33 Jahre Verfassung in der Republik China

Am 1. Mai 1991 wurde in Taiwan die Verfassung der Republik China mit einigen vom Parlament am 22. April 1991 verabschiedeten Änderungen wieder in Kraft gesetzt. Im Kern blieb es die Verfassung, welche am 25. Dezember 1946 von der Nationalversammlung in Nanjing verabschiedet worden und am 25. Dezember 1947 in Kraft getreten war. Die Verfassung hatte zwischen 18. April 1948 und 30. April 1991 ein Zombie-Dasein geführt, nachdem sie von der Regierung von Chiang Kai-shek im Hinblick auf die «kommunistische Rebellion» de facto ausser Kraft gesetzt wurde. Seit 33 Jahren erfüllt sie nun ihren Zweck als Basis eines demokratischen Rechtsstaates.

von Maja Blumer, 1. Mai 2024

Ist die Verfassung der Republik China für die Schweiz relevant?

Spielt die Verfassung der Republik China für die Schweiz eine Rolle? Ja und nein. Nein, insofern als die Schweiz die Existenz der Republik China seit Oktober 1949 negiert und damit ein offener politischer Diskurs mit der entsprechend der Verfassung gewählten Regierung oder ein fachlicher Austausch zwischen den Justizbehörden und Gerichten der beiden Länder so gut wie unmöglich ist. Auch in wirtschaftlicher und akademischer Hinsicht wird der Kontakt zwischen der Schweiz und Taiwan höchstens auf Sparflamme gepflegt. Ja, insofern als die «wichtigste Insel der Welt» (so der Titel eines angekündigten Buches von Klaus Bardenhagen) und die dortige Verfassung aus verschiedenen Gründen auch in der Schweiz Beachtung verdienen würde.

Erstens ist Taiwan nicht nur eine der ganz wenigen Demokratien in der Region Asien-Pazifik, welche diese Bezeichnung ohne Wenn und Aber für sich beanspruchen kann. Zusammen mit Südkorea, Japan, Australien und Neuseeland kann Taiwan in einer Region, in der zunehmend «autokratisierende» Tendenzen feststellbar sind, als Gegenmodell dienen. Ein Gegenmodell, das aufzeigt, dass die «Herrschaft des Rechts» (Rule of Law) nicht das Gleiche ist wie Herrschaft durch Recht» (Rule by Law). Die Verfassung mit ihren Regeln zur Staatsorganisation und den Freiheitsrechten ist die Basis für die Demokratie. Kann es sich die Schweiz leisten, auf einen Mitstreiter zu verzichten, wenn sie ihrem verfassungsmässigen Auftrag (Art. 54 BV), für Demokratie einzustehen, nachkommen will? Und leidet nicht ihr Ruf, wenn sie lieber den Umgang mit autokratischen wenn nicht gar totalitären Staaten pflegt?

Zweitens lädt die Auseinandersetzung mit der taiwanesischen Verfassung dazu ein, sich Gedanken dazu zu machen, welche Rolle das Recht bei der wirtschaftlichen Entwicklung spielt. Taiwan gehört mit Südkorea, Hong Kong und Singapore zu den «Tigerstaaten», die innert wenigen Jahren den Sprung vom bitterarmen Entwicklungsland zu einem wohlhabenden Industriestaat geschafft haben. Die politische Entwicklung dieser vier Staaten verlief in den vergangenen vierzig Jahren in komplett unterschiedliche Richtungen. Gerade im Hinblick auf die «kleinen Tiger» – Thailand, Malaysia, Indonesien und die Philippinen sowie allenfalls Vietnam – stellt sich die Frage: spielt die Rechtsordnung beim wirtschaftlichen Erfolg eine Rolle? Auch für die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven der Schweiz stellt sich die Frage, wie man vermeiden kann, sich den Ruf einer «Bananenrepublik» einzuhandeln, bei der sich niemand mehr darauf verlassen kann, dass Gesetze und Verträge auch wirklich gelten.

Und drittens teilt Taiwan Probleme, welche auch viele «westliche» Länder umtreiben: Wie kann in einem dicht bevölkerten, ressourcenarmen Land die Biodiversität aufrecht erhalten werden? Wie kann in einem von indigenen Völkern und Zuwanderung, Vielsprachigkeit und Differenzen zwischen Arm und Reich geprägten Land der soziale Zusammenhang gewährleistet werden, ohne gleichzeitig die Unterschiede einzuebnen? Wie kann verhindert werden, dass Grundrechte wie Pressefreiheit, Meingungsäusserungsfreiheit usw. missbraucht werden, um ebendiese Grundrechte zu unterwandern? Hier hat taiwanesische Verfassung ebensowenig Patentlösungen wie andere Rechtsstaaten. Aber sie kann Denkanstösse bieten, auch für die Schweiz.

