In den westlichen Medien wird Xi Jinping bereits als der mächtigste Herrscher des Reichs der Mitte seit Mao Zedong gefeiert, seine Rolle als Vorsitzender der chinesischen kommunistischen Partei, als Präsident der Volksrepublik Chinas und als Oberkommandant der chinesischen Streitkräfte scheint zementiert. Gelingt es ihm, auch noch wichtige Positionen wie das Amt des Premier- und Aussenministers sowie bei den höchsten Militärs durch Gefolgsleute zu besetzen, ist er Alleinherrscher auf Lebenszeiten. Über ihm steht nur noch der Himmel. Aber wackelt der gerade?
von Maja Blumer, 22. Oktober 2022
Das Mandat des Himmels
Mit dem Himmel ist es in China nämlich so eine Sache. In der chinesischen politischen Philosophie gilt seit jeher der Grundsatz, dass ein Herrscher über das «Mandat des Himmels» verfügen muss. Nimmt ein Herrscher seine Aufgaben war, kann er noch so niedriger Herkunft sein, der Himmel wird ihn schützen. Ist er jedoch nicht mehr tugendhaft, so erscheint am Himmel als Signal ein Blutmond (davon war in diesem Blog bereits andernorts die Rede) und es ist legitim, den Herrscher zu stürzen – die erfolgreiche Machtübernahme gilt für den neuen Herrscher dabei als Ausweis über sein Mandat des Himmels.
Dass gegen Xi Jinping bereits seit seinem Amtsantritt 2012 diverse Umsturzversuche vorgenommen wurden, nachdem er den internen Machtkampf gegen Bo Xilai gewonnen hat, ist bekannt. Putschversuche gab es im Übrigen auch schon gegen alle Vorgänger von Xi Jinping – einschliesslich gegen den Grossen Vorsitzenden Mao Zedong[1]. Keiner weiss dies besser als Xi Jinping: dessen Vater, ein Weggefährte Mao’s, war gleich zweimal in parteiinterne Machtkämpfe verwickelt (1935 und 1962 bis 1978).
Das grosse Köpferollen
Xi Jinping hat es in den letzten zehn Jahren mit grosser Konseqenz fertiggebracht, alle seine Gegner und mächtige Verbündete gleichermassen aus dem Weg zu räumen. Angefangen bei Bo Xilai, seinem grössten Gegner im Kampf um das Präsidentenamt über rund fünf Millionen Parteimitglieder, die Säuberungskampagnen zum Opfer gefallen sind.
Die Liste der prominenten Vertreter in Politik und Wirtschaft Chinas, die in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten von der Bildfläche verschwunden sind, scheint endlos zu sein: Jack Ma (Alibaba), Zhao Weiguo (Tsinghua Unigroup), Ding Wenwu (National Integrated Industry Investment Fund, «Big Fund»), Ren Kai («Big Fund»), Lu Jun (Sino IC Capital), Xiao Yaqing (Minister für Industrie und Informationstechnologie), Richard Liu (Tencent), Zhang Yimin (Byte Dance/TikTok), Su Hua (Kuaishou), Colin Huang (Pinduoduo), Wang Xiaochuang (Sougou), Gong Daoan (Vizebürgermeister von Shanghai), Tang Daochi (China Securities Regulatory Commission), Wang Zongcheng (China Securities Regulatory Commission), Chen Shuang (China Everbright), Sun Lijun (Minister für öffentliche Sicherheit), Liu Yanping (Sekretär der Disziplinarkommission im Ministerium für Staatssicherheit), Meng Hongwei (Präsident von Interpol und Vizeminister für öffentliche Sicherheit), Fu Zhenghua (Justizminister), …
Schlusspunkt bildete vorläufig die bewegende Szene, als am 22. Oktober 2022 der ehemalige chinesische Präsident Hu Jintao wie es scheint nicht ganz freiwillig aus der Abschlusssitzung des Parteikongresses der chinesischen kommunistischen Partei herausgeführt wurde. Er sass zuvor zur Linken seines Nachfolgers Xi Jinping. Über die Ursachen kann derzeit nur spekuliert werden; sicher ist nur, dass er ein Symbol für die internationale Öffnung Chinas war (unter seiner Ägide wurden die olympischen Sommerspiele in Beijing ausgerichtet), den wirtschaftlicher Erfolg dieser Öffnungspolitik, und auch, dass er dafür plädierte, China zu demokratisieren[2]. Sicher ist auch, dass in der anschliessenden Schlussabstimmung bei den über 2000 Parteimitgliedern keine einzige Gegenstimme zu verzeichnen war, noch nicht einmal Enthaltungen – wer würde dies wagen, nachdem Hu Jintao gerade öffentlich gedemütigt wurde. Die Nachricht, dass Premierminister Li Keqiang (der beim Parteikongress zur Rechten Xi Jinpings sass) ebenfalls aus dem Führungsgremium des Politbüros ausscheiden wird und die Änderung der Charta der Partei, welche Xi Jinpings Machtposition und dessen militärischen Ambitionen gegenüber Taiwan absegnete ging dabei fast unter[3].
