das Buch ist, lässt sich nicht verifizieren, es tauchen seit etwa 15 Jahren immer wieder Berichte darüber auf. Jedenfalls wird ein Bild aus diesem Buch in den sozialen Medien seit mindestens zehn Monaten immer wieder diskutiert: Fünf Vögel fliegen auf ein steile Felswand zu, aus der sich Wasserfälle ergiessen. Die vier schwarzen Vögel fliegen gefahrlos am Berg vorbei, der weisse Vogel zerschellt am Berg, einen roten Blutstrom hinterlassend.

Aberglaube? Lei erläutert die Bedeutung der Prophezeihung im Buch 鐵板圖 (ab Minute 5:30).

Nun ist es leider so, dass Xi Jinping der fünfte Präsident der Volksrepublik China ist und das chinesische Schriftzeichen für Xi die Elemente «weiss» (was im traditionellen China eine Trauerfarbe ist) und «Feder» beinhaltet. Dass gerade wieder einmal das Gerücht umgeht, ein Fluss in Sichuan habe sich rot verfärbt, macht die Sache auch nicht gerade besser. Auch nicht, dass ausgerechnet jetzt breitgeschlagen wurde, dass der angeblich höchste Wasserfall in Asien durch künstlich angelegte Wasserrohre gespiesen wird. Und dass weltweit wieder einmal eine Vogelgrippe grassieren soll. Dass der Bürgenstock in fataler Weise an die Felsberge in den traditionellen chinesischen Tuschmalereien erinnert, ist scheinbar noch niemandem aufgefallen. Ausser vielleicht Xi Jinping.

Vögel im Tiefflug sind eine Gefahr. Warnschild in Taipei. (Bild: privat)

Ist der Bürgenstock der Berg in der Prophezeihung, in der der fünfte chinesische Präsident, der ein weisses Gefieder in seinem Namen birgt, zum Absturz bringt? Könnten entsprechende Befürchtungen eine Rolle bei der Absage Chinas bezüglich des «Friedensgipfels» gespielt haben? Möglicherweise ist Xi Jinping immun, was solche «Prophezeihungen» betrifft, zumal die Tatsache, dass sie erst in den letzten Monaten gehäuft in den sozialen Medien kursieren, auf eine «Psy-Op» hindeuten könnte. Man kann Xi Jinping aber den «benefit of the doubt» gönnen und annehmen, dass die von Mao Ning vorgetragene Absage nicht persönlich gemeint war.

Jedenfalls ist die Absage der Volksrepublik China mit einem Gesichtsverlust für die Schweiz verbunden, dessen Kettenfolgen überraschend sind:

Erst hat der ukrainische Präsident Selenski am Shangri-La Dialog zum Gegenschlag ausgeholt und ist gleich nach Manila weitergereist, wo er sich mit dem philippinischen Präsidenten verständigte. Ob Marcos persönlich in die Schweiz kommen wird, ist noch nicht restlos klar, jedenfalls will die Ukraine noch in diesem Jahr eine Botschaft in Manila eröffnen.

Wenige Tage später erschien Selenski zu den Feierlichkeiten zum D-Day in der Normandie, im Grunde genommen auch ein Gipfeltreffen auf höchster Ebene. Neben vielen europäischen Regierungsoberhäuptern war auch U.S. Präsident Biden dabei. Selenski und seiner Frau wurde ein Platz in der ersten Reihe zugeteilt, zwischen dem Tschechischen Präsidenten Petr Pavel und dem Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel.

Selenski soll gleich auch noch zum G7-Gipfel in Italien erscheinen, wo auch Premier Modi erwartet wird.

Auch in der westphilippinischen See (hier bei El Nido) gibt es gefährliche Felsen, wo Absturzgefahr herrscht. (Bild: privat)

Die Gespräche dürften damit auch in den nächsten Tagen weit über das hinausgehen, welche von der Schweiz auf die Traktandenliste gesetzt wurden. So wird man dringend diskutieren müssen, wie man gegen gefährliche Manöver der People’s Liberation Army (PLA) im ostchinesischen Meer vorgehen will, die u.a. eine niederländische Fregatte bei der Durchsetzung der UN-Sanktionen bedroht haben, wie am vergangenen Freitag bekannt wurde ; gleichentags erfuhr man, dass die PLA mit vier bewaffneten Kriegsschiffen in japanische Territorialgewässer eingedrungen ist. Thema wird wahrscheinlich auch die sich zuspitzende Situation in der Westphilippinischen See (besser bekannt als Südchinesisches Meer) sein. Die Eskalationstendenzen in Ostasien können schwerlich losgelöst vom anhaltenden Ukrainekrieg und der Lage in Palästina diskutiert werden.

Auch im Ostchinesischen Meer ist nicht alles so friedlich wie hier auf der südkoreanischen Insel Jeju. (Bild: privat)

Machen sich die Ukraine, die Philippinen und Indien sowie weitere Länder gerade daran, auf dem Bürgenstock und anderswo die Welt neu zu ordnen – ohne China, dem man eine entsprechende Absicht schon länger unterstellen muss? Dann hätte die Schweiz tatsächlich einen interessanten Beitrag an die Geopolitik geleistet. So weit die vorerwähnten drei Länder auch auseinanderliegen, spielen sie alle nicht zuletzt in maritimer Hinsicht eine Rolle: die Ukraine als Anrainer des Schwarzen Meeres, Indien unter anderem wegen seiner Seestreitkräfte (welche beim Bab-el-Mandeb positiv aufgefallen sind) und die Philippinen, die weltweit einen wesentlichen Teil der Schiffsbesatzungen in der Handelsschiffahrt stellen.

Für Xi Jinping und seine «Belt and Road Initiative» könnte das Gipfeltreffen auf dem Bürgenstock tatsächlich zur Zitterpartie werden, Prophezeihungen hin oder her.