Ein doppeltes Transplantat

Die heute geltende Verfassung der Republik China ist ein doppeltes Transplantat. Die Verfassung wurde nicht für die kleine Insel Taiwan entworfen, sondern für das Riesenreich China, wo sie von Tibet bis in die Mandschurei hätte gelten sollen. Und sie stammt aus einer anderen Zeit: 1946, als dem schon seit längerer Zeit vorliegenden Entwurf der Verfassung der letzte Schliff gegeben wurde, war die Republik China als Mitgründerin der UNO und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine der geopolitischen Grössen. Sie verfügte über einige der brilliantesten und bestens vernetzten Juristen der Welt. Nach Jahren von Bürgerkrieg und Besetzung schien endlich die Zeit nahe, in der China ein freies und friedliches Land sein würde.

Für Taiwan zerschlugen sich die Hoffnungen auf elementarste verfassungsmässige Rechte bereits am 28. Februar 1947. Im Oktober 1945 war die Herrschaft über Taiwan von den Japanern an den Militärgouverneur Chen Yi übergeben worden. Die von ihm und seinen vom chinesischen Festland stammenden Beamten der nationalistischen Regierung dominierte Verwaltungsapparat galt als korrupt und repressiv. Die Zuwanderung vom chinesischen Festland machte die Sache nicht besser. Ein Vorfall zwischen einem chinesischen Beamten und einer taiwanesischen Zigarrettenhändlerin brachte am 28. Februar 1947 das Fass zum Überlaufen. Der durch den Vorfall entfachte Volksaufstand wurde blutig niedergeschlagen, im «228-Massaker» sollen 10’000 bis 30’000 Tote zu beklagen gewesen sein. Die Rechte entsprechend der erst am 25. Dezember 1946 verabschiedeten Verfassung waren damit für Taiwan schon Makulatur, bevor die Verfassung überhaupt offiziell in Kraft trat.

Im Dezember 1949 floh die Regierung der Republik China mitsamt der Verfassung im Handgepäck nach Taiwan. Dem Kampf gegen die Kommunisten fielen nicht nur die in der Verfassung vorgesehenen Institutionen zum Opfer, auch die für eine Demokratie unerlässlichen Grundrechte. In den Jahren und Jahrzehnten des «Weissen Terrors» landeten alle, die dem von Chiang Kai-shek und seiner Partei, der Kuomintang, vorgegebenen Kurs abwichen, im Gefängnis, soweit sie nicht ins Exil getrieben oder umgebracht wurden. Das im April 1948 verhängte Kriegsrecht wurde erst 1987 aufgehoben, und allmählich konnten Bürgerrechtsbewegungen Fuss fassen und Parteien gegründet werden. So ist etwa die Democratic Progressive Party (DPP) 1986 gegründet worden und wurde 1987 legalisiert.

Im Rahmen der Wilde-Lilien-Bewegung demonstrierten auf dem Platz vor dem Denkmal für Chiang Kai-shek in Taipei im März und Mai 1990 Hunderttausende für die Demokratie. Mit Erfolg, Präsident Lee Teng-hui hielt sein den Demonstranten gegebenes Versprechen und erklärte am 1. Mai 1991 die Massnahmen im Kampf gegen die «kommunistische Rebellion» für beendet und setzte die Verfassung wieder in Kraft. (Bild: privat)

Die Wilde-Lilien-Bewegung, welche vom 16. bis 22. März 1990 und im Mai 1990 auf dem Platz vor dem Chiang Kai-shek Memorial Hall stattfand, begann als Protest einer Handvoll Studenten von der National Taiwan University. Am Ende beteiligten bis zu 300’000 Demonstranten. Der Protest führte dazu, dass der damalige Präsident der Republik China, Lee Teng-hui, demokratische Reformen versprach, zu denen die Wiederinkraftsetzung der Verfassung zählte, die am 1. Mai 1991 dann auch tatsächlich erfolgte. Die Wilde-Lilien-Bewegung inspirierte auch weitere Bürgerinitiativen wie beispielsweise die Sonnenblumen-Bewegung 2014.

Im Dezember 1991 folgten die ersten demokratischen Wahlen, 1996 fanden die ersten Präsidentschaftswahlen statt, ab 2000 fanden mehrere friedliche Machtwechsel von der Kuomintang (KMT) zur Democratic Progressive Party (DPP) statt und bei den Wahlen am 13. Januar 2024 etablierte sich als dritte Kraft (neben rund 200 Kleinparteien) die Taiwan People’s Party (TPP).