Wer sind die Verbündeten Xi Jinpings?
Traditionell starke Gruppierungen innerhalb der Partei wie die Tsinghua-Clique[4] (zu dieser wurde insbesondere Hu Jintao gezählt) und die Shanghai-Clique[5] (dazu wurde insbesondere Jiang Zemin gezählt) scheinen ebenso geschwächt wie die «Prinzlinge» (dazu gehörte, neben Xi Jinping selbst, auch sein Gegner der ersten Stunde, Bo Xilai), nicht zu reden von den Wirtschaftseliten.
Nur: wenn Xi Jinping praktisch alle mächtigen Gegner und selbst Personen, welche als seine Verbündeten galten, beseitigt hat, wer hilft ihm dann noch, seine Ziele zu erreichen? Die fragilen «Little Pinks»[6]? Die Armee, welche seit 1950 eine Serie von peinlichen Niederlagen[7] eingefangen hat? Oder die «Wolf Warriors», die in den letzten Wochen zum Teil auch von der Bildfläche verschunden sind (insbesondere Zhao Lijian) oder sich absolut unmöglich gemacht haben, wie etwa der Generalkonsul im Generalkonsulat in Manchester, Zheng Xiyuan, der es als seine Pflicht ansieht, Protestierende an den Haaren zu reissen[8]:
Zheng Xiyuan: I don’t attack anybody. I’m the peacefully.
Reporter: That’s not true, Consul General, you pulled the man’s hair!
Zheng: Yeah, the man is, because he’s abused my country, my leader. I think it’s a, it’s my duty.
Reporter: To pull his hair?
Zheng: Yeah.
Wirklich haarsträubend, oder: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!
Et tu, Brute?
Nicht nur der Umstand, dass Xi Jinping die Unterstützung vieler Getreuen verloren hat, weist darauf hin, dass sein Machtanspruch nicht so tief zementiert ist, wie man im Westen vermutet wird. Seit Mitte September 2022 mehren sich Anzeichen, dass ernstzunehmende Umsturzversuche im Gange sind, die im innersten Machtzirkel Xi Jinpings anzusiedeln sind.
Zwar liessen sich gezielt gestreute Gerüchte, Xi Jinping sei in einem ein Militärcoup gestürzt worden und unter Hausarrest gestellt worden, nicht verifizieren und die in den ausländischen Medien eiligst gesuchten Indizien für diesen Coupversuch wurden von Kennern der politischen Situation umgehend als «Fake News» identifiziert. Allerdings scheint das Gerücht, Hu Jintao und Wen Jiabao hätten zusammen mit dem 105-jährigen Song Ping und sogar Jiang Zemin hinter dem Coupversuch gestanden[9], nach den neuesten Ereignissen nicht mehr ganz so weit hergeholt – neben dem plötzlichen Verschwinden von Hu Jintaos an der heutigen Schlusssitzung und der Entmachtung von Li Kejiang ist zu erwähnen, dass Jiang Zemin am Parteikongress ebenfalls nicht auftauchte; Song Ping war zwar anwesend, sass allerdings mit gesenktem Kopf da, als Hu Jintao abgeführt wurde.
Tatsache ist auch, dass sich etliche aus dem engsten Machtkreis Xi Jinpings stammende Vorwarnungen tatsächlich bewahrheitet haben, insbesondere die Ankündigung des Protests auf der Sitong-Brücke im «Silicon Valley» Beijings am 13. Oktober 2022, der inzwischen in die «Restroom Revolution» gemündet ist[10]. Dass der «Bridge Man» Peng Lifa im Alleingang gehandelt hat, ist praktisch auszuschliessen.
