Blanke Nerven in der Taiwanstrasse: Ein Crashkurs im Seerecht – nicht nur für Freizeitkapitäne

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Während sich die Weltöffentlichkeit wieder anderen Themen zugewandt hat, spitzt sich die Lage in der Taiwanstrasse immer mehr zu. Inzwischen geht es nicht nur um Taiwan, sondern um einen ehernen Grundsatz im Seerecht: dem Recht auf freie Durchfahrt. Dass die … Continue reading

Von Wilhelm Tell, Po dem Pandabär und Mantis – eine Ansprache zum ersten August

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Eigentlich hatte ich vor, heute wie jedes Jahr die Ansprache des örtlichen Redners an der offiziellen Feier zum 1. August und das Konzert der Harmoniemusik anzuhören. Doch nachdem ich heute meine Schweizerflaggen rausgehängt hatte und feststellen musste, dass ich eine … Continue reading

Das chinesische Notfall-Notfallgesetz

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Ein vom chinesischen Oberbefehlshaber und Präsidenten Xi Jinping erlassenes Gesetz für eine grosse Bandbreite von «nichtkriegerische» militärische Operationen soll bereits Mitte Juni in Kraft treten und lässt Schlimmes befürchten. Am Montag, 13. Juni 2022 wurde durch die Nachrichtenagentur Xinhua bekanntgegeben[1], … Continue reading

Neue Handelsallianz zwischen USA und Taiwan?

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Die Schweiz hofft immer noch auf eine Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens mit China aus dem Jahr 2014, obschon Gespräche auf Seiten der Volksrepublik schon 2018 aufs Eis gelegt wurden. Die EU arbeitet noch daran, eine «entschlossenere, umfassendere und konsistentere China-Strategie» zu … Continue reading

Fairer Wettbewerb oder «bösartige Konfrontation» – die neue Chinapolitik der USA

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Im Anschluss an den Staatsbesuch von Präsident Biden legte der U.S. Secretary of State Antony Blinken unter dem Motto «invest, align, compete» die neue Chinapolitik der USA dar. China reagierte – einmal mehr – ungnädig. Der chinesische Botschafter in den … Continue reading

Wie kann ich Menschen aus der Ukraine helfen? Die rechtliche Sicht.

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Viele möchten den Menschen, welche vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, helfen. Doch wie? Auch wenn man sich im Anbetracht der militärischen Gewalt und Zerstörung ziemlich hilflos fühlt, gibt es einiges, was man – über Geld- und Sachspenden an Organisationen hinaus – selber tun kann. Hier gibt es aber auch einige rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Continue reading

El Salvador als erstes Land mit Bitcoin als Landeswährung

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Am Samstag, 5. Juni 2021 gab der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, bekannt, dass er eine Gesetzesvorlage ins Parlament schicken will, mit der Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt wird. Bereits am Dienstag, 8. Juni 2021 wurde der Vorschlag vom … Continue reading