Wieso keine neue Verfassung?

Die meisten Staaten, die in jenen Jahren die Rückkehr zur Demokratie schafften (z.B. die Philippinen) oder eine Fremdherrschaft abschüttelten (z.B. die baltischen Staaten) erliessen eine neue Verfassung. Wieso also hat Taiwan an seiner Verfassung festgehalten?

Ein Grund dafür ist der Konflikt mit der Volksrepublik China. Sowohl die Regierung der Volksrepublik China wie auch die Verfassung der Republik China vertreten eine Ein-China-Doktrin bei der das Territorium auf der jeweils anderen Seite der Taiwanstrasse für sich beansprucht. Viele Länder, einschliesslich der Schweiz, zementieren diese, indem sie immer wieder betonen, sie hielten an der Ein-China-Doktrin fest. In völkerrechtlicher Hinsicht ist auch in der Schweiz längst (spätestens seit 1964) klar, dass Taiwan sich zu einem «selbständig organisierten Staatswesen entwickelt hat» und in völkerrechtlicher Hinsicht alle Merkmale eines Staates ausweist: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt; dazu kommt, dass eine (friedliche) «Wiedervereinigung» der Volksrepublik China und der Republik China nach wie vor «nicht im Bereich des Möglichen zu liegen scheint».

Solange die Verfassung der Republik China allerdings als Staatsgebiet eine Staatsfläche ausweist, über welches die verfassungsmässig gewählte Regierung zu über 99% die Kontrolle verloren hat, wenn sie diese denn je gehabt hat (Tibet oder die Mongolei waren z.B. vor 1949 de facto unabhängig), kann der Republik China vorgeworfen werden, sie habe ihre Souveränität über ihr Staatsgebiet und Staatsvolk verloren. Würde der Anwendungsbereich entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten auf die Insel Taiwan und die dortige Bevölkerung beschränkt, könnte der Republik China (oder wie immer sich das Land nennen würde) die Staatseigenschaft nicht abgesprochen werden. Eine den aktuellen Verhältnissen entsprechende Verfassung, welche von der Ein-China-Doktrin abweicht, könnte von der Volksrepublik China als Provokation gewertet werden.

Ein weiterer Grund für das Festhalten an der Verfassung der Republik China von 1947 ist der Umstand, dass sich wider Erwarten in den letzten 33 Jahren ganz gut bewährt hat. 1992 war der Ruf nach einem George Washington laut geworden, der Taiwan mit einer neuen Verfassung beglücken könnte, da die Meinungen im Dezember 1991 gewählten Parlament stark divergierten und die Debatten nicht so würdevoll vonstatten gingen, wie man dies in einer Diktatur gewohnt war. Die New York Times berichtete in einem Artikel vom 31. März 1992:

Several hundred leading citizens of Taiwan gather in a huge assembly hall each day to plan a harmonious and democratic future – and then start yelling at each other. […]

In just one session last week, angry delegates leaped on the tables, exchanged punches and five times ripped microphones from the cords.

A day later, opposition members dropped Mandarin Chinese to make speeches in the native Taiwanese dialect, to emphasize their view that Taiwan has its own identity and should abandon its claim to be a part of China. Members of the ruling Nationalist Party responded with speeches in Hakka dialect and a Taiwanese aboriginal language, which no one understood but which conveyed the Nationalist viewpoint that Mandarin is essential as a unifying language. 

Der Ruf nach einer starken Hand wie diejenige eines George Washington bedeutet, dass man damals stark bezweifelte, ob Taiwan überhaupt schon bereit sei für Demokratie. Diese Zweifel erfassten auch die stärksten Befürworter der Demokratie. Und dies aus gutem Grund. Der heutige Aussenminister (bzw. künftige Vorsitzende der Nationalen Sicherheitsrats) Joseph Jaushieh Wu hielt in seiner 1989 abgeschlossenen Dissertation an der Ohio State University unter dem «Toward another miracle? : impetuses and obstacles in Taiwan’s democratization» fest (S. 157 f.):

Democracy functions in a society in which the majority of the people understand where their interests lie and are able to make their own political decisions. Majority rule does not work if the majority of the people are not interested or do not care about the political process and political issues. However, understanding politics and interest in politics do not happen in every society.