Nun sind Proteste in China alles andere als selten. Was die Aktion auf der Sitong-Brücke auszeichnet, ist der Umstand, dass sie direkt auf das Mandat des Himmels und auf Xi Jinping und seine Politik beziehen. Auf den beiden Bannern war zu lesen:
罢课罢工罢免独裁国贼习近平
Streikt Schüler! Streikt Arbeiter! Enthebt den Despoten und Verräter Xi Jinping seines Amtes!
不要核酸要吃饭 不要封控要自由 不要谎言要尊严
不要文革要改革 不要领袖要选票 不做奴才做公民
Keine PCR-Tests, sondern Essen! Kein Lockdowns, sondern Freiheit! Keine Lügen, sondern Würde!
Keine Kulturrevolution, sondern Reformen! Kein Führer, sondern Wahlen! Keine Sklaven sein, sondern Bürger!
Natürlich wurden die Banner sofort entfernt, Peng Lifa verhaftet und Schlagworte wie «Brücke» oder «Warrior» im chinesischen Internet gesperrt, Nachrichten von chinesischen Benutzern selbst auf Twitter gelöscht. Die englischsprachige Übersetzung in Wikipedia wurde modifiziert.
Hat Xi Jinping das Mandat des Himmels verloren?
Dennoch ist dieser Protest aus dem Zentrum der Macht bemerkenswert, weil er anders als lokale Proteste (die in China sehr häufig sind) die Politik Xi Jinpings und seine Legitimation direkt in Frage stellen. Wieviel Xi Jinping von diesem Protest mitbekommen hat, ist ungewiss. Dass der Sicherheitsapparat trotz aller Sicherheitsmassnahmen vor dem Parteitag diese Aktion nicht verhindert hat, ist äusserst ungewöhnlich. Dass es jemand gewagt hat, dieses Versagen dem Führer zuzutragen, ist eher unwahrscheinlich. Die Isolation Xi Jinpings könnte gefährlich sein – für sein Volk wie für ihn selbst. Hier gilt das alte Sprichwort aus der japanischen «17-Artikel-Verfassung» (ca. 8. Jahrhundert nach Christus):
Schmeichler und Verführer sind wie eine scharfe Waffe für den Umsturz des Staates.
So oder so ist jeder Herrscher Chinas ständig darum bemüht, die Definitionsmacht über das Mandat des Himmels zu bewahren. Eine Gelegenheit dazu war der soeben abgeschlossene Parteikongress der kommunistischen Partei Chinas, welcher soeben abgeschlossen wurde, bei der Präsident Xi Jinping eine rund zweistündige Rede hielt.
Seine Meriten sieht Xi Jinping wie folgt[11]:
- Erfolgreiche Grossmacht-Diplomatie mit chinesischen Charakteristiken auf allen Fronten, Demonstration des Entschlusses und der Fähigkeit, Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans zu bekämpfen sowie Wiederherstellung der Ordnung in Hong Kong.
- Nationale Verjüngung und planmässiger Sieg gegen die Armut.
- Getreuliche Anwendung von neuen Entwicklungsphilosophien an allen Fronten mit neuen Entwicklungsmustern und (wirtschaftliche und geopolitische) Unabhängigkeit.
- Zentralisierte vereinheitlichte Führung.
- …
Selbstverständlich applaudierten sämtliche Teilnehmer des Parteikongresses pflichtgetreu. Was aber haben sie sich aber heimlich dabei gedacht?
Mit sehr viel Propaganda können vielleicht einfache Bürger davon überzeugt werden, dass die chinesischen Diplomaten im Ausland erfolg haben. Die Mitglieder der kommunistischen Partei Chinas (KPC) sind aber in der Regel gebildet und haben Zugang zu Medien hinter der «Great Firewall», erst recht die Teilnehmer des Parteikongresses.
Sie dürften inzwischen gemerkt haben, dass es in Grossbritannien nicht so gut ankommt, wenn chinesische Diplomaten a.k.a. Wolf Warriors Demonstranten verprügeln (siehe oben). Oder dass in Taiwan ein Staatsgast dem anderen die Klinke reicht, obwohl chinesische Diplomaten Nancy Pelosi mit dem Tod gedroht haben. Oder dass sich die ausländischen Staatsgäste in Scharen in Japan eingefunden haben, um Shinzo Abe (dem chinesische Diplomaten ebenfalls mit dem Tod gedroht haben) die letzte Ehre zu erweisen, einschliesslich dem taiwanesischen Vizepräsidenten. Oder dass die Bürger und vor allem die Unternehmen Hong Kong in Scharen verlassen. Offiziell wurde die Wolf Warrior-Grossmachtdiplomatie-an-allen-Fronten am Parteikongress aber natürlich als Spitzenerfolg gewertet.
Auch dürfte es jedem klar sein, dass es angesichts des für alle sichtbaren demographischen Kollapses (verbunden mit dem Immobilienkollaps, der hier eine Rolle spielt) mit der nationalen Verjüngung schon rein aus biologischen Gründen nicht so einfach werden wird. Was die Armutsbekämpfung betrifft, fand sich nicht einmal mehr ein Funktionär, welcher bereit war, die Statistik zu fälschen. Es wurden auf den Parteikongress hin überhaupt keine Zahlen mehr preisgegeben. Man muss hier das Schlimmste befürchten und annehmen, die chinesische Wirtschaft befinde sich im freien Fall.
Die neue Entwicklungsphilosophie hat nicht nur in den «Partnern» Chinas in den Zielländern der Belt-and-Road-Initiative wirtschaftlich verheerende Folgen – insbesondere durch Kredite für die Verfolgung der Covid-Massnahmen nach chinesischem Vorbild – sondern auch im Rahmen der Zero-Covid-Policy im Land selbst. Die rollenden Lockdowns verbunden mit ausufernden Kosten für sinnlose Tests und Quarantänemassnahmen sind wirtschaftlich schlicht weder für China noch für andere Entwicklungsländer tragbar. Hinzukommen nun die Verheerungen im Technologiebereich, wo schleierhaft ist, wie China je den Anschluss finden soll, geschweige denn selbständige Entwicklungen machen kann. Hier droht trotz Milliardeninvestitionen und hervorragenden Wissenschaftern ein ähnliches Schicksal wie der Computerindustrie in der Sowjetunion[12], wo das Modell des Kopierens amerikanischer Technologien auch nicht funktionierte. Dies gilt insbesondere für die Produktion von Schlüsseltechnologien wie Microchips, die aufgrund internationaler Zusammenarbeit zustandekommen (die von amerikanischen Forschungsleistungen, taiwanesischen Technikern, niederländischen Maschinen, Rohstoffen u.v.m. abhängen). Aber auch für scheinbar simple Dinge wie Landwirtschaftsproduktion und globale Transportketten.
Schliesslich ist da noch der Punkt der zentralisierten und vereinheitlichten Führung. Wieso dies im Interesse eines heterogenen Riesenreichs wie China sein soll, ist ein Rätsel. Eines der in Xi Jinpings Rede am häufigsten verwendete Stichwort war Sicherheit. Man muss leider davon ausgehen, dass hier etwas im Argen liegt. Und tatsächlich macht Vereinheitlichung in einem militärischen Kontext durchaus Sinn. Wer eine Attacke plant, kann diese nicht von der Zustimmung derjenigen abhängig machen, welche diese Idee ausbaden müssen.
Insbesondere bezüglich Taiwan steht zu befürchten, dass ein militärischer Angriff sehr viel früher droht, als bisher angenommen. Die Warnungen des amerikanischen Secretary of State Antony Blinken[13] oder Admiral Michael Gilday[14] sind also ernst zu nehmen. D.h. der Versuch einer Annektion könnte schon in den nächsten Wochen oder Monaten erfolgen, und nicht erst in einigen Jahren.
Dass eine solche Annektion eines eigenständigen Landes etwa so friedlich wäre, wie wenn der chinesische Generalkonsul in Manchester einen Demonstranten an den Haaren reisst, im Glaube, er handle im Auftrag seines Führers, braucht wohl keiner Erläuterung. Die Wiederholung der Klausel, man würde es zunächst mit friedlichen Mitteln versuchen, ist belanglos. Ebenso die Formel, der Entscheid liege beim chinesischen Volkes. Dass der Wille des taiwanesischen Volkes nicht berücksichtigt würde, ist hinreichend klar.