In Ermangelung eines Moses oder Washington, der Taiwan eine neue, für die sozioökonomischen Gegebenheiten passende Verfassung hätte liefern können, war es naheliegend, auf Bestehendes zurückzugreifen. Hierzu ist anzumerken, dass die geistigen Väter der chinesischen Verfassung von 1947 George Washington durchaus das Wasser reichen konnten. Zwei davon verdienen besondere Aufmerksamkeit: Sun Yatsen und John C.H. Wu.

Der in Hawaii aufgewachsene Vater der Nation Sun Yatsen (1866 bis 1925) hatte zwar Medizin studiert, hatte aber in Honolulu eine recht umfassende Bildung genossen. Die in der Verfassung vorgesehene Gewaltentrennung mit Fünf Yuan, die neben den üblichen Zweigen Exekutive, Legislative und Judikative einen Prüfungs-Yuan für die Sicherstellung der Qualität der Regierungsbeamten und einen Kontroll-Yuan als Überwachungsbehörde vorsehen, werden auf ein Konzept von Sun Yatsen aus dem Jahr 1906 zurückgeführt.

Dr. John C.H. Wu (28. März 1899 bis 6. Februar 1986) war ein berühmter chinesischer Rechtsgelehrter und Diplomat. Von 1917 bis 1920 studierte er in der Comparative Law School an der Soochow University in Shanghai Recht. Danach setzte er seine Studien an der University of Michigan fort. Von 1921 bis zu dessen Tod 1935 führte er eine Brieffreundschaft über diverse rechtliche und philosophische Themen mit dem U.S. Supreme Court Justice Oliver Wendell Holmes, Jr. (1841‒1935). Auf Empfehlung seiner Professoren in Michigan erhielt Wu ein Stipendium des Carnegie Endowment for International Peace, was ihm erlaubte, seine Studien an einem Ort seiner Wahl fortzusetzen. Von 1921 bis 1923 studierte er an der Universität Paris internationales Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt Universität zu Berlin (die damals den Namen Friedrich-Wilhelm-Universität trug), wo der berühmte Rechtsphilosoph Rudolf Stammler lehrte. Ein weiteres Stipendium, dass ihm der Dekan der Harvard Law School, Roscoe Pound, verschafft hatte, ermöglichte Wu, in die USA zurückzukehren, wo er an der Harvard University forschte, wo er unter anderem vom in Österreich geborenen Felix Frankfurter gefördert wurde, der später zur rechten Hand Präsident Roosewelts wurde.

1924 kehrte Wu nach China zurück, seine Pläne hatte er während seinem Studienaufenthalt in Paris in einem Brief vom 23. November 2021 an Justice Holmes geschildert:

I shall get the best out of Paris; I shall read and write as much as I can; I shall observe and think as profoundly as possible. As a Chinese I have a country to save, I have a people to enlighten, I have a race to uplift, I have a civilization to modernize.

Nach seiner Rückkehr nach Shanghai unterrichtete Wu zunächst an seiner Alma Mater, der Comparative Law School an der Soochow University. Am 1. Januar 1927 wurde er zum Richter am Shanghai Provisional Court ernannt, wo er eine unglaubliche Arbeitslast bewältigte und einige bemerkenswerte Entscheide fällte, die unter rechtsvergleichenden Aspekten auch heute noch von Interesse sind. Ein Jahr später schrieb Justice Wu an den US Supreme Court Justice Holmes:

But the provisional court is the busiest court in the world. On the average, I have had forty cases to decide each month, and Shanghai being a cosmopolitan city, the facts of many cases are extremely complicated. As we have (Gott sei Dank) no juries, the judge has to perform the double function of finding the facts and finding the law.

Die Praxiserfahrung dürfte dem jungen Juristen geholfen haben, als er im Mai 1928 von der Regierung der Republik China beauftragt wurde, das gesamte Zivilrecht mit Ausnahme des Familienrechts und des Erbrechts zu kodifizieren. 1930 kehrte er für einen weiteren Forschungsaufenthalt in die USA zurück, bevor er sich in Shanghai als Anwalt selbständig machte.

1933 wurde Wu zum Vizepräsident der Kommission ernannt, die eine Verfassung entwerfen sollte; auch hier dürften neben seiner praktischen Tätigkeit der wissenschaftlichen Austausch mit Koryphäen wie Holmes, Frankfurter und Stammler neben seiner wissenschaftlichen Bibliothek zupass gekommen sein.

Der am 17. August 1933 von Wu und seiner Kommission vorgelegte Entwurf, der als «John Wu Draft» oder als «Dr. Wu’s Constitution» bezeichnet wird, wurde zwar in den Folgejahren stark modifiziert, viele seiner Ideen haben in der auch heute noch geltenden Verfassung der Republik China ihren Niederschlag gefunden.