Am Willen Xi Jinpings, sich den Machterhalt durch eine Annektion Taiwans zu sichern, kann nicht gezweifelt werden. Daran, dass Xi Jinping sein Versprechen so schnell wie möglich einlösen muss, bevor Taiwan noch stärker militärisch aufrüstet und sich politisch noch stärker vernetzt, ebenfalls. Die Frage ist lediglich, ob Xi Jinping das Vertrauen und die Unterstützung des Militärs geniessen würde, oder ob er bei diesen das «Mandat des Himmels» bereits verloren hat.
Konsequenzen für westliche Unternehmen
Unabhängig davon, ob Xi Jinping das Mandat des Himmels verloren hat bzw. zu verlieren droht oder ob er mit dem Militär den grossen Befreiungsschlag wagt, stehen unruhige Zeiten bevor.
Auch wenn Xi Jinping abgesetzt würde, wäre keinesfalls eine Demokratisierung oder eine verstärkte Öffnungspolitik zu erwarten. Vielmehr wäre wahrscheinlich, dass alle Missstände in Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft einschliesslich eines Scheiterns der Annexion Taiwans Xi Jinping in die Schuhe geschoben würden, während die Macht der kommunistischen Partei Chinas, aus deren Kreis ein allfälliger Nachfolger kommen würde, noch stärker zementiert würde – so wie es bei der Entmachtung der Viererbande geschehen ist.
Bleibt Xi Jinping im Amt, sieht es auch nicht besser aus. Der demographische, wirtschaftliche und ökologische Kollaps, der in der Volksrepublik China derzeit zu beobachten ist, lässt sich nicht einfach durch einen Federstrich eines allmächtigen Führers verhindern. Und auch nicht dadurch, dass man die Schuld dafür dem Ausgebooteten Premier Li Keqiang in die Schuhe schiebt.
Westliche Unternehmen, die gegenüber der Volksrepublik China exponiert sind, tun gut daran, sich nach Alternativen umzusehen.
[1] Spektakulär war etwa der Putschversuch der 1971 dem angeblich als Nachfolger von Mao Zedong designierten Lin Piao zugedichtet wurde (er verschwand darauf von der Bildfläche und kam angeblich am 13. September 1971 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben, als er nach Moskau zu flüchten versuchte) und der Sturz der «Viererbande» 1976.
[2] https://www.youtube.com/watch?v=aIh-i9seWKc; https://www.youtube.com/watch?v=NXkAoeGy6lc
[3] https://www.youtube.com/watch?v=xYqiQPvWST8; https://www.hindustantimes.com/world-news/20th-cpc-congress-china-changes-party-charter-extends-xi-era-101666443845317.html
[4] Prominentes Opfer ist hier z.B. die Tsinghua Unigroup und die TUS-Parks.
[5] Der zum Tode verurteilte Sun Lijun und seine Waffenbrüder wurden beispielsweise der Shanghai-Clique zugerechnet.
[6] https://www.youtube.com/watch?v=6zW61QTPEX4
[7] Zu nennen wäre namentlich der Koreakrieg (1950-heute), der Grenzkrieg mit Indien (1962), die «Bestrafungsaktion» der Volksbefreiungsarmee in Vietnam (1979) sowie die erste, zweite, dritte und vierte Krise in der Taiwanstrasse (1954-1955, 1958, 1995-1996, 2022). Selbstverständlich werden diese Militäraktionen auf chinesischer Seite allesamt als Erfolge dargestellt.
[8] https://www.youtube.com/watch?v=BFGIM6I6EaQ
[9] https://www.youtube.com/watch?v=l9lW8CjMLdw
[10] https://chinachange.org/2022/10/19/bridge-man-peng-zaizhous-mission-impossible-and-his-toolkit-for-the-removal-of-xi-jinping/; https://www.youtube.com/watch?v=EyHXHcJWKEI
[11] https://www.youtube.com/watch?v=6dIF3EicPnc; https://www.reuters.com/world/china/key-xi-quotes-chinas-20th-communist-party-congress-2022-10-16/
[12] https://www.youtube.com/watch?v=dnHdqPBrtH8
[13] https://www.youtube.com/watch?v=lMGO9ba0Dr4
[14] https://www.france24.com/en/live-news/20221020-us-must-prepare-now-for-china-invasion-of-taiwan-admiral