Namentlich sind aus dem über 200 Artikel umfassenden «John Wu Draft» der ziemlich umfassende Katalog an Grundrechten und -pflichten in die Verfassung der Republik China von 1947 übernommen worden und gelten somit bis heute. Viele dieser Rechte und Pflichten, wie beispielsweise das Recht und die Pflicht zur Grundschulbildung (Art. 21) waren aber in China zu jener Zeit noch alles andere als selbstverständlich und sind es zum Teil bis heute noch nicht, wie beispielsweise das Recht zur Initiative und zum Referendum (Art. 17). Kritisiert wurde am «John Wu Draft» allerdings, dass diese Grundrechte zu wenig gut geschützt wurden bzw. Gründe für die Grundrechtseinschränkungen (Art. 23) zu wenig präzise formuliert sind.

Heute wird an der Verfassung vor allem kritisiert, dass die Hürden für Verfassungsänderungen sehr hoch sind, namentlich indem bei Volksabstimmungen nicht nur eine Mehrheit der Stimmenden, sondern eine Mehrheit der Stimmberechtigten verlangt wird. Die Senkung des Stimmrechtsalters von 20 auf 18 Jahre scheiterte an dieser Hürde, weil nur 59% der Stimmberechtigten an die Urne gingen und nur 53% (5’647’102) davon für die Senkung des Stimmrechtsalters stimmten. Für eine Verfassungsänderung hätte es 9’619’696 Stimmen gebraucht.

Ein weiterer Kritikpunkt bezüglich der geltenden Verfassung ist das Konzept der Fünf Yuan, das hinsichtlich des Control Yuan und des Examination Yuan etwas ungewöhnlich ist. Allerdings ist damit nicht gesagt, dass diese Institutionen unnütz sind.

Zweifellos wird die Verfassung der Republik China bzw. Taiwans früher oder später umfassend modernisiert werden, sobald der seit 75 Jahren schwelende Territorialstreit zwischen der Volksrepublik China und der Republik China beigelegt werden kann. Bis dahin wird die Verfassung von 1947 hoffentlich wie in den vergangenen 33 Jahren seit der Wiederinkraftsetzung am 1. Mai 1991 dazu beitragen, dass Taiwan ein demokratischer Rechtsstaat bleibt und an der Weiterentwicklung des Rechts beteiligt ist, nicht nur auf nationalstaatlicher Ebene, sondern auch im internationalen Verhältnis, so wie es John C.H. Wu sich einst erhofft hat. In einem Brief an den US Supreme Court Justice Oliver Wendell Holmes, jr. schrieb er am 23. November 2021:

If the advent of Nationalism contributed to the removal of blood-feuds between families, would it be improbable that the growth of Internationalism will help put an end to the wars between nations which to my mind are nothing more nor less than blood feuds on a large scale.

Die Schweiz wird dazu wohl auch weiterhin keinen Beitrag leisten. Die Chance, Einfluss auf die Rechtsentwicklung der Republik China hatte sie schon 1912 nach der Ausrufung der Republik China verpasst, als der Bundesrat den Rat des Schweizer Juristen und Politikers Louis Adolphe Bridel in den Wind schlug, der damals als Professor an der Tokyo Imperial University Pionierleistungen im Hinblick auf die Modernisierung des japanischen Rechts leistete. In einem Schreiben vom 1. März 1912 an den Bundesrat hatte Bridel dazu aufgefordert, auch im Interesse der Schweiz einen Beitrag an den sich im Aufbau befindliche Bildungswesen der jungen Republik China zu leisten, ohne immer den unmittelbaren wirtschaftlichen Erfolg in den Vordergrund zu stellen:

Montrer à notre peuple qu’il y a pour lui une activité à déployer dans l’antique empire du Milieu; lui faire comprendre que les intérets exclusivement matériels ne sont pas le tout de l’homme, ni d’une nation; lui inspirer la volonté de travailler à une oeuvre grandiose de la civilisation, à laquelle tous peuvent contribuer, peu ou beaucoup, directement ou indirectement, sans distinction de partis politiques, ni de confessions religieuses, une oevre «nationale internationale» qui peut devenir pour notre patrie une source de vie nouvelle – car s’employer pour autrui, c’est s’élever soi-même et se rajeunir.


Dr. iur. Maja Blumer hat an der Universität Bern (Dr. iur., 2007), an der Tsinghua University in Beijing (LL.M., 2009), an der Beijing Language and Culture University (2013-2014) sowie an der National Chengchi University in Taipei (2014-2015) studiert. Sie ist als Rechtsanwältin in der Schweiz tätig.